1.278 Ergebnisse für Internationales Wirtschaftsrecht
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist der Umtausch konventioneller Zahlungsmittel in die virtuelle Währung Bitcoin von der Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer befreit (Urteil vom 22. Oktober 2015, Az.: C-264/14) . Die Lieferung …
21.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Mit einer typischen Wischbewegung werden Smartphones und andere Touchscreens entsperrt. Die entsprechende elektronische Vorrichtung zum Entsperren ist nicht patentfähig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 25. August 2015 (X …
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15.10.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Im Rahmen des stetig zunehmenden internationalen Handelsverkehrs ist es wichtig, sich auch im internationalen Kontext vertraglich abzusichern, da die Anwendbarkeit des bekannten heimischen Rechts nicht zwingend vorteilhaft ist und häufig …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Verwaltungsbehörden dürfen personenbezogene Daten nicht untereinander zur Verarbeitung übermitteln, ohne die betroffenen Personen darüber zu informieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 1. Oktober 2015 entschieden …
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10.10.2015
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
… die außergewöhnliche Leistungen in der Wissenschaft, Kunst, Erziehung, Sport oder im Business Sektor erbracht und daher nachweisbar nationales oder internationales Ansehen erlangt haben. Auch herausragende Professoren und Forscher …
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Die Deutsche Post AG (DPAG) hat ihre marktbeherrschende Stellung in mehreren Fällen im Bereich Briefdienstleistungen missbraucht und dadurch einen fairen Wettbewerb behindert. Das Bundeskartellamt sprach daher eine Abmahnung gegen die DPAG …
28.09.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Erst ein aufwändig getuntes Auto lässt die Herzen vieler Autoliebhaber höher schlagen. Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Markenrechtsstreit die Rechte der Tuning-Firmen mit Urteil vom 12. März 2015 grundsätzlich gestärkt (Az. I ZR …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Angesichts der Abgasmanipulation von weltweit bis zu 11 Millionen PKWs stellen sich tausende private wie institutionelle VW-Aktionäre die Frage nach möglichen Schadensersatzansprüchen. Eine der größten Praxisgruppen für Kapitalanlagerecht …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Aktieneinbruch und Gewinnwarnung Wegen des Abgas-Skandals des VW-Konzerns in den Vereinigten Staaten ist die Aktie der Volkswagen AG drastisch eingebrochen. In den USA drohen dem Konzern Bußgelder und Schadensersatzzahlungen in …
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20.09.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Der Verzugszins ist das Grundrecht des Gläubigers im Fall, dass der Schuldner mit der Zahlungspflicht im Verzug ist Der Verzugszins wird nicht vereinbart und für die Auszahlung derselben stellt die Schadenentstehung bei dem Gläubiger keine …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Am 1. September 2015 sind die neuen Bestimmungen des Insolvenzgesetzes in Kraft getreten, wodurch der Schutz der Gläubiger und die Transparenz der Verhandlungen gestärkt werden. In der Republik Kroatien gibt es 14.000 Firmen ohne …
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01.09.2015
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Gesellschafter und die Gesellschaft haben das Recht sich vor den Gesellschaftern, die die Ziele der Gesellschaft bedrohen, zu schützen. Damit schützen sie auch gleichzeitig die Gesellschaft. Wenn ein Gesellschafter kein Interesse mehr …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… europäischen und internationalen Datenbanken klären. Geheimhaltung – warum ist Geheimhaltung so wichtig, wenn ich ein Patent anmelden möchte? Um sicherzustellen, dass Ihre Erfindung nicht vor der Anmeldung zum Patent neuheitsschädlich …
19.08.2015
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… in denen lokalen und internationalen Unternehmen Anreize geboten werden, sich niederzulassen. Dazu gehören nicht nur finanzielle Anreize, niedrigere Zölle und eine höhere Flexibilität im Währungshandel. Auch vereinfachte Registrierungsprozesse ziehen …
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17.08.2015
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Da die lizenzfreie Stromerzeugung bis 1 MW aus erneuerbaren Energien in der Türkei seit Umsetzung wichtiger Durchführungsverordnungen im Oktober 2014 rechtlich möglich und damit lukrativ geworden ist, erfreut sich das Engagement in der …
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16.08.2015
von Rechtsanwalt Marcus Bartscht
In den vergangenen Jahren mussten sich insbesondere mittelständische Unternehmen nicht selten mit dem der Wirkung der so genannten „Torpedoklage“ beschäftigen. Die meisten kannten das juristische Instrument bis dahin gar nicht. Wer aber …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Im Juli kündigte die Behörde für Industrie und Technology (MIIT) an, dass zu hundert Prozent in ausländischem Besitz befindliche Unternehmen (WFOE) nun dazu befugt sind, im chinesischen E-Commerce Markt aktiv zu werden. Seit Januar 2015 ist …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… angeführt von China. Ein weiterer Wachstumsfaktor ist das Verlangen internationaler Marken, neue Märkte zu erschließen. Chinas E-Commerce-Markt explodiert Im letzten Fünf-Jahresplan der Kommunistischen Partei Chinas wurde beschlossen, China …
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10.08.2015
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Wenn Sie ein Unternehmen in China gründen wollen, müssen Sie im Vorhinein viele Entscheidungen treffen. Der erste Schritt ist, die Strategie für den Markteintritt und die rechtliche Struktur der Firma festzulegen. Soll der Markteintritt …
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07.08.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Millionen Kunden von Banken und Sparkassen erhalten in diesen Tagen Post von ihrem Geldinstitut. Grund ist der Umbau der Einlagensicherung: Die Einlagensicherung wird europaweit umgebaut. Das bleibt gleich Wie bisher sind Spareinlagen bis …
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31.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Vor dem Hintergrund der Finanzkrise 2008/2009 verschärfte der Gesetzgeber zur Erhöhung des Anlegerschutzes mit Wirkung zum 01.01.2013 die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 34f GewO, zu denen insbesondere ein …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Rechtsanwältin Patrycja Mika , Expertin für Deutsch-Polnisches Handels- und Gesellschaftsrecht, aus der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB kommentiert. Die Polnische Handelskammer und die Polnische Industrie und Handelskammer …
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21.07.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Nichts schränkt die Freiheit im Außenwirtschaftsverkehr mehr ein, als Embargos. Es handelt sich hierbei um internationale Wirtschaftssanktionen gegenüber einzelnen Ländern, Organisationen oder Unternehmen. Während für die Weltpolitik …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 11.06.2015 hat das Landgericht Düsseldorf die Entscheidungen in drei Patentverletzungsverfahren eines großen Herstellers von Laserdruckerkartuschen gegen mehrere Wiederaufbereiter verkündet und zugunsten des Patentinhabers entschieden. …