310 Ergebnisse
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20.09.2018
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Eine Vielzahl von Gerichten hat inzwischen entschieden, dass Kfz-Hersteller, die Dieselmotoren mit Manipulations-Software auf den Markt gebracht haben, dem Erwerber des Fahrzeugs Schadensersatz zu leisten haben (so u. a. LG Frankfurt: Az. …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Dass das Telefonieren mit dem Handy in der Hand während der Autofahrt für den Fahrzeugführer nicht erlaubt ist, wissen die meisten Verkehrsteilnehmer. Verboten ist allerdings nicht nur das bloße Telefonieren mit dem Handy in der Hand, …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Alican Yildirim
I. Abnahme Die Abnahme ist als Begriff weder im BGB noch in der VOB/B bestimmt, sondern lediglich beschrieben. Darunter versteht man die Übergabe des hergestellten Werkes verbunden mit der vertragsgemäßen Akzeptanz der Werkleistung durch …
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10.09.2018
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Seit Inkrafttreten des neuen MuSchG am 1.1.2018 ist für jeden Arbeitsplatz eine sog. Gefährdungsbeurteilung verpflichtend; die Übergangsfrist läuft am 31.12.2018 ab. Spätestens mit der Mitteilung, dass eine Mitarbeiterin schwanger ist, ist …
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27.08.2018
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Dass das Arbeitsrecht in besonderem Maße europarechtlichen Einflüssen unterliegt ist bekannt, so hat auch die Definition der Arbeitszeit dadurch einen Wandel erfahren. Der deutsche Gesetzgeber definiert in § 2 Abs.1 ArbZG Arbeitszeit als …
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23.08.2018
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Südhessen – Ein sauberes Auto zu fahren macht großen Spaß. Bei sommerlicher Hitze mit teilweise 38 Grad schafft es allerdings nicht jeder, mit einem Schwamm in der Hand sein Fahrzeug zu waschen. Glücklicherweise kann man heutzutage ganz …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Arnold
1. Ertrag steuerliche Besonderheiten der Erbengemeinschaft Erklärungspflichten Erzielt eine Erbengemeinschaft (= künftig: EG) laufende Einnahmen z. B. Mieteinnahmen/Kapitalerträge, etc., dann sind diese Einnahmen von der EG mittels einer …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Arnold
Beabsichtigt ein Erbe die Erbschaft auszuschlagen (§ 1942 ff. BGB), weil er nur Schulden vermutet und er diese naturgemäß nicht erben möchte, muss er nicht Hals über Kopf innerhalb der 6-wöchigen gesetzlichen Ausschlagungsfrist überstürzt …
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08.05.2018
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
1. Vor dem 11. Juni 2010 geschlossene Darlehensverträge Wenn Sie Ihren Vertrag rechtzeitig bis zum 21. Juni 2016 widerrufen haben und die Bank den Widerruf damals zurückgewiesen hat, sollten Sie das Thema noch einmal aufgreifen – jedenfalls …
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16.02.2018
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Sondengänger mit Metalldetektor in Deutschland – ein ungewöhnliches Hobby und seine rechtlichen Besonderheiten - Als „Sondengänger“ werden Person bezeichnet, die mit einem Metalldetektor nach metallischen Gegenständen im Boden suchen. Die …
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09.01.2018
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Seit dem Jahr 2010 schreibt die StVO vor, dass Winterreifen genutzt werden müssen, wenn „Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte“ vorherrschen. Das Fahren ohne Winterreifen bei den genannten Verhältnissen wird mit 60 Euro …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Alican Yildirim
Änderungsanordnung im neuen Bauvertragsrecht und ihre Praxistauglichkeit Das Bauvertragsrecht tritt am 01.01.2018 in Kraft. In diesem Gesetz ist gemäß § 650b ff. n.F. BGB das Anordnungsrecht des Bestellers bei Vertragsänderung geregelt. I. …
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01.12.2017
von Rechtsanwältin Marita Müller-Huy
Im Familienrecht nimmt das Unterhaltsrecht einen großen Teil ein und umfasst alle Unterhaltsansprüche aus den Bereichen Verwandtenunterhalt, Ehegattenunterhalt und Ansprüche von nicht verheirateten Eltern. Verwandtenunterhalt Auf diese Art …
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16.11.2017
von Rechtsanwalt Alican Yildirim
Streitigkeiten am Bau vermeiden Es gibt kaum eine Baumaßnahme, bei der keine Probleme oder Streitigkeiten entstehen. Aufgrund der Vielzahl von Spannungsfeldern und unterschiedlichen Interessenslagen sind Konflikte vorprogrammiert. Hinzu …
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14.11.2017
von Anwaltsbüro Schoen – Kiel – Nold
Wer an eine Scheidung denkt oder damit konfrontiert wird, muss sich zwangsläufig auch mit dem Thema Unterhalt auseinandersetzen. Mit Unterhalt erfasst man Zahlungen, die der wirtschaftlich besser aufgestellte Ehe- oder Lebenspartner dem …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Jeder Verkehrsteilnehmer weiß, dass er nach einem Verkehrsunfall nicht einfach wegfahren darf. Macht er es trotzdem begeht er eine Fahrerflucht (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB) und macht sich somit strafbar. Doch was …
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03.09.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Das Kündigungsschutzgesetz gilt nur für diejenigen Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis bereits länger als 6 Monate bestanden hat und die in einem Betrieb mit mehr als 10 Arbeitnehmern beschäftigt sind. Liegen diese beiden Kriterien nicht …
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02.09.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Nach § 9 MuSchG darf der Arbeitgeber während der gesamten Dauer der Schwangerschaft und bis zu vier Monaten nach der Geburt nicht kündigen. Durch den besonderen Kündigungsschutz des § 9 MuSchG soll die Frau vor dem Verlust des …
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01.09.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung durch eine finanzielle Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich Kündigungsrechtliche Streitigkeiten enden häufig in einem gerichtlichen Vergleich. In einem gerichtlichen Vergleich …
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31.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Die Abmahnung ist der Ausdruck der Missbilligung eines Verhaltens unter Androhung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sofern das Verhalten nicht geändert wird (BAG, NZA 94, 656). Mit der Abmahnung soll der Arbeitnehmer an seine …
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30.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Wann muss sich ein Schwerbehinderter offenbaren, wenn der Arbeitgeber noch keine Kenntnis von der Schwerbehinderung hat? Ein Arbeitnehmer genießt besonderen Kündigungsschutz nach §85 SGB IX, wenn es sich bei ihm um einen schwerbehinderten …
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22.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Was ist der Unterschied? Das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann auf unterschiedliche Art und Weise beendet werden. Es kann einseitig durch Ausspruch einer Kündigung erfolgen, aber auch zweiseitig durch …
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21.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Was ist zu tun? Für den Arbeitnehmer ist die Kündigung – und damit der Verlust des Arbeitsplatzes –in der Regel ein prägendes Ereignis in seinem Arbeitsleben. Für den Arbeitgeber ist es schwierig, sich von einem Arbeitnehmer zu trennen, …
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16.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
In dem Artikel „Arbeitgeber verlangt Firmenfahrzeug zurück – Was müssen Arbeitnehmer beachten?“ haben wir dargestellt, dass der Arbeitgeber aufgrund seiner Eigentümerstellung ein Firmenfahrzeug stets herausverlangen kann. Neben dieser …