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10.03.2021
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
1. Überblick Ein Mahnbescheid ist Teil des gerichtlichen Mahnverfahrens (§§ 688 ff. ZPO), welches als größte „Titelfabrik“ Deutschlands bezeichnet werden kann: Gläubiger können durch ein formalisiertes Verfahren einfach, zügig und …
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10.03.2021
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Tiere sind zwar keine Sachen, jedoch sind auf sie grundsätzlich die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden (§ 90 a BGB). Für den Abschluss des Kaufvertrages über ein Tier gelten daher die allgemeinen Vorschriften der §§ …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Markus Pöschl
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft kann man definieren als das paarweise Zusammenleben mit eheähnlichem Charakter, aber ohne Trauschein. Im deutschen Recht ist sie nicht weiter geregelt. Das Gesetz behandelt die Partner in einer …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Den meisten Mietern ist bewusst, wie sie mit der Mietsache nach der Vorstellung des Vermieters umgehen sollen. Dies kann allerdings auch ganz anders sein. Wie können Sie vorgehen, wenn sich Ihr Mieter als Messie erweist und die Wohnung …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
Was ist, wenn ich Baumängel an meinem neu gebauten Haus entdecke? Hier ist zunächst eine Dokumentation, insbesondere durch die Anfertigung von Fotografien von dem Baumangel notwendig. Die Dokumentation sollte idealerweise in digitaler Form …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Heike ist bei einem privaten Pflegedienst beschäftigt. Nach ihrer Mitteilung werden die Mitarbeiter seit längerer Zeit regelmäßig auf Corona getestet. Jetzt verlangt der Chef von ihr, dass sie sich impfen lässt. Damit hat Heike ein großes …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Grundsätzlich legt der Erblasser in einem Testament fest, wie sein Vermögen nach seinem Tod verteilt werden soll. Doch nicht immer entspricht der Wortlaut eines Testamentes dem wirklichen Willen des Verstorbenen. Um den tatsächlichen Willen …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte über ein Nacherfüllungsangebot eines Werkunternehmers zu entscheiden, Urteil des OLG Düseldorf vom 09.11.2018, 22 U 91/14. Grundsätzlich kann der Werkunternehmer entscheiden, in welchem Umfang und auf …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Stuttgarter Kanzlei Brüllmann Rechtsanwälte verfolgt den Abgasskandal seit der ersten Stunde. Besondere Expertise hat sich die Kanzlei in Bezug auf den VW Bulli erarbeitet. Rechtsanwalt Frederik Gisevius war einer erste Anwälte, die vor …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz „ Ohne Arbeit kein Lohn “. Es gibt aber einige Ausnahmen, bei denen der Arbeitgeber Lohnfortzahlung zu leisten hat. Infiziert mit Symptomen Arbeitnehmer , die mit dem Coronavirus infiziert sind und …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Ihnen die Bußgeldstelle Straubing in einem Anhörungsbogen vorwirft, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten, dann folgt, so Sie sich nicht wehren, zeitnah der …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Karlsruhe wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Ohne entsprechende Gegenwehr folgt dem Anhörungsbogen meist zeitnah …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Bisherige Entwicklung Betriebliche Altersversorgung ohne Versicherung als Versorgungsversprechen ist die Urform der betrieblichen Altersversorgung. Sie erfolgte aufgrund der sozialen Verantwortung der damaligen Arbeitgeber. Im Laufe der …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Wenn man in den sozialen Medien und Foren die Diskussionen über Aufhebungsverträge verfolgt, so fällt einem schnell auf, dass die Mehrheit der Teilnehmer einem Aufhebungsvertrag grundsätzlich eher negativ gegenüber steht. Woher kommt diese …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Vor ca. 10 Jahren sammelten freie Finanzmakler für die Mehrwert Konzeptmanagement GmbH und die Valorum Vermögensverwaltung GmbH Anlegergelder in Millionenhöhe ein. Den Investoren wurden bei Abschluss eines sogenannten partiarischen …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte betreut bundesweit Verfahren zur Durchsetzung des Impfanspruchs – schnell und kompetent. Zuletzt erhielten unsere Mandanten kurzfristig Termine für eine Impfung gegen das Coronavirus, nachdem wir …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat im Diesel-Abgasskandal von VW endgültig ein neues Kapitel aufgeschlagen. Noch ist nichts verjährt, lautet die kurze und einfache Botschaft. Obwohl der berechtigte Anspruch auf Schadensersatz nach Ansicht …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung / Schadensersatz wegen Lieferung nicht gesetzeskonformer FFP2-Masken Beispielsfall: Das in Deutschland ansässige Unternehmen B hat Masken bei chinesischen Produzenten eingekauft und deren Verpackungen mit …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Koblenz hat den Autobauer Fiat Chrysler Automobiles (FCA) für Abgasmanipulationen an einem Wohnmobil vom Typ Roller team Zefiro 266TL Fiat Ducato 2 mit 150 PS zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt und Notar Joß Haberkamm
Immer häufiger kommt es vor, dass der zum Schadensersatz verpflichtete Kfz-Haftpflichtversicherer nach Reparatur des Fahrzeugs des Geschädigten Kürzungen der Reparaturrechnung vornimmt und sich dabei auf einen eigens eingeholten Prüfbericht …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Nachdem die Anleger des Schiffsfonds Container-Schiffahrt GmbH & Co. MS „Frisia Rotterdam“ KG bereits im Juni 2017 darüber informiert wurden, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fondsgesellschaft eröffnet werden müsse, …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Der Gesetzgeber versteht unter strafbare Geldwäsche das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Geldern in den legalen Wirtschaftskreislauf. Geldwäsche ist in Deutschland nach § 261 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Mehrwertsteuer Hinweis bei Angebot im Onlinehandel Ob Einzelunternehmen („normaler“ Gewerbetreibender, Einzelunternehmer) oder Kleinunternehmen (Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG), geben Sie immer einen Mehrwertsteuer (MwSt) Hinweis! Egal ob …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Frau Müller ist verzweifelt. Sie hat einen behinderten Sohn, dem von der Pflegekasse Leistungen entsprechend dem Pflegegrad II erbracht werden. Seit geraumer Zeit kämpft sie vergeblich um die Höherbewertung. Entsprechende Anträge wurden …