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Webshops in der Geschlechterfalle: Wie veraltete Formulare jetzt zur Rechtsfalle werden
Webshops in der Geschlechterfalle: Wie veraltete Formulare jetzt zur Rechtsfalle werden
20.09.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Jüngeren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main haben erhebliche Auswirkungen auf die Gestaltung von Webshops, Onlineformularen sowie gedruckten Formularen. Diese Urteile fordern von …
Müssen Frauen nach Trennung und Scheidung Unterhalt zahlen?
Müssen Frauen nach Trennung und Scheidung Unterhalt zahlen?
| 20.09.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Der Gedanke, dass nur Männer nach einer Scheidung oder Trennung Unterhalt zahlen müssen, ist lange überholt. Heute entscheidet allein die finanzielle Lage der Ex-Partner, wer zur Zahlung verpflichtet ist. Frauen können ebenso in der Pflicht …
Vor Gericht: 7 Fehler, die Sie unbedingt vermeiden sollten (Nr. 3 wirkt extrem negativ!)
Vor Gericht: 7 Fehler, die Sie unbedingt vermeiden sollten (Nr. 3 wirkt extrem negativ!)
| 20.09.2024 von Rechtsanwalt Yannic Ippolito
Wenn Sie als Angeklagter das erste Mal vor Gericht stehen, werden Sie nervös und angespannt sein. Das ist ganz normal. Denn Sie wissen nicht, was alles auf Sie zukommen und wie der heutige Tag enden wird. Und es steht meist sehr viel auf …
Abmahnung der LDM Rechtsanwälte für VfB Stuttgart 1893 AG (Tickethandel)
Abmahnung der LDM Rechtsanwälte für VfB Stuttgart 1893 AG (Tickethandel)
20.09.2024 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell vertrete ich einen Mandanten gegen eine Abmahnung der VfB Stuttgart 1893 AG , ausgesprochen durch die LDM Rechtsanwälte. In der Abmahnung wird ein Verstoß gegen das in den ATGB verankerte Weiterveräußerungsverbot geltend gemacht. …
Sparfreunde Deutschland Genossenschaft: Hintermann verurteilt
Sparfreunde Deutschland Genossenschaft: Hintermann verurteilt
20.09.2024 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Das Landgericht Dortmund hat den Vorstand der Vertriebsgesellschaft der Sparfreunde Deutschland eG als Hintermann zum Schadensersatz verurteilt. Die Sparfreunde Deutschland eG, die 2014 gegründet wurde, zielte auf wirtschaftliche Förderung …
Как развестись с безвестно отсутствующим супругом и лишить его родительских прав в Германии
Как развестись с безвестно отсутствующим супругом и лишить его родительских прав в Германии
20.09.2024 von Rechtsanwältin Katharina Danwitz
Чтобы расторгнуть брак с человеком, местонахождение которого неизвестно, или лишить его родительских прав в Германии, Вам необходимо иметь четкие доказательства сего факта. Например, заявлению в суд может предшествовать заявление в …
Schächten und § 17 Tierschutzgesetz – (Keine) Strafbarkeit
Schächten und § 17 Tierschutzgesetz – (Keine) Strafbarkeit
| 19.09.2024 von Rechtsanwältin Katja Noe
Das Schächten, die rituelle Schlachtung von Tieren ohne vorherige Betäubung, ist ein zentraler Bestandteil verschiedener religiöser Traditionen, insbesondere im Judentum und Islam. Doch immer wieder stößt es in der deutschen …
BEM-Vereinbarungen: Rechtlich bindend oder bloß heiße Luft?
BEM-Vereinbarungen: Rechtlich bindend oder bloß heiße Luft?
19.09.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist ein zentrales Instrument des Arbeitsrechts, das darauf abzielt, längerfristig arbeitsunfähigen Beschäftigten die Rückkehr in den Betrieb zu erleichtern. Arbeitgeber sind gesetzlich …
Inflationsausgleich in Elternzeit ​
Inflationsausgleich in Elternzeit ​
19.09.2024 von Rechtsanwalt Rüdiger Meusel
Inflationsausgleich während der Elternzeit Das Arbeitsgericht in Essen hat eine interessante Entscheidung getroffen: Auch Eltern, die gerade in Elternzeit sind, haben das Recht auf einen Inflationsausgleich. Denn es handelt sich um eine …
Späterer Austrittszeitpunkt statt Abfindung („Mannheimer Modell“)
Späterer Austrittszeitpunkt statt Abfindung („Mannheimer Modell“)
19.09.2024 von Rechtsanwalt Cornelius Vetter
Häufig vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Rahmen eines Aufhebungsvertrages oder eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer (einmaligen) Abfindung. Doch es geht auch anders: …
Betrunken Fahrrad gefahren...Erwischt worden und nun ??
Betrunken Fahrrad gefahren...Erwischt worden und nun ??
