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13.12.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Bieber
Oftmals verlangt der Vermieter vom Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung, obwohl die Mietsache eigentlich nicht in Ordnung ist und er selbst seiner Verpflichtung zur Mängelbeseitigung bzw. Instandsetzung der Mietsache nicht nachkommt. …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Wer an einem malignen Prostatatumor erkrankt ist, hat einen Anspruch auf Feststellung einer Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 . Bei einem Tumorstadium von höher als T1a N0 M0 (Grading ab G2) und (T1b …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Viele Bauherren werden von Fertighausunternehmen geworben, die eine schlüsselfertige Errichtung auf dem Grundstück der Wahl des Bauherrn anbieten. Hierzu wird oft vorschnell ein Hausvertrag abgeschlossen. Dabei bleibt jedoch in manchen …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 04.10.21, Az. L 16 KR 423/20, erfreulicherweise entschieden, dass die Versorgung eines Multiple-Sklerose Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht wegen Blindheit verweigert …
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30.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Viele Anschlussinhaber bzw. Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die angeblich „pornografische Filme"" über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum Upload angeboten haben, …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sind Sie von den verlockenden Versprechungen bei Bitcoin Bank Breaker (bitcoin-bankbreaker.com) überzeugt worden? Stehen Sie jetzt vor Problemen, Ihre Investition zurückzuerhalten? Das ist kaum überraschend. Tatsächlich habe ich …
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04.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Sie wollen sich einen Überblick verschaffen zu Schulordnungsmaßnahmen wie z.B. einem Schulverweis? Der Beitrag beantwortet – in zwei Teilen – die folgenden Fragen: 1. Welche schulischen Maßnahmen gibt es? 2. Wann darf die Schule eine …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Das Jugendstrafrecht ist ein besonderes Strafrecht für jüngere Beschuldigte. Es sieht insbesondere spezielle Rechtsfolgen vor, die auf Jugendliche zugeschnitten sind. Insoweit ergeben sich einige bedeutende Abweichungen vom allgemeinen …
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22.07.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Kündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeit vor einem sofortigen Arbeitsplatzverlust geschützt. Doch was ist im umgekehrten Fall, wenn der Arbeitgeber sich auch vor einem sofortigen Arbeitnehmerverlust schützen will und die Einhaltung der …
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03.04.2018
von HEE Rechtsanwälte
Verstirbt der Mieter einer Wohnung, so geht der Mietvertrag auf die Erben des verstorbenen Mieters über. Ein Vermieter, der vom Tod seines Mieters erfährt, sollte sich daher zunächst um Klärung bemühen, wer die Erben des Verstorbenen sind. …
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06.06.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Es kommt täglich vor, dass sich Paare trennen. In vielen Fällen sind Kinder von dieser Trennung betroffen und es muss eine Regelung getroffen werden, wo sie zukünftig wohnen werden, bei Mama oder bei Papa oder abwechselnd bei beiden. Wohnt …
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08.02.2020
von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
Mit einem rechtswirksamen Mahnschreiben können Sie den Zahlungsschuldner in Verzug setzten. Dies bringt Ihnen den Vorteil, dass (nach Eintritt des Verzuges) der Zahlungsschuldner auch die außergerichtlichen Anwaltskosten tragen muss. Die …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
Auf der Suche nach einem Eigenheim lassen sich junge Familien häufig dazu hinreißen, einen sog. „Hausvertrag“ über Bauleistungen von EUR 300.000,00 oder mehr zu unterzeichnen, ohne zuvor eine Zusage für die notwendige Baufinanzierung …
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13.03.2017
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Seit 1994 ist es den Ehegatten freigestellt, ob sie einen gemeinsamen Familiennamen bestimmen, jeder der Ehegatten seinen Nachnamen behält oder ein Doppelname geführt werden soll. In diesen Fällen und bei nicht verheirateten Eltern stellt …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Die pauschaldotierte Unterstützungskasse ist einer der fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung. Neben der Direktzusage gehört die pauschaldotierte Unterstützungskasse als grundsätzlich versicherungsfreies System zu den …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wann ist Diebstahl strafbar? Wenn ich eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnehme, die Sache mir oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. Fremd ist eine Sache, die nicht im Alleineigentum des Täters steht. …
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21.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Die Fristen für die Hauptuntersuchung (umgangssprachlich meist TÜV genannt) beträgt für PKWs, LKWs bis 3,5 t, Motorräder sowie Anhänger grundsätzlich 24 Monate. Bei neu zugelassenen PKWs und neu zugelassenen Anhängern bis 750 kg beträgt der …
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24.04.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat man sich zum Kauf eines Hauses bzw. einer Wohnung entschlossen und das geeignete Objekt endlich gefunden, folgen mehrere Besichtigungstermine und die Vertragsverhandlungen. Umso ärgerlicher ist es, wenn die Verkäufer kurz vor dem …
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22.09.2021
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Mein Mandant bekam mit Schreiben vom 08.09.2021 eine Rechnung von der KVG Kreditoren Verwaltungsgesellschaft AG und staunte nicht schlecht über die Forderung. Er solle eine Forderung in Höhe von 899,00 EUR für einen angeblichen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Wann zahlt das Sozialamt doppelte Mietkosten ? Doppelte Mietaufwendungen für die alte Wohnung und das Pflegeheim sind bis zu 3 Monate vom Sozialamt zu zahlen, wenn der Auszug aus der Wohnung notwendig war und der Pflegebedürftige bzw. sein …
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08.06.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Derzeit geraten viele Internetnutzer auf der Suche nach einem Kredit in eine Kostenfalle. Hintergrund der Zahlungsaufforderung ist womöglich ein eingehändig unterschriebener Vertrag. Gegenstand des Vertrages ist die Vermittlung eines …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Das sogenannte " Berliner Testament " ist eine gängige Regelung im Erbrecht, bei der sich Ehepartner gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und die Kinder erst nach dem Tod des zweiten Ehepartners erben. Diese Vorgehensweise, gesetzlich …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Steuerfahndung ist die Bezeichnung für ein besonderes Finanzamt oder eine Abteilung in einem Finanzamt mit besonderen Aufgaben. Die Aufgaben der Steuerfahndung sind die Aufklärung von Sachverhalten für die Besteuerung sowie die Durchführung …
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03.01.2024
Beim Auszug aus Mietwohnungen können Reparatur- und Ersatzpflichten auftreten. So muss der Mieter zum Beispiel nicht nur die Wände neu streichen, sondern darüber hinaus noch Schadensersatz für beschädigte Gegenstände zahlen. Besonders …