4.895 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
03.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Am 26. Juli 2010 haben sich die EU-Außenminister u.a. auf verschärfte Sanktionen gegen den Iran geeinigt. Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. …
|
28.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Domainvergabestelle DENIC verhält sich erst dann kartellrechtswidrig, wenn und soweit ihr Verhalten und Verfahren bei der Domainregistrierung willkürlich ist. Die DENIC gab in einer Presseerklärung bekannt, dass nun doch ab einem …
|
19.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen. Dies …
|
13.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach dem Haustürwiderrufsgesetz mit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit der EU-Richtlinie vereinbar ist. …
|
28.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat im Juni 2010 neue restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen verhängt, um Irans Atompolitik, insbesondere die mutmaßliche Entwicklung von Atomwaffen, zu bekämpfen. …
|
23.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen- Augsburg) Am 16.06.2010 entschied der hierfür zuständige Bundesgerichtshof, dass es auch unter Geltung des modernisierten Schuldrechts interessengerecht ist, dem Leasingnehmer für den Fall, dass der Lieferant den Rücktritt …
|
21.06.2010
von LEGALIS. Anwälte
Was tun, wenn freundliche, aber bestimmte Ermittlungsbeamte von Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuer- oder Zollfahndung vor Ihrem Betrieb stehen und Einlass begehren? Hier einige Grundregeln, die Ihnen dabei helfen, kapitale Fehler zu …
|
14.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nun wurde es auch vom BGH bestätigt. Ein Zusammenschluss des Axel Springer Verlags mit der Pro Sieben/SAT1 Gruppe ist nicht zulässig. Die Ablehnung durch das Bundeskartellamt war damit rechtmäßig. Auf dem Fernsehwerbemarkt herrschte nämlich …
|
27.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich den Anspruch auf …
|
27.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Bundesligaverein wollte den Verkauf der Tickets für seine Spiele ausschließlich alleine organisieren und durchführen. Hierfür untersagte er es den Käufern seiner Karten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen diese weiter gewerblich zu …
|
21.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Innerhalb eines Kartellbußgeldverfahrens gegen mehrere Beteiligte wegen unerlaubter Absprachen bezüglich Prämienzahlungen und Bedingungsangleichungen sollten von Gerichts wegen mehrere Sachverständigengutachten bestellt werden. Die …
|
12.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof (BGH) befindet sich ein 52 Jahre alter Iraner wegen Verstößen gegen das Iran-Embargo seit Oktober 2009 in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft hat jetzt auch …
|
18.03.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Ungeachtet der Wirtschaftskrise schreiben deutsche Unternehmen auch weiterhin Erfolgsgeschichten. Aber gerade unterbliebene oder nicht gelungene Nachfolgeregelungen belasten die Unternehmen oder sorgen sogar für erhebliche finanzielle …
|
15.04.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Rechtslage um die Spielhallen in Deutschland ist sehr unübersichtlich: 16 Bundesländer regeln in ihren Spielhallengesetzen, was sie zum Schutz des Spielers für notwendig halten. Die Betreiber haben mittlerweile eine Vielzahl von …
|
02.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Wasserversorgungsunternehmen wurde durch die Stadt verpflichtet ihre Preise bis zu 30 % zu senken. Dies war das Resultat aus Vergleichen mit Wasserpreisen anderer Wasserversorgungsunternehmen. Die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle …
|
25.02.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2010 über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular …
|
18.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Am 04.01.2010 hat das Bundesfinanzministerium den gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder über die Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2009 veröffentlicht. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Abgabe der …
|
08.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Kammergericht Berlin hat in einem - bereits rechtskräftigen - Urteil vom 24.09.2009 entschieden, dass auch der Director einer englischen Limited mit Zweigniederlassung in Deutschland gemäß § 64 II GmbHG a.F. haftet (KG Berlin, Urteil …
|
20.01.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit Urteil vom 23.06.2009 hat das Bundesarbeitsgericht zur Frage Stellung genommen, ob ein Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen darf, wenn sich der Arbeitnehmer weigert, an einem Personalgespräch teilzunehmen (BAG Urteil vom 23.06.2009, …
|
19.01.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Bezeichnung (Firma) einer Personenhandelsgesellschaft „... GmbH & Co. ..." ist unzulässig, wenn allein Unternehmergesellschaften i. S. von § 5a I GmbHG persönlich haften (Kammergericht Berlin Beschluss vom 08.09.2009 - 1 W 244/09, …
Unterlagen i.S.d. § 86a I HGB sind z.B. die Vertriebstätigkeit betreffende Software u. Werbematerial
|
18.01.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit Urteil vom 10.12.2009 hat das Oberlandesgericht Celle zur Frage Stellung genommen, was „Unterlagen" im Sinne des § 86a HGB sind (OLG Celle, Urteil vom 10.12.2009 - 11 U 50/09, nicht rechtskräftig). Dabei hat das Gericht zunächst …
|
12.01.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nach einer jüngeren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Betriebsübergang trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur …
|
02.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das OLG Karlsruhe hatte vorliegend über die Zulässigkeit eines Lieferstopps eines Herstellers von Markenprodukten gegenüber Online-Versandhändler zu entscheiden. Der Hersteller hat Auswahlkriterien für „zugelassene Vertriebspartner" …
|
26.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ein Arbeitgeber, der über mehrere Jahre hinweg Weihnachtsgeld gezahlt hat, kann den Anspruch des Arbeitnehmers darauf nicht dadurch beseitigen, dass er ab einem bestimmten Zeitpunkt erklärt, die Zahlung sei eine freiwillige Leistung. Der …