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15.06.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Hinweis: Dieser Rechtstipp erschien erstmals am 25.08.2017 und könnte daher veraltet sein Der BGH entschied mit zwei Urteilen vom 07.07.2016 (I ZR 30/15 und I ZR 68/15), dass auch Grundstücksmaklerverträge, die bis zum 12.06.2014 …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Tricks mit Zinsen und Wertstellungen Es kommt häufig vor, dass Banken die Wertstellungen der Gutschriften regelmäßig zu spät vornehmen und im Gegenzug jedoch Abbuchungen auf dem Konto früher vornehmen. Es gibt bereits Gerichtsurteile, …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Die Entscheidung Das Landessozialgericht Sachsen hat mit Urteil vom 14.08.2017 (Az. L 5 R 336/16) entschieden, dass eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt, wenn es dem Versicherten aufgrund einer hochgradigen Sehschwäche …
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens aufgrund Zahlungsverzuges
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Hinweis: Dieser Rechtstipp erschien erstmals am 08.12.2017 und könnte daher veraltet sein Der BGH entschied mit Urteil vom 19.01.2016 (XI ZR 103/15), dass bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens aufgrund Zahlungsverzuges des …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der BGH erklärt zwei der in den Allgemeinen Rechtschutzbedingungen 2005 (ARB 2005) enthaltenen Ausschlussklauseln für unwirksam Der BHG hat in seinen Urteilen vom 08.05.2013 (Az.: IV ZR 84/12, IV ZR 174/12) entschieden, dass …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Durch Widerruf eines Autokredites aufgrund fehlerhafter oder unzureichender Widerrufsbelehrung oder wegen Fehlens gesetzlicher Pflichtangaben kann auch der Autokauf rückabgewickelt und der PKW zurückgegeben werden. Der Rechtstipp wurde von …
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24.03.2022
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Wenn Sie eine Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten haben, sollten Sie einen kühlen Kopf bewahren und handeln. Was Sie unbedingt beachten müssen, ist, dass Sie verpflichtet sind, sich bei der Arbeitsagentur zu melden. Gem. § 38 SGB III …
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08.03.2023
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Mit Urteil vom 16.02.2023, Az.: 8 AZR 450/21 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine Frau Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche / gleichwertige Arbeit hat wie ein Mann. Im vom BAG entschiedenen Fall hat die Klägerin, …
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05.12.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
Keine wirkliche Überraschung ist der neue Überraschungs-Paragraph § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB. Denn dem Gesetzgeber schien es nun wirklich um die absolut lückenlose Strafbarkeit sexuellen Handelns ohne Einverständnis (bzw. vermutetes …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Peter B. Ehrlinger
Beschluss des Landgerichts Berlin vom 8. Mai 2017 Das Landgericht Berlin hat dem Onlinehändler medimops in einem Eilverfahren einerseits verboten, in der Werbung mit zu niedrigen, nicht zutreffenden Preisen zu werben und es andererseits …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
I. Allgemeines Die Rechtsbeziehungen zwischen einer Deutschen Auslandsschule und ihren aus Deutschland entsandten Lehrkräften ist von einigen Besonderheiten geprägt, die bei der (vorzeitigen) Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Sie leben in Deutschland und haben Angehörige in Israel oder haben Immobilien in beiden Staaten? Dann könnten Sie die folgenden Ausführungen interessieren: Wenn Erblasser oder Erbe im Ausland wohnen oder wenn Vermögensteile, wie Immobilien …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Lars Possin
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 22.01.2014 (Az. XII ZB 185/12) darüber entschieden, dass für die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner keine realen Beschäftigungschance auf dem Arbeitsmarkt besteht, …
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04.09.2008
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
In einem von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) für einen Turmcenter-Geschädigten geführten Gerichtsverfahren hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 26.08.2008 - 37 O 757/07 - die beklagte Anlageberatungsgesellschaft zum Schadensersatz …
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14.06.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn gegen einen Beschuldigten wegen Besitzes von kinderpornographischen Dateien ermittelt wird, so werden regelmäßig der PC, externe Speichermedien, Handys etc. von der Polizei sichergestellt. Sollten sich auf diesen Gegenständen …
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08.07.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Bundesverwaltungsgericht hat im April 2017 per Urteil entschieden, dass der Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach der erstmaligen Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr nach § 316 StGB und der damit einhergegangen …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht Tiergarten musste im April 2018 darüber urteilen, ob das Fahren von sogenannten „Schlangenlinien“ auch gleich als alkoholbedingter Fahrfehler angenommen werden kann. (AZ. 312 Cs 3014 Js 13969/17) Zum Sachverhalt : Dem …
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28.04.2022
von Rechtsanwältin Nicole Grigat LL.M.
Jetzt Erklärung zur Feststellung der Grundsteuerwerte abgeben www.grund-steuer-reform.de Wer muss eine Erklärung zur Grundsteuer abgeben? Immobilieneigentümer müssen bis zum 31.10.2022 die Erklärung zur Feststellung der Grundsteuer auf …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Kanzlei IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen Filmen aus dem Genre der Erwachsenenunterhaltung ab. Dabei agiert der bereits seit Jahren bekannte Abmahnanwalt Daniel Sebastian als Geschäftsführer und alleiniger …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Kanzlei .rka Rechtsanwälte das Filesharing des Computerspiels „Metro Exodus“ ab. „Metro Exodus“ ist ein Ego-Shooter des ukrainischen Entwicklerstudios 4A Games im fiktionalen postapokalyptischen Metro-2033-Universum des …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Ein Mandant erhielt nach dem Ablauf der Testphase von StreamLex.de ein Mahnschreiben der Lex Lata Limited wegen einer offenen Rechnung i. H. v. 395,88 €. Diese sei zu zahlen in einer Frist von 3 Tagen und steht unter der Androhung der …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Rechtsanwalts Nikolai Zutz aus Osnabrück im Auftrag der kitzVenture GmbH aus Kitzbühel, Österreich wegen Wettbewerbsverstößen. Rechtsanwalt Zutz verschickte im Auftrag der kitzVenture GmbH Abmahnungen wegen angeblicher …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei gekündigtem Verbraucherdarlehen Wird ein Verbraucherdarlehen gekündigt, etwa weil sich der Darlehensnehmer mit mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug befindet, wird die noch geschuldete …