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09.01.2020
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Außereheliche Lebensgemeinschaft in Bosnien und Herzegowina Eine außereheliche Lebensgemeinschaft entsteht nach mindestens 3 Jahren eines gemeinschaftlichen Zusammenlebens oder auch kürzer, wenn in dieser Zeit ein Kind entstanden ist. Das …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
Wie trennt sich die GmbH von einem Gesellschafter, der gegen ihre Interessen handelt? Wie schützt sich ein Gesellschafter gegen den Ausschluss? Am Anfang steht die Umsetzung eines gemeinsamen Projekts. Die Gesellschafter arbeiten mit …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH und CBH Rechtsanwälte: Uns erreichte eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte, die für die FAST Fashion Brands GmbH tätig werden. Wir kennen die Abmahnungen der CBH Rechtsanwälte für die FAST Fashion …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
Die Kanzlei rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR ist eine Kanzlei, die im Bereich Filesharing-Abmahnungen tätig ist. Abgemahnt wurden beispielsweise angebliche Urheberrechtsverstöße an PC-Spielen der Koch Media GmbH, wie etwa die Spiele …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Arbeitsverträge, die ab dem 01.10.2016 abgeschlossen worden sind, müssen im Wortlaut angepasst werden! Die alte Schriftformklausel ist unwirksam. Der Gesetzgeber hat § 309 Nr. 13 BGB geändert. Danach dürfen für Anzeigen oder Erklärungen …
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23.06.2020
von Solicitor Daniel Lawlor
Am 31.01.2020 hat das Vereinigte Königreich die EU formell verlassen. Im Juni 2020 wurde die Frage nach einer möglichen Verlängerung der „Übergangsperiode“ nach dem 31.12.2020 verneint. Ein sogenannter „harter“ Brexit steht mit hoher …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 22.11.2019 – 315 O 205/18 – eine Klage des IDO Verbandes aus Leverkusen abgewiesen (noch nicht rechtskräftig). Was war passiert? Der IDO Verband aus Leverkusen hatte ein Unternehmen abgemahnt, welches in …
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23.04.2016
von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Nach der Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die Solen AG konnte ihre Anleihezinsen nicht zahlen und hat nun Insolvenz beantragt. Anleihegläubiger sollten ihre Interessen jetzt bündeln und spezialisierte Rechtsanwälte mit der Interessenwahrnehmung im Insolvenzverfahren und der Prüfung …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Abmahnung wegen einer Urheberechtsverletzung erhalten? Die Musik-, Film- und Softwareindustrie verfolgt Urheberrechtsverletzungen. Meist werden diese Verstöße über sog. Internettauschbörsen begangen. Es gilt: die Abmahnung sollte ernst …
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer mehr Kanzleien, die für unterschiedliche Rechteinhaber urheberrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen, beantragen für deren Auftraggeber bei Nichtreaktion oder nicht erfülltem Unterlassungsanspruch eine …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Unterschiedliche Rechtsanwaltskanzleien mahnen im Auftrag der jeweiligen Rechteinhaber angebliche urheberrechtliche Verstöße ab. In diesen Abmahnungen wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch ein pauschaler …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Achtung bei der Verwendung von Bildern und Fotos auf der eigenen Homepage oder auch in sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook. Oft genug will man eben schnell seine Homepage oder sein Onlineprofil überarbeiten. Eine unberechtigte Bildnutzung …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) sieht seit Ihrem Inkrafttreten im Mai 2018 ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten vor. In Art. 30 schreibt die DSGVO jedem Verantwortlichen, der personenbezogene Daten verarbeitet, eine …
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13.05.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Die ursprüngliche Zivilprozessordnung, die die Frage des Vermögensverzeichnisses geregelt hat, wurde durch das Gesetz Nr. 161/2015 Slg. d. h. durch die Zivilprozessordnung für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (nachfolgend …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Auch in Deutschland wird selbstverständlich zurzeit das Ziel verfolgt, das Covid-19-Infektionsrisiko möglichst effektiv einzudämmen. Besonders wichtig hierbei ist die genaue Erfassung von personenbezogenen Gesundheitsdaten und somit die …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
Gerade bei einvernehmlichen Trennungen und Scheidungen kann die Einleitung der Scheidung via Internet eine gute Lösung sein. Obwohl bis heute zumeist beide Scheidungswilligen noch persönlich beim Gerichtstermin erscheinen müssen (es gibt …
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12.03.2018
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Jugendstrafrecht (Jugendliche und Heranwachsende) Aus § 19 des Strafgesetzbuches (StGB) ergibt sich, dass wer bei der Begehung der Tat noch nicht 14 Jahre alt ist, schuldunfähig ist. Wer schuldunfähig ist, kann nicht bestraft werden, da ihm …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Im Zuge der Probleme der KTG Agrar SE musste auch deren Tochtergesellschaft KTG Energie AG einen Antrag auf Insolvenz stellen. Anfang Dezember war es dann soweit: Das Insolvenzgericht Neuruppin eröffnete das Insolvenzverfahren und ordnete …
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23.10.2017
von Rechtsanwältin Eva Wolter
Gern wird in der Praxis der Antrag auf Zahlung einer Zugewinnausgleichsanspruchs mit in den Scheidungsverbund aufgenommen. So kann das Gericht die Wechselwirkung der Folgesachen wie Zugewinn und Unterhalt abschätzen und schlussendlich alle …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Lindenberg
Ist es gut, den Aufhebungsvertrag ohne anwaltliche Prüfung zu unterzeichnen? Meine Erfahrung zeigt, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bei Vorlage eines Aufhebungsvertrages schnell dazu verleitet werden, diesen zu unterschreiben. …
Die Rücknahme einer Kündigung durch den Arbeitgeber und seine Bedeutung im Kündigungsschutzverfahren
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Mathias Oehlert
Die Rücknahme einer Kündigung durch den Arbeitgeber Grundsätzlich wird mit dem Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis durch einseitige Erklärung zu dem …
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25.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Frage einer Betroffenen: Ich bin arbeitslos und nunmehr erkrankt. Wirkt sich das auf meinen Anspruch auf Arbeitslosengeld aus? Die Antwort ergibt sich direkt aus dem Gesetz. Nach § 126 SGB III wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht …
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31.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Was glauben Sie, wie viel Menschen heute in Deutschland auf ihren Lohn warten. Und es werden immer mehr. Worauf müssen Sie achten? Wichtig: Im Arbeitsvertrag können Ausschlussfristen enthalten sein. Das kann dazu führen, dass Sie Ihre …