11.419 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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16.03.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… sie durch legitime Ziele gerechtfertigt sei. Denn die Altersgrenze diene einer ausgewogenen Altersstruktur in der öffentlichen Verwaltung und der Entlastung des Arbeitsmarktes durch die Schaffung zusätzlicher bzw. früherer …
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16.03.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… StGB wird bestraft, wer im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug führt - wozu auch Fahrräder zählen - obwohl er dazu infolge Alkoholkonsums nicht mehr in der Lage ist. Das Führen eines Fahrzeugs ist nach der Rechtsprechung …
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14.03.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In einem aktuellen Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil zur Rechtmäßigkeit einer Mieterhöhung im Rahmen einer öffentlich geförderten Instandsetzung gefällt. Die Vermieterin einer Wohnung richtete an ihren Mieter …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… Dem jeweiligen Anschlussinhaber wird vorgeworfen, in Online-Tauschbörsen (P2P-Netzwerk, Torrent) illegal urheberrechtlich geschütztes Material öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Die Abmahnung kann sich dabei auf alle möglichen Formen …
Filesharing-Abmahnung der Firma Fraserside Holdings Ltd (“Private“) durch C-S-R Rechtsanwaltskanzlei
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11.03.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dieses P2P Netzwerkes durch Freigabe auf der eigenen Festplatte zum Download angeboten zu haben. In derartigen Fällen des Anbietens eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer sogenannten Tauschbörse, kann das Recht zur öffentlichen …
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11.03.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wird ein sogenannter Chart Container ( „German Top100 Single Charts 2011” ) in einem Filesharing Netzwerk, wie BitTorrent, Vuze, Kazaa, eDonkey usw. öffentlich zugänglich gemacht, so handelt es sich nach der Definition des § 19a UrhG um …
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07.03.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich …
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03.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… von einer öffentlichen oder anderen Stelle gebilligt; 4. die unwahre Angabe, ein Unternehmer, eine von ihm vorgenommene geschäftliche Handlung oder eine Ware oder Dienstleistung sei von einer öffentlichen oder privaten Stelle bestätigt …
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01.03.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… durch die Medien, dem Versuch des politischen Gegners, den Freiherren zu beschädigen und der nach wie vor ungebrochenen Beliebtheit in der Bevölkerung beherrscht die öffentliche Wahrnehmung und lässt selbst Kriege, gefallene deutsche Soldaten und schwere …
01.03.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Die Jecken - anderenorts auch Narren genannt - sind eine Gattung, deren angehörende Männchen und Weibchen sich vornehmlich zu den tollen Tagen in der Öffentlichkeit zeigen. Bei dieser Gattung hat es sich traditionell eingebürgert …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… UrhG dar, der besagt: „Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten …
Abmahnung durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer durch die Tele München Fernseh GmbH "Briefe für Julia"
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22.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auch gleichzeitig anbieten. Doch genau hier besteht der rechtliche Anknüpfungspunkt für die vermeintliche Urheberrechtsverletzung. Trifft dies zu, so stellt diese Handlung einen Verstoß gegen § 19 a UrhG dar, der besagt: „Das Recht der öffentlichen …
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22.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… diese gesetzgeberische Wertung im Rahmen der Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Verträge über Mobilfunkdienstleistungen für übertragbar gehalten. "§ 45k TKG Sperre (1) Der Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste darf …
21.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Im Kern der Rechtsstreitigkeiten stehen nunmehr sowohl das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von öffentlichen Glücksspielen als auch das Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel unter der Geltung des am 1. Januar 2008 in Kraft …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung der Stadtpläne im Internet verletzt haben. Es sind hier jedoch auch Fälle bekannt, in denen bspw. Immobilienmakler das Kartenmaterial der Euro Cities AG in den Exposés verwendet haben …
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17.02.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… wenn die medizinische Indikation der jeweiligen Behandlung durch ein amts- bzw. vertrauensärztliches Gutachten oder Attest eines anderen öffentlichen Trägers nachgewiesen wurde. An dieser eigenen gefestigten Rechtsprechung hält der BFH …
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16.02.2011
von Kanzlei Recht und Recht
… nicht an die Öffentlichkeit gehen zu müssen. Dahinter mag Scham stehen oder die Angst vor einer unangenehmen Reaktion seitens des Anwalts. Diese Angst ist jedoch unbegründet. Jeder Anwalt geht im Rahmen seiner Tätigkeit sachlich und professionell …
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15.02.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
… die Aufwendungen für die Finanzierung einer Vollkosternährung gehen über den für Getränke und Ernähung vorgesehenen Anteil der Regelleistung für Kinder unter 15 Jahren hinaus. Die von dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Barth
… in seinem grundlegenden Beschluss vom 3.6.2010 (Az.: L 1 KR 94/10 B ER) vertritt nun auch das LSG NRW die Auffassung, dass die Behörde hiernach eine umfassende Abwägung öffentlicher und privater Belange vornehmen müsse, in welche gerade …
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09.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… schon deshalb nicht in Betracht, weil unstreitig weder der Kläger noch dessen Angestellte ein Werk der Beklagten auf einem Computer zum Abruf durch andere Teilnehmer einer Tauschbörse bereitgestellt und damit der Öffentlichkeit zugänglich …
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08.02.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… einen Neubau oder Sanierung beschlossen wird, wird darüber öffentlich beraten. Die Termine der Beratungen werden in den Rat- und Gemeindehäusern bekannt gegeben. Zusätzlich werden die Termine in den örtlichen Zeitungen veröffentlicht. Nur nimmt …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… strafrechtlich vorzugehen (BGH in STV 1997, 281) . In Abgrenzung zum Beschuldigten haben die Begriffe „Angeschuldigter" und „Angeklagter" folgende Bedeutung: Im Sinne des §157 StPO ist Angeschuldigter der Beschuldigte, gegen den die öffentliche …
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04.02.2011
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… mit verleumderischen Inhalten an öffentliche Stellen versendet. Es wurden daraufhin mehrere Strafanzeigen erstattet. Durchweg war die für alle Verfahren zuständige Amtsanwältin - alle Beschuldigten der Großfamilie hatten den gleichen …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… ausgeschlossen. Gleiches gilt für Ärzte im öffentlichen Dienst, die auf eine beamtenähnliche Versorgung zählen können. Auch die übrigen Mitglieder der oben genannten verkammerten Berufe sind durch ihre Mitgliedschaft in berufsständischen …