11.519 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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![Abmahnung - Image Professionals GmbH wegen Urheberrechtsverletzung](https://www.anwalt.de/img_cache/80/80edf231b0ff0adbe4ed92832901b7d4.png)
11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Anlage soll Fotograf ein Herr Andreas Strauß sein. Die Nutzung soll einen Verstoß gegen § 16 UrhG (Vervielfältigung) und § 19a UrhG (öffentliche Zugänglichmachung) darstellen. Daher stehen der Image Professionals GmbH Unterlassungs …
![**Neues Cannabisgesetz – Wieviel Gras ist erlaubt und was bleibt strafbar?**](https://www.anwalt.de/img_cache/2c/2c1807f8789a520f610ecdaccb1904e4.png)
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… anbauen. Konkret heißt das: - **Öffentlicher Besitz:** Bis zu 25g Cannabis erlaubt. - **Privater Besitz:** Zu Hause sind bis zu 50g gestattet. - **Anbau:** Bis zu 3 Cannabispflanzen dürfen privat angebaut werden. ### Verbot …
![Reaction Videos auf YouTube und Streamingplattformen](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7c1f1bd53dd8c7f7491ca8fdb2e19614.png)
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung darstellen. Hiergegen kann der Urheber des ursprünglichen Videos im Rahmen einer Abmahnung vorgehen und auf diesem Wege vor allem Unterlassung und Schadensersatz fordern. Auch strafrechtlichen …
![Disziplinarrecht - Beamtenrecht: Disziplinarverfahren bei Steuerhinterziehung?](https://www.anwalt.de/img_cache/dd/dd70b245cf2976e861ae37be17f5ca65.png)
10.06.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
… der Öffentlichkeit zumutbar, wenn ein Finanzbeamter der regelmäßig damit betraut ist die Einhaltung von Steuervorschriften anzuwenden und zu überprüfen, selbst im außerdienstlichen Bereich Steuern hinterzieht. Der Beamte hat in einem solchen …
![Schadensersatz bei ThomasLloyd Fonds, Gerichtsurteile](https://www.anwalt.de/img_cache/39/396962ca5f41108279704b6f07707d96.png)
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… am 30. Juni 2022 eine aktualisierte Version ihres Merkblatts zum Verbot von Blindpools im Bereich der Vermögensanlagen, das auf dem Anlegerschutzstärkungsgesetz basiert, welches seit dem 17. August 2021 die öffentliche Angebotserstellung …
![Absehen vom Regelfahrverbot Teil 3: Existenzgefährdung](https://www.anwalt.de/img_cache/56/565272989b3c66ddb61b8d23f46a6d65.png)
10.06.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… oder wirtschaftliche Schwierigkeiten reichen für ein Absehen vom Fahrverbot längst nicht mehr aus. Insbesondere dann nicht, wenn diese durch Maßnahmen, wie Urlaub, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder Taxen, die zeitweilige Einstellung …
![Wirtschaftsstrafrecht: Ein Überblick für Unternehmen und Führungskräfte](https://www.anwalt.de/img_cache/09/09d0402b5e8d89843c804b5cdba3e6f5.png)
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09.06.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… ff. StGB): Korruption ist ein weit verbreitetes Problem im Wirtschaftsleben. Sie umfasst Bestechung und Bestechlichkeit, sowohl im geschäftlichen Verkehr als auch im öffentlichen Sektor. Korruption kann gravierende rechtliche und reputative …
![Hilfe bei Ihrer Scheidung: Scheidungsantrag, Kosten, Ablauf](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2e3c36b9b938171182f6ba208d37cc74.png)
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Beelen niederländischen Medien mit. Er habe immer mit der Öffentlichkeit ein Problem gehabt. Man habe sich im Guten getrennt und beschloss, Freunde zu bleiben. 1.1.2024 +++ Mehr Kindesunterhalt in Düsseldorfer Tabelle …
![Sofort informiert: Die Rechte von Angehörigen bei Tötungsdelikten](https://www.anwalt.de/img_cache/13/130c0f0b7f4a77091029eece7a2c36ff.png)
07.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… des Falles Rechnung getragen, was für sie ein wichtiger Schritt zur Bewältigung des Verlustes sein kann. Darüber hinaus haben sie im Rahmen des Verfahrens die Möglichkeit, ihre Trauer und ihren Schmerz öffentlich zu artikulieren …
![ThomasLloyd Fonds Anlegergemeinschaft – Ausstiegsmöglichkeiten, neue Gerichtsurteile](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5e1a8e0f516f47aca301f05a9e84611a.png)
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09.06.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… das auf dem Anlegerschutzstärkungsgesetz basiert, welches seit dem 17. August 2021 die öffentliche Angebotserstellung von Vermögensanlagen, deren Anlageobjekt bei der Erstellung des Verkaufsprospekts oder der Vermögensanlagen-Informationsblätter nicht konkret …
![AfD-Statement des Diakonie-Präsidenten: In welchen Fällen droht die Kündigung? (Tipps für Arbeitnehmer)](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… beziehungsweise dem völlig entgegengesetzt, sei. Dies betreffe sowohl deren Mitglieder und Personen, die öffentlich für die Partei auftreten, als auch deren überzeugte Wähler und die, die sich für diese Partei offen einsetzten. Letztlich …
![Wie funktionieren grenzüberschreitende Forderungen und europäische Mahnverfahren?](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f7aa5a504ac5988ffe96ef19f0d5e5fc.png)
06.06.2024
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
… Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen geschaffen, der es ermöglicht, dass Entscheidungen, gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden über unbestrittene Forderungen in einem anderen Mitgliedstaat automatisch und ohne Zwischenverfahren …
![Eintragung und Löschung von Vorstrafen im Bundeszentralregister und polizeilichen Führungszeugnis](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… bereits dann erfolgt, wenn die Strafe vollstreckt ist und ein öffentliches Interesse dem nicht entgegensteht. Um zu prüfen, ob ein Eintrag im BZR vorliegt, muß um Auskunft beim Bundesamt für Justiz ersucht werden. Das BZR kann dann beim …
![Sylt: „Ausländer raus“ nicht strafbar und „Hitlergruß“ fraglich - Meinung eines Strafverteidigers](https://www.anwalt.de/img_cache/01/01dd8456043fef3694f349b62d8e929c.png)
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… oder verleumdet (Nr. 2). In beiden Fällen muss die Äußerung geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu gefährden. An all diesen Voraussetzungen kann man Zweifel haben. Die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG, die viele heutzutage vergessen) muss …
![Immediate Core ein Betrug? Erfahrungen mit immediatecore.com?](https://www.anwalt.de/img_cache/40/40a6b1d3a41bc9ba23452790697276e6.png)
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… zum Wallet der Abzocker. Mittels einer Blockchain-Analyse (auch Crypto Tracing oder Krypto Forensik genannt) können wir eine Art digitale Spurensicherung durchführen. Denn anders als bei Banküberweisungen, erlaubt uns die Blockchain, die Zahlungsströme öffentlich nachzuverfolgen.
![KryptoEU: Die BaFinwarnt vor kryptoeu.com](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a01ff24adaaa9f02044f2c78c935544.png)
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06.06.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Maßnahmen zu ergreifen. Meine Expertise und Medienpräsenz Als Expertin für digitale Anlagen trete ich regelmäßig im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auf, wo ich rechtliche Fragen rund um Kryptowährungen und digitale Finanzanlagen kommentiere …
![Gefahrgut: Wie ist es zu kennzeichnen und was gilt für den Transport?](https://www.anwalt.de/img_cache/d0/d082de94d90b829636fc17c6b25736c7.png)
05.06.2024
… bei einem Transport der Sachen im öffentlichen Raum. Es muss sich zudem eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder für Gemeingüter ergeben können. Ein Gemeingut ist beispielsweise die Gesundheit und das Leben von Menschen und Tieren …
![Womöglich Datenleck bei online Rezept Portal](https://www.anwalt.de/img_cache/bf/bfffe3066902e133615af503d9bde698.png)
05.06.2024
von Rechtsanwalt Christoph Klaus Hamann LL.M.
… von hunderten Rezepten auf der Telemedizin-Plattform „Dr. Ansay“ gekommen sein, wodurch im Internet die Rezepte und personenbezogene Daten der Patienten frei zugänglich gewesen seien. Dieses Ereignis, das am 14. Mai öffentlich wurde und über …
![Mieterhöhung aufgrund eines Mietspiegels](https://www.anwalt.de/img_cache/63/6321d8d396d15ef82ecaaa1f14d32994.png)
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Henry Bach
… Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Die Begründung muss in Textform erfolgen. Der Vermieter muss den Mietspiegel der Mieterhöhungserklärung nicht beifügen, wenn dieser öffentlich …
![Die unbefugte Verwendung Ihres Bildnisses/Portraits in Internet, Zeitung und weiteren Medien](https://www.anwalt.de/img_cache/99/999998d99989474cd4ddab3f31a2dc5f.png)
04.06.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten …
![Das rechtliche Dilemma des Teilens und Retweetens auf Social Media](https://www.anwalt.de/img_cache/ac/ac85c1c2b40a929c8ab7b7070820853f.png)
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04.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… sondern über eine direkte Verlinkung auf dem Originalserver belassen und in das eigene Profil eingebettet. Je nach Privatsphäre-Einstellungen des Teilenden werden diese Inhalte dann seinen Followern oder der breiten Öffentlichkeit …
![Die Meinungsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc270ce9ead395aa62ef9d65ce7b9b3c.png)
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Aspekten Ehre und Jugendschutz wird häufig der öffentliche Friede herangezogen. Jede Äußerung, die möglicherweise zu gesellschaftlichen Auseinandersetzungen führen könnte, kann untersagt werden. Praktisch relevante Gesetze …
![Weitere Abmahnungen der FC Bayern München AG (Kleinanzeigen) Lentze Stopper Rechtsanwälte](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdbfa313b2a072d1cf781a4aaa3eb11a.png)
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… das in den ATGB verankerte Weiterveräußerungsverbot, welches dem Werber von Eintrittskarten untersagt diese öffentlich, insbesondere über nicht autorisierte Zweitmarktplattformen zum Kauf anzubieten. Vorwürfe: Keine Abbildung der ATGB …
![Werbung rund um die Fußball-EM 2024 -Teil 2: Weitere EURO 2024 Schutzrechte](https://www.anwalt.de/img_cache/35/359fd4ec0e4ad6b90725b77c5d52be2a.png)
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
… gestalteten Spielpläne sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht, auch nicht im Schaufenster des Ladenlokals, zustimmungsfrei öffentlich genutzt werden. Verzichten Sie insgesamt auf die Verwendung von UEFA-Merchandisingprodukten …