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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Für die Beschäftigung von Familienangehörigen sind keine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, wenn diese nur im familiär üblichen Rahmen mithelfen. Wer als Arbeitnehmer abhängig beschäftigt ist, unterliegt der Sozialversicherungspflicht. …
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25.11.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Zur Umsetzung der Arbeitsbedingungen-Richtlinie wurde mit Wirkung zum 01. August 2022 ein neuer § 111 in der Gewerbeordnung (GewO) eingefügt. Der neue § 111 GewO trifft einerseits eine Regelung zur Kostenübernahme für Pflichtfortbildungen. …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Rechnung von der EVENTpoint24 GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Rechnung des Unternehmens erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem mir vorliegenden Fall: In den mir vorliegenden Unterlagen wird auf ein …
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10.05.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Viele Immobilienfonds, insbesondere solche aus den neunziger Jahren, befinden sich in nicht unerheblichen Schwierigkeiten. Nicht wenige verfügen über Gesellschaftsverträge, die sich nur unzulänglich oder gar nicht mit dem Fall der …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gemäß einer Pressemitteilung des BFH hat dieser mit Urteil vom 26. April 2012, Az.: V R 2/11 entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform eBay eine nachhaltige, …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bisher erfolgte ein Entzug der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten. Die neue Regelung sieht einen Entzug schon bei 8 Punkten vor, reduziert allerdings die Punkteanzahl je Delikt und die Einordnung in Kategorien. Kernstück der Reform ist, dass nur …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Volkswagen hat den Rückruf von 2,4 Millionen Fahrzeugen gestartet und verspricht „Autos ohne Abstriche”. Der Rückruf von rund 2,4 Millionen Diesel-Autos von Volkswagen ist mit dem VW Amarok gestartet. Der Markenvorstand der …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Amtsgericht Landstuhl (Urt. v. 06.02.2017, AZ: 2 OWi 4286 Js 12961/16) hat einen Autofahrer freigesprochen, der sein Handy lediglich in eine Ladestation gesteckt haben soll. Nach dem rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichtes …
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24.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Urheberrecht gelten generell strenge und hohe Sorgfaltsanforderungen, wenn ein Werk in irgendeiner Weise urheberrechtlich genutzt wird. Insbesondere wenn solche Werke zum Download in Internet gestellt werden, besteht eine hochgradige …
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11.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Fall des Wettermoderators Jörg Kachelmann beschäftigt Medien wie auch die Gerichte. Neben dem Strafgericht hatte sich nun auch das Zivilgericht mit der Haft des Jörg Kachelmann zu beschäftigen. Genauer gesagt, mit Fotos des …
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03.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Streik, der sich gegen Maßnahmen, die das Unternehmen für die Zukunft plant, richtet, als rechtswidrig anzusehen ist. Im zugrunde liegenden Fall plante die Vereinigung Cockpit …
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20.09.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Immer mehr Online-Plattformen verwenden gegenüber ihren Verkäufern sogenannte Bestpreisklauseln. Prominenteste Beispiele hierfür sind das Hotel-Portal HRS sowie Amazon. Im Wege dieser Klauseln verpflichten die Plattform-Betreiber ihre …
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27.01.2014
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Über die Möglichkeit, Lebensversicherungen aus der Zeit 1995 bis 2007 noch heute zu widerrufen statt eine Kündigung auszusprechen, haben wir bereits in unserem vorhergehenden Rechtstipp berichtet. Unbeantwortet war allerdings bislang die …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Maßregeln der Besserung und Sicherung Um die Allgemeinheit vor Straftaten zu schützen, die im Zuge einer Abhängigkeit begangen wurden, enthält das Strafgesetzbuch (StGB) neben Strafen auch Maßregeln der Besserung und Sicherung. Sie können …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Um was geht es ? 140 Millionen Euro durch 4 Energie Effizienz Anleihen wurden von 2018 bis 2021 eingesammelt. Dabei geht es um Teilschuldverschreibungen konzipiert als festverzinsliche Wertpapiere in global verbriefter Form …
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24.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 20.07.2010 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss vom 05.07.2010 (Az.: 2 BvR 759/10), mit welchem die Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Brandenburg nicht angenommen wurde. …
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26.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
„Die mangelnde Mitwirkung des Patienten an einer medizinisch gebotenen Behandlung schließt einen Behandlungsfehler nicht aus, wenn der Patient über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt worden ist." Diesen Leitsatz hat …
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15.09.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Frank-Walter Steinmeier hat seiner Ehefrau Elke Büdenbender eine Niere gespendet. Wir möchten diesen aktuellen Anlass nutzen, um über die rechtlichen Voraussetzungen einer solchen Lebendspende zu informieren. Die Voraussetzungen der …
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18.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nach einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid prüft die Verwaltungsbehörde (Bußgeldstelle) zunächst, ob der Bußgeldbescheid aufrechterhalten werden kann. Kommt sie zu diesem Ergebnis, gibt sie die Akte an das örtlich zuständige …
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23.05.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Sommerferien stehen vor der Tür. Einen Überblick über Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finden Sie nachfolgend aufgelistet. Der Arbeitgeber könnte den Urlaub auch ohne Aufforderung durch den Arbeitnehmer festlegen. …
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12.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nicht nur die Diskussion um die Verträglichkeit der Kraftstoffsorte E10 mit einem höheren Anteil an Bioethanol gibt Anlass, die Rechtsbeziehungen zum Betreiber einer Tankstelle näher zu untersuchen. Auch die teilweise verwirrende …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Welche Kapitalgesellschaft wird Deutscher Meister? Seit über zwei Jahrzehnten beteiligen sich immer mehr Kapitalgesellschaften am Spielgeschehen in der Bundesliga. Immer mehr Fußballclubs Organisieren sich als AG, GmbH Oder GmbH Co. KGaA, …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Momentan kursieren wieder markenrechtliche Abmahnungen der Louis Vuitton Malletier versendet durch die CBH Rechtsanwälte aus Hamburg. Vorgeworfen wird eine Markenrechtsverletzung durch Aufbringen des „Toille Monogrammes“ sowie der …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Jahr 2024 versendet Image Law weitere Abmahnungen im Auftrage der PA Photos Limited 1. Abmahnung erhalten, was nun? Uns werden in den letzten Jahren regelmäßig Abmahnungen der Kanzlei Image Law aus Hamburg zur Prüfung vorgelegt. …