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Schwerbehindertenausweis – Fristablauf lässt Schwerbehinderteneigenschaft nicht entfallen
Schwerbehindertenausweis – Fristablauf lässt Schwerbehinderteneigenschaft nicht entfallen
| 29.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Ab einem Grad der Behinderung von 50 besteht ein Anspruch auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises durch die Versorgungsbehörde. Nach der gesetzlichen Regelung ist die Gültigkeit des Ausweises für die Dauer von längstens 5 Jahren zu …
Anwalt bei Alkohol / Trunkenheit am Steuer / Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB / § 24a StVG)
Anwalt bei Alkohol / Trunkenheit am Steuer / Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB / § 24a StVG)
| 23.04.2021 von Rechtsanwalt Werner Hamm
Wenn Sie ein Schreiben der Polizei, einen Strafbefehl vom Amtsgericht oder gar eine Anklage erhalten haben, sollten Sie sich unbedingt von uns beraten und vertreten lassen. Am besten suchen Sie uns gleich nach dem ersten Kontakt mit den …
Anwaltshaftung – Schadensersatz vom Rechtsanwalt bekommen
Anwaltshaftung – Schadensersatz vom Rechtsanwalt bekommen
| 14.02.2018 von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Anwaltshaftung Fristversäumung, Fehlberatung, unzureichende Rechtskenntnisse oder das Führen aussichtsloser Prozesse – all dies sind mögliche Fehler eines Rechtsanwalts, die zu Schadensersatz führen können. Verletzt der Anwalt eine Pflicht …
Fachanwalt beantwortet Fragen: schnelle Einbürgerung mit doppelter Staatsangehörigkeit für Ukrainer
Fachanwalt beantwortet Fragen: schnelle Einbürgerung mit doppelter Staatsangehörigkeit für Ukrainer
| 21.09.2022 von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
Mit Beschluss vom 06.09.2022 hat das Bundesministerium für Inneren und für Heimat festgestellt, dass aktuell bei ukrainischen Einbürgerungsbewerbern von einer Voraussetzung im Einbürgerungsverfahren abgesehen werden soll. Diese …
Urlaubsabgeltung führt nicht immer zum Ruhen des Arbeitslosengeldes!
Urlaubsabgeltung führt nicht immer zum Ruhen des Arbeitslosengeldes!
| 26.09.2012 von Rechtsanwältin Grit Koschinski
Konnte ein Arbeitnehmer wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses noch offene Urlaubstage nicht mehr nehmen, ist dieser durch den Arbeitgeber abzugelten. Dies hat allerdings zur Folge, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § …
Überstunden: Welche Ankündigungsfrist muss der Arbeitgeber beachten?
Überstunden: Welche Ankündigungsfrist muss der Arbeitgeber beachten?
| 11.07.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Ein Zuschauer auf YouTube hat unlängst zum Thema Überstunden nachgefragt, wie lange im Voraus der …
Die strafrechtliche Behandlung des Voyeurismus
Die strafrechtliche Behandlung des Voyeurismus
| 21.05.2013 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In letzter Zeit kam häufiger die Frage auf, inwiefern Opfer von Voyeurismus auch Opfer einer Straftat sind. Oder anders formuliert, inwieweit sich ein Voyeur (auch „Spanner" genannt) strafbar macht. Ist das Beobachten von Frauen, die sich …
Auf Wohnungssuche – wenn der Vermieter Fragen stellt
Auf Wohnungssuche – wenn der Vermieter Fragen stellt
| 24.03.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer eine Wohnung sucht, kommt sich vielleicht vor wie bei „Germany's next Top-Mieter“. Oft wird man vom Vermieter mit Fragen gelöchert und muss seitenlange Fragebögen ausfüllen. Ob es nun die Angst vor Mietnomaden ist oder weil sie schon …
Gewährleistung – Mangel oder Verschleiß?
Gewährleistung – Mangel oder Verschleiß?
| 23.05.2012 von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Viele, die bereits einmal gegen einen Kfz-Händler Gewährleistungsansprüche geltend gemacht haben, werden sicher schon von dem oft bemühten Einwand gehört haben, es handele sich nicht um einen Sachmangel, weil die Erscheinung „gewöhnlicher, …
Urteil des EuGH: Versandkosten müssen bei Rücksendung erstattet werden
Urteil des EuGH: Versandkosten müssen bei Rücksendung erstattet werden
| 28.04.2010 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nach der Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit seinem Urteil vom 15.04.2010 (Rechtssache C-511/08) entschieden: Wer von einem Versandhandelsgeschäft zurücktritt, muss nur die Kosten für …
DNA-Entnahme: Wann darf sie angeordnet werden? Wie kann man sich dagegen wehren?
DNA-Entnahme: Wann darf sie angeordnet werden? Wie kann man sich dagegen wehren?
| 25.03.2020 von Rechtsanwältin Linda Röttig
Die DNA-Untersuchung ist seit der Einführung in die deutsche Kriminaltechnik im Jahr 1989 ein wichtiger Sachbeweis geworden. Rechtsgrundlage für die DNA-Untersuchung sind die §§ 81a bis 81h Strafprozessordnung (StPO). Die DNA-Analyse kann …
Vorsicht, Abofalle: So schützen Sie sich!
anwalt.de-Ratgeber
Vorsicht, Abofalle: So schützen Sie sich!
| 11.07.2022
Sie bekommen plötzlich eine Zahlungsaufforderung, ohne bewusst ein Abonnement abgeschlossen zu haben? Dann sind Sie womöglich Opfer einer Abofalle geworden. Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann und Rechtsanwalt Patrick Baumfalk erklären in …
Vorladung als Beschuldigter: Wie verhalten Sie sich richtig?
