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10.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Erschließungs- oder Ausbaubeiträge (soweit sie in den Ländern noch erhoben werden) können nicht nur per Bescheid eingefordert werden. Vielfach werden an die Beitragspflichtigen auch vertragliche Angebote durch die Städte und Gemeinden …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wohnmobile sind bei Verbrauchern beliebt und die Nachfrage steigt stetig. Leider steigen auch die Preise und durch massive Lieferverzögerungen werden immer mehr Betroffene auf eine echte Geduldsprobe gestellt. Viele Wohnmobilfahrer warten …
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02.10.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Nicht nur Bauträger, sondern auch Eigentümer von Mehrfamilienhäusern haben die Möglichkeit, ihre Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Dieser Umwandlungsprozess birgt einige rechtliche Aspekte, die sowohl für Eigentümer als auch …
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24.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Viele Bauverträge enthalten keinen Fertigstellungstermin. Welche Rechte hat der Bauherr? Das OLG Düsseldorf, Az.: 22 U 54/16 , hat durch den 22. Zivilsenat am 27.07.2016 zu dieser Frage Stellung genommen, wenn ein Bauvertrag keine bestimmte …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Gesetzgeber gewährt bei der Übertragung von Vermögenswerten auf Abkömmlinge recht großzügige Freibeträge ( § 16 ErbStG ) von 400.000 Euro auf Kinder, 200.000 Euro auf Enkel und 100.000 Euro auf Urenkel. Diese Freibeträge können nach …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
If a family is living and residing in Germany, children can claim to child support by german law after a divorce or separation of their parents. You don’t need to have a german citizenship. Usually a child is living with and cared for by …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Es ist schon fast ein Ritual. Nahezu jedes Mal zum Jahresanfang steigen die Unterhaltsbeträge in der Düsseldorfer Tabelle. Auch zum 1. Januar 2024 werden die Tabellenbeträge auf ein neues Level gehoben. Kinder und betreuende Elternteile, …
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08.07.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das gute alte Sparbuch ist aus der Mode gekommen. Kein Wunder, denn die Zinsen sind heute verschwindend gering. Das war früher anders. Daher dürfen sich Sparer, die ein altes Sparbuch wiederfinden, freuen. Denn Banken müssen das über …
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13.10.2022
Eine Bankvollmacht ist in Notsituationen unverzichtbar. Schließlich kann man jederzeit in die Lage geraten, seine Bankgeschäfte nicht mehr selbst regeln zu können. Weil aber ein Missbrauch der Vollmacht nie gänzlich auszuschließen ist, …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist Ihre Ehe gescheitert, werden Sie geschieden. Lehnt der Partner die Scheidung ab und will die eheliche Lebensgemeinschaft aufrechterhalten, stehen Sie vor der Herausforderung, wie Sie Ihr Ziel trotzdem erreichen. Auch wenn der Partner …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Facebook gehört zu einem der größten und bekanntesten sozialen Netzwerke, das viele Menschen zur Kommunikation oder zum Hochladen von Bildern nutzen. Umso ärgerlicher ist es, wenn der eigene Account auf einmal gesperrt, gehackt oder …
Hinhaltetaktik der Reiseveranstalter: Rückzahlung wird angekündigt – das Geld kommt aber ewig nicht!
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Immer häufiger erkennen Reiseveranstalter ihre Pflicht zur Rückzahlung nach einer von ihrer Seite stornierten Reise zwar an, leisten anschließend aber …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Seit dem 02.11.2020 ist es bundesweit abermals untersagt, Hotels zu touristischen Zwecken zu nutzen, allgemein wird zum Verzicht auf Reisen …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Kryptowährungen und die zugehörigen Investmentplattformen verzeichnen eine dynamische Evolution, die sowohl spannende Möglichkeiten als auch potenzielle Gefahren für Investoren birgt. Gerade in diesem Segment ist es von essentieller …
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21.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Coronapandemie hat nach wie vor den Reisemarkt fest im Griff. Kreuzfahrt zwar immer häufiger angeboten, aber auch oftmals wieder storniert bzw. abgesagt. Man muss ganz klar sagen, touristische Reisen sind zwar im Zuge der Corona …
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13.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Wenn der Täter einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen einen Nachteil zufügt, um …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Vorab: Die Gewerkschaft ver.di ruft seine Mitglieder zum Warnstreik gegen die Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin (AWO) auf. Dazu hat ver.di grundsätzlich auch das Recht, wenn es einen vernünftigen Anlass dafür gibt. Das Recht zu …
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23.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Möglichkeit der Verhandlungsunfähigkeit reicht nicht aus, um ein erstinstanzliches Urteil unwirksam werden zu lassen. Erforderlich ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - wie im Beschluss vom 20.07.2011 - 1 StR 325/11 …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Landgericht Koblenz verurteilt am 1. März 2021 Motoren-Hersteller FCA (Fiat Chrysler Automobiles) Mit Urteil vom 1. März 2021 - Az. 12 O 316/20 - wurde Fiat Chrysler im Diesel-Abgasskandal vom Landgericht Koblenz erstmals verurteilt. Seit …
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Martin Klein
In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht ( BAG, Urteil vom 20.07.2012, 7 AZR 443/09 ) die Voraussetzungen für die Wirksamkeit von mehrfach aufeinanderfolgend befristeten Arbeitsverträgen („Kettenarbeitsverträgen") verschärft. …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Ebenso wie im allgemeinen Arbeitsrecht stellt sich auch im Beamtenrecht die Frage, ob ein krankgeschriebener Mitarbeiter, hier ein Beamter trotz bestehender Erkrankung eine Nebentätigkeit weiterhin ausüben darf. Hier hat das …
Erstattung der Hebegebühr nach Nr. 1009 VV durch die Versicherung des Schädigers beim Verkehrsunfall
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13.10.2014
von NAU Rechtsanwälte
Hintergrund: Die Hebegebühr erhält der Anwalt, wenn er für seinen Mandanten und in dessen Auftrag Gelder vereinnahmt und an ihn oder den/die Abtretungsgläubiger weiterleitet. Die Prozessvollmacht ermächtigt nach § 81 ZPO den Rechtsanwalt …
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04.06.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Stellungnahme der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte zur Vorabinformation zur geplanten Informationsveranstaltung der Debi Select Fondsgesellschaften am 29. Juni 2013 in Frankfurt. München, Berlin, 03.06.2013: In den letzten Tagen erhielten die …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Mit dem Jahressteuergesetz 2022 sollen das Ertrags- und das Sachwertverfahren zur Bewertung bebauter Grundstücke an die geänderte Immobilienwertermittlungsverordnung angepasst werden. In einigen Zeitungsberichten werden hierdurch generell …