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02.09.2021
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
Die meisten Arbeitsverträge enthalten sogenannte Ausschlussfristen und immer wieder ergibt eine gerichtliche Überprüfung, dass diese unwirksam sind. Zuletzt in dem Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 09.03.2021, Az. 9 AZR 323/20 wurde …
13.10.2021
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
Mit seinem Urteil vom 29.04.2021, Az. 8 AZR 279/20 weitet das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Schutz der schwerbehinderten Bewerber aus. Eine Ausgangssituation, die man so zigmal erlebt: Eine Schwerbehinderter bewirbt sich auf eine Stelle …
27.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Schritt 2 - Die rechtzeitige Abrechnung der Betriebskosten Ist der Vermieter zur Abrechnung über die Vorauszahlungen des Mieters verpflichtet, so hat er dies innerhalb dem ihm vom Gesetzgeber eingeräumtem Zeitraum zu tun. Die Abrechnung ist …
03.02.2021
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Viele deutsche Höfe haben lange Familientraditionen, sind Mittelpunkt des Familienlebens und haben eine hohe emotionale Verbundenheit. Es ist daher häufig im Interesse eines zukünftigen Erblassers, den Hof auch innerhalb der Familie zu …
15.07.2021
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Auswirkungen des neuen Beschlusses des tschechischen Obersten Gerichts hinsichtlich der Unbestimmtheit des Unternehmensgegenstands in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag einer tschechischen Gesellschaft und im tschechischen …
15.12.2022
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
Es ist möglich, den Schutz des Nachlassvermögens zu beantragen, bevor die Erben das Vermögen übernehmen. Der Zweck der Nachlasspflegschaft Zweck der Nachlasspflegschaft ist der Schutz der Erbschaft, d.h. der Zeitraum des "Interregnums" …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
Eine Produktionslinie und ihr Kauf. Welche Art von Vertrag soll gewählt werden? Was bedeutet ein Montagevertrag – ist es ein Werkvertrag? In der Vergangenheit gab es für jede Produktionslinie einen führenden Hersteller oder zumindest einen …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
Eine Produktionslinie und ihr Kauf. Kollision von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - nicht zu übersehen! Der Verkauf und die Lieferung von Waren, Produktionslinien, einzelnen Maschinen oder Anlagen erfolgt häufig auf der Grundlage der …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
Eine Produktionslinie und ihr Kauf. Sicherung eines Vertrags in Polen – Eigentums ü bergang – Eigentumsvorbehalt Beim Verkauf einer Produktionslinie, von Maschinen oder anderen Waren ist es wichtig, dass die Transaktion zur Sicherheit …
14.07.2022
von Rechtsanwalt Bernd-Michael Jetter
Neue rechtliche Möglichkeiten Möglichkeiten im Rahmen des Dieselskandals: mit heutigem Datum hat der europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-134/20 ein Urteil verkündet, welches Halter von Dieselfahrzeugen, hier insbesondere …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Gäste haben einen Rückzahlungsanspruch bei coronabedingtem Beherbergungsverbot Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Hotelgäste die Rückzahlung des vorausgezahlten Beherbergungsentgelts …
21.12.2022
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Grundsatzurteil Bundesarbeitsgericht: Urlaub verfällt nicht immer! Mit der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 20.12.2022, Az.: 9 AZR 266/20 = PM Nr. 48/22 des BAG) bestätigt das BAG die Rechtsprechung des …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten den Lohn weiterbezahlen, wenn sie während der Corona-Pandemie nach einem positiven Test wegen einer Quarantäne-Anordnung nicht zur Arbeit konnten. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am …
06.06.2024
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Das LSG Baden-Württemberg hat am 29.04.2024 eine Entscheidung zur Anerkennung einer Covid-19-Infektion als Arbeitsunfall getroffen und erstmals obergerichtlich grundsätzliche Kriterien aufgestellt, vgl. LSG Baden-Württemberg L 1 U 2085/23 . …
29.05.2024
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom BAG, Urt. v. 28.05.2024, Az. 9 AZR 76/22 die Rechtsprechung des EuGH EuGH, Urt. v. 14.12.2023, Az. C-206/22 Sparkasse Südpfalz bestätigt. Es ging um die Rechtsfrage, ob es mit dem …
10.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Dreher
Neue Entwicklung im Abgasskandal Der Bundesgerichtshof hat in drei Entscheidungen neuesten Datums, d.h. von heuer, die Rechte von geschädigten Käufern von Dieselfahrzeugen gestärkt. In der Vergangenheit war es so, dass eine Vielzahl von …
07.01.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Aberer
Das Skifahren, Snowboarden, Tourenskigehen, Rodeln und sonstige Sportaktivitäten in den Wintermonaten erfreuen sich großer Beliebtheit. Dabei kann es immer wieder zu gefährlichen Situationen und zu Unfallereignissen mit teilweise schweren …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
Um eine gemeinsame Idee zu verwirklichen, schließen sich Menschen häufig zusammen, indem sie einen Verein gründen. Bei der Vereinsgründung sind jedoch bestimmte rechtliche Vorgaben zu beachten. In diesem Beitrag geht es um die Frage: Wie …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
Aufhebungsvertrag nicht vorschnell unterschreiben! Aufhebungsvertrag Immer wieder bekomme ich Anfragen von Arbeitnehmer*innen, die einen Aufhebungsvertrag unterschrieben haben und dies aus den unterschiedlichsten Gründen nun bereuen. Es …
13.01.2022
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Schnäppchenjäger ergatten öfters auch bei Versteigerungen eine Immobilie. Aber was passiert, wenn die Wohnung vermietet ist und der Schuldner mit dem jetzigen Mieter bspw. einen Kündigungsverzicht vereinbarte? Ist der neue Erwerber …
13.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Der Anspruch gegen den Geschäftsführer auf Ersatz solcher Zahlungen, die er nach Insolvenzreife leistet, ist ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadenersatz im Sinne von Ziff. 1.1 ULLA [1] . Bundesgerichtshof, Urteil vom 6.11.2020 – …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Mit Wirkung ab dem 28. Mai 2022 werden neue verbraucherschützende Regelungen in das UWG aufgenommen. Im Wesentlichen wird dadurch die EU-Richtlinie zur Modernisierung des Verbraucherschutzrechts in deutsches Recht umgesetzt. Im Folgenden …
09.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Seit über einem Jahrzehnt streitet u.a. ein Hamburger Musikproduzent mit YouTube vor deutschen Gerichten um die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen YouTube für Inhalte von Nutzervideos haftet, u.a. auch um die Frage, ob YouTube auf …
20.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 25.03.2022, Az.: 5 U 1032/20, openJur 2022, 10120, entschieden, dass es für Schlagworte, die historische Begebenheiten kennzeichnen, keinen exklusiven Titelschutz gibt. In dem vom Kammergericht …