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14.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung sind nur wirksam, wenn sie ausreichend begründet sind. Das ist aber nicht immer der Fall und dann kann es sich lohnen, gegen die Prämienerhöhung vorzugehen. Das zeigt auch ein Urteil …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Betrug beim Online-Banking ist eine beliebte Masche von Cyber-Kriminellen. Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Bankkunden in solchen Fällen gestärkt. Mit Urteil vom 5. März 2024 entschied der BGH, dass die Beweislast bei …
19.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Schwere psychische Erkrankungen wie Depressionen führen nicht automatisch zur Testierunfähigkeit des Erblassers. Das gilt auch dann, wenn der Erblasser sich schließlich das Leben genommen hat. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg mit …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Hat ein Erblasser seine gesetzlichen Erben wie z.B. Kinder in seinem Testament nicht berücksichtigt, steht ihnen dennoch ein Anspruch auf einen Pflichtteil zu. Die Höhe des Pflichtteils entspricht der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der …
11.01.2024
von Rechtsanwalt André Henkel
Der Urlaubsanspruch im Arbeitsrecht Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers wird in der Regel im Arbeitsvertrag geregelt. Soweit eine Regelung im Arbeitsvertrag nicht erfolgt ergibt sich der Urlaubsanspruch aus dem Bundesurlaubsgesetz. Der …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Bei der Unfallregulierung ist mit dem Ersatz der Desinfektionskosten nach einer Reparatur seit einiger Zeit ein neuer Brennpunkt und Streitfall mit den Haftpflichtversicherungen festzustellen. Denn wer unverschuldet einen Verkehrsunfall …
08.09.2015
von Rechtsanwalt Heiko Müller
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bunds deutscher Treuhandstiftungen fand am 4. September 2015 die erste Gläubigerversammlung statt. Der Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. ist Träger der BWF Stiftung, die über 6.000 …
18.10.2015
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) zum so genannten Zeitreihenvergleich hat Bedeutung für eine Vielzahl von Betriebs-Prüfungen durch Finanzämter. In vielen Fällen wurden bei Mandanten (Unternehmen) die Mehrergebnisse aufgrund …
12.01.2024
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
In den letzten Jahren hat die Bedeutung von Hinweisgebern, auch Whistleblower genannt, in der Unternehmenswelt zugenommen. Um diejenigen zu schützen, die Missstände innerhalb von Organisationen aufdecken, wurde in vielen Ländern eine …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Hußlein
Im Jahr 2024 wird eine neue Regelung in Kraft treten, die besagt, dass Bußgelder aus der Schweiz auch in Deutschland vollstreckt werden können. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in rechtlichen …
18.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Hußlein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 13.12.2023 klargestellt, dass ein Arbeitnehmer seine behauptete Arbeitsunfähigkeit mit ordnungsgemäß ausgestellten ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nachweisen kann. Diese …
26.10.2015
von Rechtsanwalt Martin Büchs
Mit Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 242/13 - hat der BGH entschieden, dass Klauseln, die dem Mieter einer Wohnung einen Teil der zukünftig entstehenden Kosten für Schönheitsreparaturen für den Fall auferlegen, dass das Mietverhältnis vor …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Die aktuelle Hochwassersituation in Süddeutschland hat verheerende Schäden angerichtet. Wenn Sie von diesen Überschwemmungen betroffen sind, stehen Sie möglicherweise vor erheblichen Herausforderungen. In solchen stressigen Zeiten ist es …
24.08.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
An den sachsen-anhaltischen Schulen gilt für die ersten beiden Schultage eine Maskenpflicht , bis Personensorgeberechtigte und volljährige Schülerinnen und Schüler eine unterzeichnete Versicherung der Kenntnisnahme der …
14.04.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Mehr Kündigungsschutz in Firmen?! Mein Name ist Sandro Wulf. Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. "Gestalten ist besser als Streiten" lautet mein Motto. Dazu ist es wichtig, die Rechtslage und die Gestaltungsmöglichkeiten …
15.04.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
I. Heute geht es um die Frage, Unter welchen Voraussetzungen habe ich einen Anspruch auf ein Einzelbüro? Diese Frage wird zunehmend im Rahmen der Vorgaben aus der Corona-Arbeitsschutzverordnung gestellt. Durch die Corona-Verordnungen wurde …
01.06.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Urteile rund um die Frau und wie kann ich eine Ungleichbehandlung bei der Bezahlung ändern! Ich habe heute ein paar Urteil rausgesucht, die ein bisschen zum Lächeln sind, aber bei der immer die Frau im Mittelpunkt stand. Zum Anfang ganz …
20.01.2022
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Viele ausländische Investoren fragen sich, ob es in Kolumbien eine Vermögensteuer gibt, und machen von der Antwort darauf manchmal ihre Entscheidung in Kolumbien zu investieren, (mit-)abhängig. Die Vermögensteuer hat eine lange Historie in …
23.02.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
„Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“, sagt ein altes Sprichwort. Das gilt auch in der Anlageberatung. Eine Anlageberatungsgesellschaft kann sich beim Vorwurf einer falschen Anlageberatung nicht einfach mit dem Verweis auf Unwissenheit …
24.02.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Gewerbetreibende und insbesondere Online-Händler müssen neue Vorschriften beachten. Am 1. Februar 2017 ist das sog. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vollumfänglich in Kraft getreten. Dies beinhalt neue Pflichten für einen Großteil der …
14.06.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Nach einem Urteil des Landgerichts München I haben Anleger des Lebensversicherungsfonds Hannover Leasing Life Invest Deutschland I gute Aussichten, Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können. Denn das Gericht stellte fest, dass der …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 11.05.2022 die VW Bank zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Autos verurteilt. Unser Mandant erhält nun einen Betrag in Höhe von knapp 17.200 € zuzüglich Zinsen …
24.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Das Landgericht Köln spricht für die illegale Tauschbörsenverbreitung eines Musikalbums 2.800,- Euro Schadenersatz zu. Landgericht Köln vom 04.12.2014, Az. 14 S 18/14 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot …
29.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Das Amtsgericht Leipzig zu den strengen Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in einem Filesharing-Verfahren – bloße Nennung der Mitnutzer reicht nicht zur eigenen Entlastung. Amtsgericht Leipzig vom 04.03.2015, Az. …