Vorladung als Beschuldigter: Wie verhalten Sie sich richtig?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie sind Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren und haben einen Brief von der Polizei erhalten. In dem Brief sind Sie zu einer polizeilichen Vernehmung geladen. Sie bekommen Panik und fragen sich, wie Sie darauf richtig reagieren …
Was bedeuten eigentlich Vor- und Nacherbschaft?
Was bedeuten eigentlich Vor- und Nacherbschaft?
| 02.01.2024 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Gesetzgeber gewährt uns Bürgern umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung. Diese Freiheit birgt allerdings die Gefahr, dass bei der Errichtung eines Testaments ohne Unterstützung eines …
Gründung einer GmbH in Deutschland durch einen Ausländer aus Drittstaaten außerhalb der EU 2020
Gründung einer GmbH in Deutschland durch einen Ausländer aus Drittstaaten außerhalb der EU 2020
| 10.02.2020 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Firmengründung in Deutschland durch Ausländer aus Drittstaaten außerhalb der EU (Business Immigration Law) Es herrscht größtenteils Einigkeit darüber, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland auch für die Zukunft gesichert und die …
Rückzahlung von Fortbildungskosten - BAG bestätigt bisherige Rechtsprechung - eine Übersicht
Rückzahlung von Fortbildungskosten - BAG bestätigt bisherige Rechtsprechung - eine Übersicht
| 16.09.2014 von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Was ist eine Rückzahlungsklausel? In einer Rückzahlungsklausel wird vereinbart, dass der Arbeitnehmer die Kosten für eine Aus- oder Fortbildung an den Arbeitgeber zurückzahlen muss, wenn das Arbeitsverhältnis vor einem vereinbarten Datum …
Winterdienst für Mieter - gefährlich für Vermieter!
Winterdienst für Mieter - gefährlich für Vermieter!
| 29.04.2013 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Aufatmen Leute. Der Winter ist vorbei. Glück für viele Vermieter, wenn nichts passiert ist. Denn in vielen Fällen muss der Vermieter haften, auch wenn er meint, den Winterdienst auf die Mieter übertragen zu haben. Der Schneeräumplan muss …
BAföG Rückforderung nach Datenabgleich – Wie verhalte ich mich richtig?
BAföG Rückforderung nach Datenabgleich – Wie verhalte ich mich richtig?
| 15.03.2018 von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
Wer BAföG beantragt, also eine finanzielle Unterstützung vom Staat für seine Ausbildung haben möchte, besonders für sein Studium, ist dazu verpflichtet, Einkommen und Vermögen vollständig dem BAföG-Amt mitzuteilen. Auszubildende bzw. …
Abmahnung Frommer Legal für Warner wegen Wonka, Barbie, Aquaman und Mrs. Davis
Abmahnung Frommer Legal für Warner wegen Wonka, Barbie, Aquaman und Mrs. Davis
| 23.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Die Kanzlei Frommer Legal Die Kanzlei Frommer Rechtsanwalts PartG mbB aus München ist seit vielen Jahren im Auftrag von diversen Filmfirmen tätig und geht gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. Im Moment wird vor allem der Film …
Bankkarte gestohlen – wer haftet für abgehobenes Geld?
Bankkarte gestohlen – wer haftet für abgehobenes Geld?
| 13.12.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Eine ärgerliche Situation und leider keine Seltenheit: Das Portemonnaie wurde gestohlen. Kurz danach haben die Diebe per EC-Karte schon tausende Euro am Geldautomaten abgehoben. Die Bank will den Schaden nicht ersetzen, sie wirft dem …
Schulrecht RLP - Unterrichtsteilnahme der Eltern
Schulrecht RLP - Unterrichtsteilnahme der Eltern
| 28.07.2014 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Muss ich es als Grundschullehrerin dulden, dass Eltern sich in meinen Unterricht setzen wollen, um zu schauen, wie sich das Kind in der Klasse verhält? Spontan auftauchende Eltern müssen von den Lehrkräften nicht im Unterricht geduldet …
Arbeitverhältnis und gleichzeitige selbstständige Tätigkeit für den gleichen Arbeitgeber/Auftraggeber
Arbeitverhältnis und gleichzeitige selbstständige Tätigkeit für den gleichen Arbeitgeber/Auftraggeber
| 27.03.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Eine „einheitliche Beschäftigung" liegt nicht vor, wenn zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit kein notwendiger Zusammenhang besteht, insbesondere wenn weder die selbstständige Tätigkeit als solche noch die konkrete Art und …
FTI - Coronakrise und Pauschalreisen: Urlaubsguthaben von FTI annehmen? Unser Tipp
FTI - Coronakrise und Pauschalreisen: Urlaubsguthaben von FTI annehmen? Unser Tipp
| 22.04.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
FTI bietet „Urlaubsguthaben“ Neben TUI bietet nun auch FTI seinen Kunden ein so genanntes Urlaubsguthaben an. Aber was bedeutet das genau? Auf der Website von FTI findet man dazu aktuell mehr Informationen. Dort kann man lesen, dass das …
Bild- und Tonaufnahmen zur Beweissicherung: Ist das zulässig?
Bild- und Tonaufnahmen zur Beweissicherung: Ist das zulässig?
| 24.05.2023 von Rechtsanwalt Thomas Steur
Das Filmen und Aufnehmen anderer Personen oder Geschehnisse ist ein Phänomen, welches es nicht erst seit gestern gibt. Dennoch scheint die Rechtslage für viele immer noch unklar zu sein. In diesem Beitrag sollen daher die folgenden Fragen …