1.938 Ergebnisse für Beamte
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08.08.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… eine schriftliche Erklärung abgeben. Zudem machen sich unbescholtene Bürger kein Bild davon, wie schnell die Stimmung im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung umschlagen kann, wenn die Beamten dem Beschuldigten nicht glauben. Insbesondere - weil …
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06.08.2014
von SH Rechtsanwälte
… individuellen Auffälligkeit im äußeren Erscheinungsbild der Uniformierten Bundespolizei. Der Dienstherr könne unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie der Persönlichkeitsrechte der Beamten Regelungen aufstellen, die geeignet …
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30.07.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Schlimmstenfalls kann auch Ihr PC beschlagnahmt werden. Dabei ist zu beachten, dass die Beamten die auf dem PC enthaltenen und vermeintlich gelöschten Daten wiederherstellen können. Oftmals wird seitens Polizei auch versucht, einem weitere …
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28.07.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… der Selbstanzeige (beispielsweise Gewerbeuntersagung, Disziplinarmaßnahmen bei Beamten, berufsrechtliche Sanktionen für Angehörige der steuer- bzw. rechtsberatenden Berufe) zu prüfen. Wie gestalten sich die steuerlichen Folgen einer Selbstanzeige …
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Jan General
… zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Fazit: Beamte, die derzeit einen Versorgungsfestsetzungsbescheid erhalten, sollten unter Hinweis auf das Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts Widerspruch einlegen, um bei einer positiven …
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24.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Wer kommt für einen Vollkaskoschaden an einem Fahrzeug auf, wenn ein Beamter einen selbstverschuldeten Unfall mit seinem Privat-Kfz während einer genehmigten Dienstreise hat? Übernimmt in solchen Fällen der Dienstherr die entstehenden …
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22.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Gewaltspirale im Keim zu ersticken. Insbesondere sollten Opfer beim Erstkontakt mit der Polizei, gegebenenfalls mit anwaltlicher Hilfe, die Gefahrensituation detailliert darlegen, damit die Beamten geeignete Maßnahmen zum Schutz des Opfers …
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17.07.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… durchzuführen? Der Grundsatz „Rehabilitation vor Versorgung“ ist ein allgemeiner Grundsatz des Beamtenrechts. Er ist unter anderem im Bundesbeamtengesetz (§ 46 Abs. 4 BBG) ausdrücklich dahingehend geregelt, dass Beamtinnen und Beamte verpflichtet …
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17.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… Einkünfte aus einer nichtselbständigen Tätigkeit. Höchstgrenze (Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe): 2989,67 Euro Tatsächliches Ruhegehalt des Beamten: 2 020,59 Euro Einkommen: 1 500,00 Euro Gesamteinkommen …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Streibhardt
… sich der Tatvorwurf in den meisten Fällen auf allgemeine Vermutungen. Solche reichen für eine Verurteilung im Bußgeldverfahren nicht aus. Wird der den Unfall aufnehmende Beamte im anschließenden Bußgeldverfahren als Zeuge vernommen …
09.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… und wenn ja, welche. Es gibt generell keinen Impfzwang für öffentlich Bedienstete (Beamte, Beschäftigte), auch nicht gegen Hepatitis oder die sog. Grippeschutzimpfung. Deshalb kann es auch keinerlei negative dienstrechtliche Folgen haben …
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07.07.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… versprechen, dass Sie selbst die Lücke durch ein herausgelocktes Geständnis schließen könnten. Im Gegensatz zu Ihnen sind die Beamten in Vernehmungen geschult und erfahren. Die Ermittlungsbeamten haben gerade die Aufgabe, Straftaten …
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27.06.2014
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… auch die Beamten des Ordnungsamtes des Taunusstädtchens Eppstein (Hessen) zum Schmunzeln gebracht hat, hat aber einen durchaus ernsten Hintergrund. An gefahrerheblichen Stellen soll – und das stellt keiner in Abrede – geblitzt werden, um so Schaden …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Jan General
… Inkrafttreten dieses Überleitungssystems erworbene Erfahrung berücksichtigt, unabhängig von der absoluten Erfahrungszeit des Beamten. Der Generalanwalt führt ferner zur Höhe des Besoldungsanspruchs aus: Im Fall der Feststellung …
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02.06.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Zunächst einmal in der beteiligten Person. Vorteilsannahme und Bestechlichkeit können nur Amtsträger verwirklichen. Bestechung und Vorteilsgewährung hingegen nur, wer auf sie Einfluss nimmt. Amtsträger sind dabei längst nicht nur Beamte …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… positiv vom Gericht bewertet). Wenn die Bemühungen nicht zum Aufklärungserfolg geführt haben, ist die Frage nach dem „warum“ egal. Geht etwa ein nicht sonderlich motivierter Beamter des Drogendezernats (gibt ja solche und solche) etwa …
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14.05.2014
von anwalt.de-Redaktion
… eines kurz vor der Pensionierung stehenden Beamten: Der hatte wiederholt seine Dienststelle verlassen, ohne wie vorgeschrieben am Zeiterfassungsterminal „gehen“ zu buchen. Später kam er zurück, nutzte seinen Zugangschip, um wieder …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… erkrankter Beamter hatte Klage mit dem Ziel erhoben, die Rechtswidrigkeit der Datenübermittlung an Vivento sowie die Nutzung und Verarbeitung durch einen bestimmten Personalvermittler feststellen zu lassen. Die Klage blieb in drei Instanzen …
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29.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
… die solchen polizeilichen Maßnahmen verbundenen Handlungen der Beamten oftmals nur einen ärgerlichen – aber hinnehmbaren – Eingriff in die Rechte des Fahrers dar. Aus anwaltlicher Sicht gilt es hier nichtsdestotrotz, sich rechtlich stets die besten …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ist der betroffene Fahrer umgekehrt und hat den Messbeamten des Ordnungsamtes (welcher dies war, wird hier taktvoll verschwiegen) selig schlafend hinter dem Steuer erblickt – und den schlafenden Beamten fotografiert! Der Freispruch war nur …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Beamter im niedersächsischen Justizprüfungsamt Informationen über bevorstehende Klausuren und Aktenvorträge des Zweiten Juristischen Staatsexamens an Referendare verkauft haben soll. Die Geschichte ist nicht nur unglaublich, sondern führt …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
Seit einiger Zeit scheint die Zahl der Zurruhesetzungsverfahren anzusteigen. Beamte, die längere Zeit erkrankt sind, werden aufgefordert, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu stellen, in der ihre Dienstfähigkeit geprüft wird. Kommt …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… nicht, wenn Sie von Polizeibeamten persönlich dazu aufgefordert werden, sei es gleich vor Ort nach der angeblichen Tat, sei es wenn die Beamten im Rahmen einer Täterermittlung an Ihrer Haustür klingeln. Mit dieser Taktik konnten letztlich beide eingangs …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… wie die Wehrführer sind per Definition Beschäftigte im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 4 ArbSchG (Beamte). Wenn diese sich somit regelmäßig im Gerätehaus aufhalten, z.B. im Rahmen von Wartungsarbeiten, Übungsdiensten oder Einsätzen, findet …