424 Ergebnisse
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21.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
In einem Kollegium haben Kolleginnen ein fertiges und abgezeichnetes Protokoll einer Konferenz dergestalt abändern wollen, dass sie die Worddatei ohne vorherige Absprache/Ankündigung nach eigenem Gusto änderten und die geänderte Version der …
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18.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Bei einem von einer Beamtin auf Probe privat durchgeführten genetischen Test wurde ein Gendefekt festgestellt. Dieser Gendefekt bewirkt, dass sie ein erhöhtes Risiko hat, dass es während einer Schwangerschaft zu erheblichen Komplikationen …
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17.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Ein in RLP verbeamteter Lehrer ist am 01.08.2013 pensioniert worden und hat einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb, dessen Gewinn er der OFD mitteilen soll. In welcher Höhe darf er jährlich hinzuverdienen, ohne Abzüge an der Pension …
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16.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Darf der Lehrer/die Lehrerin einem Kind Medikamente geben, ohne dabei Gefahr zu laufen, gegen Gesetze zu verstoßen? Wann besteht sogar die Pflicht, tätig zu werden? Im Grundsatz ist jeder dazu verpflichtet, in einer Notsituation zu helfen, …
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15.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Eine Lehrerin hatte es in ihrer Klasse so geregelt, dass die Toiletten nur während der Pausen aufgesucht werden durften. Während der Schulstunde sollte die Toilette nicht aufgesucht werden, weil die Möglichkeit bestanden habe, dass die …
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14.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Eine Schülerin der 3. Klasse hat im Schulgebäude die Brille einer Lehrerin mutwillig beschädigt. Nachdem sie dieses zugegeben hat, wurden die Eltern darüber informiert. Diese erklärten zunächst für den Schaden aufzukommen. Nun sagen die …
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11.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Eine Lehrkraft, die den Großteil ihrer Stunden an eine andere Schule abgeordnet ist und an ihrer Stammschule nur 6 Stunden unterrichtet, nimmt nach Möglichkeit an allen Konferenzen in der Stammschule teil. Manchmal gelingt dies aber nicht, …
09.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
1. Überleitung der Schadensakte bei Wechsel des Dienstherrn Die Mandantin ist derzeit als Lehrerin einer Schule in RLP beschäftigt. Sie hatte einen Dienstunfall, der als solcher von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) auch …
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08.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
1. Ein Lehrer benötigt in der Regel ein Arbeitszimmer, in dem er seinen Unterricht vorbereiten kann, Klassenarbeiten korrigieren kann etc. Die Kosten eines solchen Arbeitszimmers können grundsätzlich steuerlich geltend gemacht werden. Wie …
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07.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Wenn an Schulen größere Renovierungsmaßnahme, z. B. wegen der Umsetzung von Brandschutzrichtlinien, stattfinden, stellt sich die Frage, ob auch Lehrer neben der schulischen Tätigkeit in der Freizeit/Freistunde alle möglichen Dinge in Kisten …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Harald Uhlmann
Rechtsanwälte von unterhaltsberechtigten Kindern oder Ehegatten gehen (naturgemäß) häufig zu großzügig an die Ermittlung des relevanten Einkommens eines Unterhaltsverpflichteten heran - mit der Folge, dass ein erheblich zu hoher Unterhalt …
02.06.2014
von Rechtsanwalt Harald Uhlmann
Mit einer Gesetzesänderung hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr der Möglichkeit, Gerichts- und Anwaltskosten der Scheidung und damit verbundener Verfahren steuerlich abzusetzen, nun für die Steuerjahre ab 2013 einen Riegel …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Coerper
Bekommt meine Mitarbeiterin oder mein Mitarbeiter die Zeit vergütet, die er oder sie wegen eines Streiks oder wegen der Betreuung eines Kindes während der Corona-Krise verspätet oder gar nicht zur Arbeit kommt? Häufig legt der Streik den …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Coerper
Arbeitsverhältnisse werden häufig durch eine Vereinbarung aufgehoben (Aufhebungsvereinbarung) oder es wird im Kündigungsschutzprozess ein Vergleich geschlossen, wonach das Arbeitsverhältnis aufgehoben wird. Für beide Parteien kann das …
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10.02.2014
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Sasse & Partner versenden aktuell im Namen der Splendid Film GmbH Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einem geschützten Filmwerk. Es wird die unerlaubte Zurverfügungstellung des Films …
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03.02.2014
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
Wie gestalte ich Arbeitsverträge? Kann ich meinen Mitarbeitern jederzeit kündigen? Sind befristete Verträge besser als unbefristete? Diese und viele mehr sind die Fragen, die sich junge Unternehmen stellen, bevor sie Mitarbeiter anstellen. …
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31.01.2014
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
Wie gestalte ich Arbeitsverträge richtig? Darf ich meinen Mitarbeitern jederzeit kündigen? Wann eignen sich befristete Arbeitsverträge? Wie lange darf ich meine Mitarbeiter täglich beschäftigen? Was muss ich beim Einsatz von Selbständigen …
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07.01.2014
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
Aufgrund fehlender Dokumentation und Vertragsgrundlagen scheitern tagtäglich mehrere IT-Projekte. Innovative Softwarelösungen und spannende Geschäftsmodelle landen unausgeführt in den Papierkorb. Die anfänglich als lästig und zeitraubend …
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10.09.2013
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
Abberufung des GmbH -Geschäftsführers Im Unterschied zum „gewöhnlichen Arbeitnehmer" ist das Rechtsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers zur GmbH dual ausgestaltet. Der Geschäftsführer ist durch seine sog. organschaftliche Bestellung zum …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Harald Uhlmann
Es ist ein gängiges Muster: Nach einer Trennung erhält man Post vom Anwalt des Ehegatten und wird aufgefordert, umfangreiche Auskünfte zu Einkommen und Vermögen zu erteilen und eine Vielzahl von Dokumenten vorzulegen. Oft erstrecken sich …
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03.05.2013
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
Nicht nur Filme, Musikalben und Spiele werden derzeit abgemahnt, sondern auch TV-Serien. Dies bestätigt die neueste Abmahnwelle. Dabei werden mehrere Folgen von bekannten Fernsehserien wie „How I met your Mother", „New Girl" und „Homeland" …
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13.03.2013
von Bernard Korn & Partner Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB
Wie mittlerweile in nahezu allen Medien berichtet wurde, wird das Sorgerecht unverheirateter Eltern reformiert. Die Regelungen sind jedoch lediglich vom Bundestag beschlossen worden, haben aber noch keine Gesetzeskraft. Die Neuerungen sind …
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26.07.2011
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
Im Arbeitsverhältnis gilt der Grundsatz „ohne Arbeit keinen Lohn”. § 616 BGB macht aus sozialpolitischen Gründen eine Ausnahme von dieser Regel. Er bestimmt, dass in Fällen, in denen dem Arbeitnehmer die Arbeitsleistung aus einem Grund, der …
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25.07.2011
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
Dass ein Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses nicht zu seinem Arbeitgeber in Konkurrenz tätig werden darf, also weder ein eigenes Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweig des Arbeitgebers für eigene oder für fremde …