19.09.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Ausgangslage Wenn Sie als Radfahrer in Deutschland mit Alkohol im Blut erwischt werden, denkt man vielfach, das wird schon nicht so schlimm sein...leider falsch gedacht. Denn es drohen Ihnen ernste Konsequenzen, insbesondere für Ihren …
Fototapeten im Internet: Was Unternehmen über Urheberrechte wissen sollten
Fototapeten im Internet: Was Unternehmen über Urheberrechte wissen sollten
18.09.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im September 2024 entschieden, dass das Zeigen von Fototapeten auf Unternehmensfotos oder in Videos im Internet nicht automatisch zu Urheberrechtsverletzungen führt. Dennoch sollten Unternehmen, die solche …
5 самых частых вопросов и заблуждений о разводе в Германии
5 самых частых вопросов и заблуждений о разводе в Германии
18.09.2024 von Rechtsanwältin Katharina Danwitz
1. Год раздельного проживания Самым главным заблуждением считается, что год раздельного проживания начинается только после того, как супруги разъехались по разным адресам. На самом деле Вам совсем не обязательно проживать в разных …
The Grounds Real Estate Development AG: Anleihegläubiger verlangen die Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung
The Grounds Real Estate Development AG: Anleihegläubiger verlangen die Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung
| 17.09.2024 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Sowohl institutionelle als auch private Anleihegläubiger haben am 17.09.2024 die Emittentin zur Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung aufgefordert. Ziel der Einberufungsverlangen beider Gläubigergruppen ist die Wahl eines …
Neuberechnung für Unterhaltsschuldner durch Jugendamt?
Neuberechnung für Unterhaltsschuldner durch Jugendamt?
| 17.09.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Oder auch: Warum es trotzdem gut sein kann, als Unterhaltsschuldner eine Neuberechnung des Kindesunterhalts vom Jugendamt anzufragen! Zahlen Sie Kindesunterhalt, ist dessen Höhe nicht in Stein gemeißelt. Die Summe kann durch Änderungen der …
Bei ProReal Europa 9 und 10 droht Zahlungsausfall: Was können Anleger tun?
Bei ProReal Europa 9 und 10 droht Zahlungsausfall: Was können Anleger tun?
| 17.09.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Anleger der ProReal Europa 9 GmbH und ProReal Europa 10 GmbH stehen vor einem finanziellen Debakel. Besonders ernst wurde die Situation durch den Insolvenzantrag der SC Finance Four GmbH, der die Möglichkeit eines Totalverlustes der …
Что нужно знать о разводе в Германии
Что нужно знать о разводе в Германии
| 17.09.2024 von Rechtsanwältin Katharina Danwitz
Если Вы приняли решение развестись, важно правильно подготовиться и учесть все юридические нюансы. 1. Расторжение брака в Германии возможно только в судебном порядке Инстанцию выбирают не по желанию, а согласно обстоятельствам. Важно, есть …
Ausgleichungspflicht unter Erben - Müssen Geschwister untereinander Geschenke der Eltern beim Erbe ausgleichen?
Ausgleichungspflicht unter Erben - Müssen Geschwister untereinander Geschenke der Eltern beim Erbe ausgleichen?
17.09.2024 von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
Ist ein Erbfall eingetreten und gehören Abkömmlinge (Kinder und Enkel) zu den Erben, sind ggf. Zuwendungen, welche der Erblasser zu Lebzeiten an seine Abkömmlinge getätigt hat, im Rahmen der Erbauseinandersetzung auszugleichen. Zuwendungen …
Arbeitgeber-Reputation bei Kununu: 7 Tipps, wie Sie Ihren guten Ruf schützen 🛡️
Arbeitgeber-Reputation bei Kununu: 7 Tipps, wie Sie Ihren guten Ruf schützen 🛡️
| 17.09.2024 von Rechtsanwalt Jan Meyer
Die Online-Reputation eines Unternehmens ist ein entscheidender Erfolgsfaktor – besonders auf Plattformen wie Kununu , die von Bewerbern intensiv genutzt werden. Als Arbeitgeber haben Sie nur bedingt Einfluss auf Bewertungen, doch mit den …
BaFin-Meldung vom 12.09.2024: Anordnung gegen Internationales Bankhaus Bodensee AG
BaFin-Meldung vom 12.09.2024: Anordnung gegen Internationales Bankhaus Bodensee AG
16.09.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat erneut ihre zentrale Rolle als Aufsichtsbehörde unter Beweis gestellt, indem sie eine verbindliche Anordnung gegenüber der Internationales Bankhaus Bodensee AG erlassen hat. Im …
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Unterlassene Diagnose eines Mammakarzinoms
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Unterlassene Diagnose eines Mammakarzinoms
| 16.09.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt : Die Klägerin gab an, dass sie ihre Gynäkologin (Beklagte), bei der sie sich in langjähriger Behandlung befand, im Januar 2020 auf einen selbst ertasteten Knoten in ihrer rechten Brust hinwies. Die Beklagte tastete die Brust …
Häusliche Gewalt, Istanbul-Konvention und die neue Rechtsprechung zum Sorge- und Umgangsrecht
Häusliche Gewalt, Istanbul-Konvention und die neue Rechtsprechung zum Sorge- und Umgangsrecht
| 16.09.2024 von Rechtsanwältin Katharina Danwitz
Am 01.02.2018 ist in Deutschland das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ in Kraft getreten. Primäres Ziel der Istanbul-Konvention ist der Schutz von Frauen und Kindern …
Scheidung in Deutschland (Развод в Германии)
Scheidung in Deutschland (Развод в Германии)
15.09.2024 von Rechtsanwältin Katharina Danwitz
Ausländische Bürger, die sich in Deutschland scheiden lassen möchten, sollten folgende Besonderheiten zum Ablauf der Scheidung wissen: 1. Nur ein Familiengericht kann Ihre Ehe scheiden In Deutschland kann die Scheidung nur bei einem …
Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Blueport Legal für die HSV Fußball AG
Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Blueport Legal für die HSV Fußball AG
| 15.09.2024 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Wurden Sie von den Rechtsanwälte Blueport Legal aus Hamburg abgemahnt, weil Sie beim Anbieten von fußballbezogener Ware Markenrechte des HSV oder anderer bekannter Fußballvereine verletzt haben sollen? Wie kann man auf solche …