216 Ergebnisse für Sicherheitsleistung
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26.11.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Sicherheitsleistungen erbracht werden. Mit EMIR sollen die Risiken im OTC-Verkehr also nicht legalisiert, sondern beseitigt werden. Das Risiko soll vom Markt genommen werden.
Landgericht Köln weist Klage nach Filesharing-Abmahnung von Warner Universal, EMI und Sony Music ab!
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02.11.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägerinnen auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren …
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14.06.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… Gericht gestellt werden. Es ist keine Zustellung an den Schuldner erforderlich. Der Gläubiger sollte jedoch überzeugende Beweise vorlegen und 15% des Streitwertes als Sicherheitsleistung beim Gericht hinterlegen. Gegen den Beschluss über …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Grundsätzlich darf der Vermieter eine Sicherheitsleistung in Höhe von 3 Monatsmieten verlangen. Der Mieter kann die Zahlung in 3 Raten verlangen, wobei die 1. Rate bei Beginn des Mietverhältnisses fällig wird. Eine Bestimmung …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… werden. Er kann aber die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung abwehren und noch ins streitige Verfahren eintreten. Jetzt kann er Argumente, die gegen Ihre Zahlungsforderung bestehen könnten, gerichtlich geltend machen …
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… geworden ist. Der Schuldner/Beklagte kann in diesem Fall die Vollstreckung nur dann stoppen, wenn er den ganzen Forderungsbetrag bei der Gerichtskasse einzahlt oder als Sicherheit hinterlegt. b) Sicherheitsleistung Nach dem türkischen …
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… kann auch sogar die gesamte Vereinbarung über die Mietsicherheit unwirksam sein, mit der Folge, dass der Mieter überhaupt keine Mietsicherheit zu leisten hat. Fachanwaltstipp Mieter: Verlangt der Vermieter eine höhere Sicherheitsleistung …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
… bei der Art der Sicherheitsleistung nach § 17 VOB/B (2002) zwischen Hinterlegung, Sperrkonto oder einem Einbehalt wählen kann; denn diese Möglichkeiten führen nicht dazu, dass der Auftragnehmer den ihm zustehenden Werklohn ausgezahlt bekommt …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… der aufgestellten Anforderungen auf den Inhalt des Hauptantrages zu verweisen. Hier kann es nützlich sein, dem Gericht freiwillig eine Sicherheitsleistung anzubieten, um das Risiko der Fluchtgefahr - aus der Sicht des Gerichts …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Streitwert wird auf 20.000,00 € festgesetzt. Sachverhalt Der in Essen …
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19.10.2010
von Rechtsanwalt Bernd Jager
… seine Verteidigung vorzubereiten. Kann der Schuldner keine ernsthaften Einwände vorbringen, wird er zur Zahlung der geschuldeten Forderung verurteilt. Der gerichtliche Beschluss ist sofort und ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar. Ist die Geldforderung …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung erfolgen. Praxistipp: Bei Ankündigung einer Betriebsprüfung empfiehlt sich eine eingehende Vorbereitung der Betriebsprüfung, wobei die Zweifelsfälle vom Arbeitgeber intern geprüft und gegebenenfalls dazu …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… kann auch sogar die gesamten Vereinbarung über die Mietsicherheit unwirksam sein, mit der Folge, dass der Mieter überhaupt keine Mietsicherheit zu leisten hat. Tipp Mieter: Verlangt der Vermieter eine höhere Sicherheitsleistung als zulässig …
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06.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Leistung verweigern und nach Vertragsbeendigung über §§ 643, 645 Abs. 1 BGB abrechnen. Durch die Neuregelung wird der Anspruch auf Sicherheitsleistung einklagbar. Der Unternehmer hat danach die Wahl, ob er bei Nichterfüllung am Vertrag …
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02.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
22 Absatz 3 SGB II regelt, dass Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Auch eine eventuell anfallende Sicherheitsleistung …
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23.12.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… der Fertigstellungsbescheinigung, die Senkung des Druckzuschlages sowie die Einklagbarkeit einer Sicherheitsleistung. Bei konsequenter Durchsetzung der gegebenen Möglichkeiten kann auch in Zeiten der Krise die Ertragslage stabilisiert werden …
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03.11.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… noch „im Regelfall das Doppelte“ der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten betragen. 5. Bauhandwerkersicherung/Sicherheitsleistung einklagbar Dem Bauhandwerker wird ein echter, einklagbarer Anspruch auf eine Sicherheitsleistung für …
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20.10.2008
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… jetzt nach § 1389 BGB ab Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags oder einer Klage auf vorzeitigen Zugewinn ein Anspruch auf Sicherheitsleistung, ohne dass der Antrag begründet sein oder Erfolgsaussichten haben muss. 6. Fazit: Wer ein negatives …
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18.09.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… leisten. Die Banken wiederum gingen hohe Risiken bei der Kreditvergabe ein, vielfach ohne oder nur mit geringer Sicherheitsleistung. Als in der Folge die Zinsen wieder stiegen, konnten viele Kreditnehmer ihre Kredite nicht mehr bedienen …
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15.09.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… Vereinfacht wird auch die Gründung von Ein-Personen-GmbHs. Hier wird künftig auf die Stellung besonderer Sicherheitsleistungen (§ 7 Abs. 2 Satz 3, § 19 Abs. 4 GmbHG) verzichtet. - Es wird ausdrücklich klargestellt, dass das Gericht …
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11.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… zur Mängelbeseitigung zu veranlassen, soll anstatt wie bisher „mindestens das Dreifache“ nur noch „im Regelfall das Doppelte“ der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten betragen. 5. Bauhandwerkersicherung/Sicherheitsleistung einklagbar …
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05.08.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… und die Gesellschafterliste erfüllt. Bei Ein-Personen-GmbHs entfällt als Mini-GmbH außerdem die ansonsten vorgeschriebene besondere Sicherheitsleistung nach §§ 7 Abs. 2 S. 3, 19 Abs. 4 GmbHG. Das Handelsregister verlangt auch nicht mehr die Vorlage anderer …
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08.07.2008
von Fachanwältin Monique Bocklage
… Handelsregister weiter: Vereinfacht wird auch die Gründung von Ein-Personen-GmbHs. Hier wird künftig auf die Stellung besonderer Sicherheitsleistungen (§ 7 Abs. 2 Satz 3, § 19 Abs. 4 GmbHG) verzichtet. Das Registergericht kann bei der Gründungsprüfung …
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27.03.2020
… Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe – das heißt, beispielsweise Regeln hinsichtlich Notwehr Sicherheitsleistung, zum Beispiel Wertpapiere betreffend Der Allgemeine Teil des BGB, der sich auf die §§ 1–240 bezieht, steht den vier …