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![Zulässigkeit von "Abstracts"](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
20.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 1. Dezember 2010 darüber entschieden, ob die Verwendung von „Abstracts” zulässig ist. Die Betreiberin der Website „perlentaucher.de”, ein Online-Kulturmagazin, wurde von der Frankfurter …
![Die Neue Whistleblower-Richtlinie: Förderung der Transparenz und des Schutzes von Hinweisgebern](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5e333495c90b9d9bbe8fb819f022b040.png)
09.10.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Whistleblower spielen eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung von Missständen und illegalen Aktivitäten in Unternehmen und öffentlichen Institutionen. Die neue Whistleblower-Richtlinie der Europäischen Union (EU) zielt darauf ab, den …
![Widerruf von Kreditverträgen mit der Victoria Lebensversicherung AG](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17045647bb7ba6dbfc7854d2c187e34a.png)
02.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Dieser Artikel ist z. T. veraltet. Ob Ihnen bei einem vor oder nach dem 10.06.2010 geschlossenen Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht zustehen könnte, entnehmen Sie bitte dem Rechtstipp- Update „Widerrufsjoker Immobiliendarlehen …
![Sparda Banken: Widerruf oftmals möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17045647bb7ba6dbfc7854d2c187e34a.png)
10.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Die Sparda-Banken, nach dem Regionalprinzip organisierte Genossenschaftsbanken, haben oftmals falsche Widerrufsbelehrungen verwendet. Für Darlehensnehmer ist daher auch Jahre nach Vertragsschluss noch der Widerruf des Darlehens und der …
![Offene Immobiliendachfonds – wie viel Verlust droht den Anlegern?](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17045647bb7ba6dbfc7854d2c187e34a.png)
07.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Viele Deutsche haben in der Vergangenheit ihr Geld in offene Immobilienfonds angelegt. Zahlreiche Fonds wurden geschlossen, so der Allianz Flexi Immo C, der db immoflex, der DWS Immoflex, der Santander Vermögensverwaltungsfonds …
![Widerruf von Verbraucherdarlehen der Volksbanken](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17045647bb7ba6dbfc7854d2c187e34a.png)
04.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Die Volksbanken, nach dem Regionalprinzip organisierte Genossenschaftsbanken, haben oftmals falsche Widerrufsbelehrungen verwendet. Für Darlehensnehmer ist daher auch Jahre nach Vertragsschluss noch der Widerruf des Darlehens und der …
![Vorzeitiger Erbausgleich – Arglistige Täuschung](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4ff36eb4789399677999b0c4e1ba541c.png)
11.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Ein Mann hatte zwei eheliche Kinder sowie eine Tochter aus einer vorehelichen Beziehung. Mit Letzterer schloss er im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zum vorzeitigen Erbausgleich im Jahr 1982 einen Vergleich, in dem er sich zur Zahlung von …
![AGB: keine Abnahme durch vom Bauträger beauftragte Person](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a487717b70b3cff9cb07891a5d12748.png)
06.07.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Unternehmer kann sich nicht aussuchen, wer seine Leistung überprüfen soll. Der Fall: Es geht hier um ein größeres Bauvorhaben einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese ließ vier Gebäude mit Wohnungen errichten. Dafür schloss Sie mit einem …
![Auch im Hochsommer ist Warmwasserversorgung dringend herzustellen.](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a487717b70b3cff9cb07891a5d12748.png)
17.07.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Auch im Hochsommer ist Warmwasserversorgung dringend herzustellen. Vermieter muss heißes Wasser auch bei heißen Temperaturen liefern. Der Fall: Eine Mutter zweier Kinder, eines davon war ein Kleinkind, lebte mit den Kindern in einer …
![Frühere Nutzung reicht für Mangel wegen Altlastenverdachts](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a487717b70b3cff9cb07891a5d12748.png)
04.08.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Frühere Nutzung reicht für Mangel wegen Altlastenverdachts. Käufer kann Schadenersatz auch ohne Hinweis auf Verunreinigung verlangen. Der Fall: Die Streitparteien dieses Falles hatten einen Immobilienkaufvertrag geschlossen. Es ging dabei …
![Notwendige Reisezeiten sind bei Auslandsentsendung Arbeitszeit](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a487717b70b3cff9cb07891a5d12748.png)
27.08.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Notwendige Reisezeiten sind bei Auslandsentsendung Arbeitszeit. Verbindet der Arbeitnehmer die Reise mit Privatem bekommt er das nicht bezahlt. Der Fall: Hier geht es um ein Arbeitsverhältnis zwischen einem technischen Mitarbeiter und einem …
![Kürzung des Weihnachtsgeldes](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a487717b70b3cff9cb07891a5d12748.png)
14.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kürzung des Weihnachtsgeldes. Ist es vereinbart die Höhe aber dem Arbeitgeber überlassen kann der es bei Geldknappheit kürzen. Der Fall: Als eine Arbeitnehmerin im Jahr 1984 bei einer Arbeitgeberin anfing haben sie in den Vertrag …
