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17.06.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin B. Maja Schönefeldt
Für den Reiter und sein Pferd gibt es in Mecklenburg- Vorpommern bestimmte Normierungen, welche den Reiter beim Bereiten und Befahren von Waldwegen verpflichten und gleichsam schützen. Das Betreten des Waldes ist. gem. § 28 Abs. 1 LWaldG …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Verzicht auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO in einem Vergleich kann weitreichende Konsequenzen haben. Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO ist hier vorliegend nicht anwendbar, da es nicht um Einwendungen gegen die …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zurzeit mahnt die Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Zerbe Rechtsanwälte aus Linden Anschlussinhaber im Auftrag des Musikkünstlers Anis Mohamed Youssef Ferchichi (alias Bushido) ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kieler Rechtsanwaltskanzlei Schroeder mahnt im Auftrag der bisher mit Filesharingabmahnung nicht in Erscheinung getretenen Firma APOLLO FILMPRODUKTIONS GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtliche geschützter Werke in sog. …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zur Frage des Betreuungsunterhaltes über das 3te Lebensjahr des Kindes hinaus erneut dem alten „Altersphasenmodell” eine Absage erteilt. (BGH XII ZR 3/09). I. Rechtliche …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Gebau AG legte unter dem Namen Medico Fonds in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Immobilienfonds auf. Nun droht Anlegern der finanzielle Ruin. Anlegeranwälte raten daher zum umgehenden Handeln. Zwischen 1984 und 2005 legte die Gebau AG …
17.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Je schöner das Wetter ist, umso mehr Menschen zieht es in die Freibäder oder an die Seen. Der ersehnte Badeausflug kann aber auch ganz schnell böse enden. Das Oberlandesgericht (OLG) hat nun entschieden, dass ein Badegast nicht haftet, wenn …
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16.06.2011
von anwalt.de-Redaktion
Letzte Woche wurde bereits auf die Fußgängerzone vorwiegend als Verkehrsfläche im Rahmen des Verkehrsrechts eingegangen. Da sie aber noch viele andere „Gefahren" und Fettnäpfchen für Verkehrsteilnehmer birgt, folgt nun der zweite Teil zum …
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16.06.2011
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Die Beauftragung eines Anwaltes mit der Regulierung eines Verkehrsunfalls führt nicht zur Kürzung des Nutzungsausfalls, auch wenn die Beauftragung den Nutzungsausfall um einige Tage verlängert. Geschädigter beauftragte Anwalt mit der …
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16.06.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Anwaltskanzlei Baek Law mahnt aktuell auch im Jahr 2011 für ihre Mandantin die Hitmix Musikagentur, Erich Öchsler wegen Verletzung von Urheberrechten nach dem Urheberechtsgesetz ab. Die betreffende Sampler-CD Apres Ski Hits 2010 XXL …
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16.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger des DEGI International haben noch immer mit der Schließung des offenen Immobilienfonds zu kämpfen und fragen sich, ob der Fonds wieder öffnen wird im November 2011. Die Zeichen stehen derzeit jedoch nicht gut. Erst vor kurzem wurde …
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16.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das OLG Karlsruhe hat in einem jüngsten Urteil entschieden, dass das Verschweigen eines nichtehelichen Kindes aus erster Ehe nicht nur zur Scheidung berechtigt, sondern sogar die Aufhebung der Ehe zur Folge haben kann (OLG Karlsruhe 18 UF …
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15.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass bei betriebsbedingten Kündigungen im Rahmen der vorzunehmenden Sozialauswahl das Alter bzw. Lebensalter grundsätzlich Vorrang vor anderen …
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15.06.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Überlässt der Vermieter dem Mieter die Gartenpflege, kann er im Einzelnen nicht bestimmen, wie der Garten aussehen muss. Nur wenn der Mieter der Pflicht zur Gartenpflege nicht nachkommt, kann der Vermieter eine Gartenbaufirma beauftragen …
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15.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
Fotos, Videos und Daten jeglicher Art: Mit dem in Deutschland mittlerweile extrem weit verbreiteten Sozialen Netzwerk „Facebook” gehen rechtliche Risiken enormen Ausmaßes einher. Mit nur einem Mausklick ist es möglich, die verschiedensten …
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15.06.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die Ungewissheit um die künftige Entwicklung des offenen Immobilienfonds DEGI International beschäftigt die Anleger. Wird er tatsächlich, wie vom Fondsmanagement ständig betont, im November wieder geöffnet oder folgt er dem Schicksal seines …
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15.06.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
In seinen Texten propagiert der Rap-Künstler Bushido die allgemeine Gesetzestreue zu hinterfragen und erzählt Geschichten von seiner Vergangenheit als „Gangster”. Im realen Leben sieht Herr Anis Mohamed Ferchichi dieses ein wenig anders. …
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15.06.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem BGH-Urteil vom 1.3.2011 (II ZR 16/10) verjähren Prospekthaftungsansprüche gegen den Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH eines Windparkfonds nach § 199 BGB und nicht nach den Prospekthaftungsfristen im engeren Sinne (maximal …
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15.06.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Das Social-Network Unternehmen Facebook setzt seit kurzem eine Software zur Gesichtserkennung ein, mit dessen Hilfe nun Nutzer andere Nutzer und Freunde automatisch auf Fotos innerhalb des Netzwerks erkennen können. Es soll so das Einordnen …
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15.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ansprüche der Medico Fonds Anleger verjähren Ende 2011 endgültig. Anlegeranwälte informieren über rechtliche Möglichkeiten. Zahlreiche Anleger haben sich über die Bonnfinanz AG und die Apotheker- und Ärztebank (Apo Bank) an den Medico Fonds …
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14.06.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Landgericht Mainz hebt mit Beschluss vom 07.06.2011 (8 T 95/111) , die vom Amtsgericht Bingen angeordnete Abschiebungshaft im Falle des von Rechtsanwalt Zeljko Grgic vertretenen Betroffenen auf, weil der zuständigen Ausländerbehörde im …
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14.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Blickfangwerbung - nicht um jeden Preis! Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hatte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu beurteilen, inwieweit die Werbung eines Pizzabringdienstes ein wettbewerbswidriges …
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14.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der …
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14.06.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass der angemessene Gegenstandswert für die unberechtigt vorgenommene Veröffentlichung eines selbst gemalten Bildes im Internet durch einen Nichtberechtigten einen Gegenstandswert für die Unterlassung …