![BGH: Vermieter muss Fenster nicht putzen](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a487717b70b3cff9cb07891a5d12748.png)
15.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Vermieter muss Fenster nicht putzen. Dies zumindest dann nicht, wenn er sich nicht dazu verpflichtet hat. Der Fall: In Mainz hat jemand ein altes Fabrikgebäude umgebaut und Wohnungen eingerichtet. Eine dieser Wohnungen ist ein Loft im …
![Keine unbefristete Sozialbindung im dritten Förderweg](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a487717b70b3cff9cb07891a5d12748.png)
02.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Keine unbefristete Sozialbindung im dritten Förderweg. Irgendwann muss Eigentümer frei entscheiden können wer Mieter wird. Der Fall: Dem Rechtsstreit lag eine Vereinbarung zwischen einer Wohnungsbaugesellschaft und einer Gemeinde aus dem …
![Mietminderung kann auch nach Mangelbeseitigung noch möglich sein.](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a487717b70b3cff9cb07891a5d12748.png)
14.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Mietminderung kann auch nach Mangelbeseitigung noch möglich sein. Mieter darf von seinem Recht nichts gewusst haben. Der Fall: Er dreht sich um eine Wohnung in Berlin. Diese war vermietet und immer wieder zog wohl aus dem Abwasserkanal die …
![Erholungsurlaub für Elternzeit](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a487717b70b3cff9cb07891a5d12748.png)
30.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Erholungsurlaub für Elternzeit. Arbeitnehmer hat Anspruch auf Urlaub wenn er wegen Elternzeit nicht arbeitet, aber... Der Fall: Eine Arbeitnehmerin war einige Jahre als Assistentin der Geschäftsleitung. Dann kündigte sich bei ihr ein frohes …
![Kein Urlaubsanspruch in Freistellungsphase](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a487717b70b3cff9cb07891a5d12748.png)
27.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch in Freistellungsphase. Arbeitnehmer ist ja schon freigestellt. Der Fall: Ein Arbeitnehmer hatte vor ein paar Jahre vor Erreichung des Rentenalters in den Ruhestand zu gehen. Deswegen vereinbarte er mit …
![Arbeitgeberrecht auf Einblick in Dateien auf Dienstrechner](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a487717b70b3cff9cb07891a5d12748.png)
08.12.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Arbeitgeberrecht auf Einblick in Dateien auf Dienstrechner. Nicht als privat gekennzeichnete Dateien nicht geschützt. Der Fall: Der Fall dreht sich um eine Kündigung, die ein Arbeitnehmer erhalten hatte. Die Kündigung begründete der …
![Kein Schadenersatz für nicht aufgewendete Reparaturkosten im Werkrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a487717b70b3cff9cb07891a5d12748.png)
26.05.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kein Schadenersatz für nicht aufgewendete Reparaturkosten im Werkrecht. Ohne Reparatur Ausgleich des Minderwerts. Der Fall: Ein Paar ließ sich ein Eigenheim bauen. Im Außenbereich entschied es sich für die Verlegung von Natursteinplatten. …
![WEG Pauschalbetrag für Verwalter bei Hausgeldklage](https://www.anwalt.de/img_cache/bf/bf6adae29de946c894dac5f6b14f88f4.png)
30.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG Pauschalbetrag für Verwalter bei Hausgeldklage? Verwaltervergütung muss von Forderungshöhe abhängig sein. Der Fall: Bekanntlich gibt es in einer Wohneigentumsgemeinschaft Teile, die im Eigentum der verschiedenen Wohnungseigentümer …
![Automatische Verlängerung eines Maklervertrages mit Alleinauftrag](https://www.anwalt.de/img_cache/a6/a6ede09aba3431084b511c37f5ddf46b.png)
02.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Automatische Verlängerung eines Maklervertrages mit Alleinauftrag. Auch per Allgemeiner Geschäftsbedingungen möglich. Der Fall: Eine Maklerin hatte den Auftrag einen Käufer für eine Eigentumswohnung zu finden. Die Eigentümerin hatte ihr …
![Mietminderung wegen Hitze ist abhängig von Außentemperatur](https://www.anwalt.de/img_cache/0b/0b2db10aeba716a906e9ae53c3860771.png)
09.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Mietminderung wegen Hitze ist abhängig von Außentemperatur. Für Hitzewelle ist Vermieter nicht verantwortlich. Der Fall: Hier geht es um Gewerberaummiete. Allerdings dürfte das Wichtige dieser Entscheidung auf die Miete von Wohnraum …
![Telefonanschluss muss bei Wohnungsübergabe nicht geprüft werden.](https://www.anwalt.de/img_cache/26/26b299a94ae5a768eee3efd2205c9391.png)
16.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Beim Einzug eines Mieters in seine neue Wohnung ist er mit seinem Vermieter durch die Wohnung gelaufen. Dabei haben die beiden den Zustand der Räumlichkeiten begutachtet, und zusammen mit den Zählerständen in ein Übergabeprotokoll …
![Kein Mieterschutz nach Wohnungserwerb durch Geschiedenen.](https://www.anwalt.de/img_cache/86/860b8e573acfb39ec0749fc0fb6dbfd4.png)
19.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kein Mieterschutz nach Wohnungserwerb durch Geschiedenen. Auch Exschwiegerkind noch privilegierter Familienkreis. Der Fall: Ein Vater schenkte seinem Sohn die Hälfte an einem Einfamilienhaus. Die andere Hälfte schenkte er dessen Ehefrau. Um …