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Filesharing: Bundesgerichthof zur Haftung wegen Teilnahme an Internettauschbörse
Filesharing: Bundesgerichthof zur Haftung wegen Teilnahme an Internettauschbörse
23.06.2015 von Rechtsanwalt Volker Blees
In drei Entscheidungen vom 11.06.2015 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Haftung von Anschlussinhabern in Filesharing-Fällen auseinandergesetzt. In allen Fällen klagten vier führende deutsche Tonträgerhersteller gegen …
Filesharing: grds. keine Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing seiner volljährigen Gäste
Filesharing: grds. keine Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing seiner volljährigen Gäste
13.05.2016 von Rechtsanwalt Volker Blees
Am 12.05.2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Internetanschlussinhaber grundsätzlich nicht für Filesharing seiner volljährigen Gäste haftet (BGH, Urteil v. 12.05.2016, Az. I ZR 86/15) . In dem Fall wurde die …
So ein Scheiß! Hundehaufen als Sachmangel
So ein Scheiß! Hundehaufen als Sachmangel
24.01.2017 von Rechtsanwalt Volker Blees
Das Amtsgericht München hatte über eine Schadenersatzklage eines Käufers einer Immobilie zu entscheiden. Dem Rechtsstreit lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Kläger vom Beklagten eine Immobilie mit Gartenanteil „wie besichtigt“ erwarb. …
Geld verliehen und dann nicht zurückerhalten? Abgrenzung privates Darlehen – Schenkung
Geld verliehen und dann nicht zurückerhalten? Abgrenzung privates Darlehen – Schenkung
06.05.2024 von Rechtsanwalt Volker Blees
Schnell lässt man sich dazu hinreißen, vermeintlich guten Bekannten höhere Geldbeträge zu geben, um diesen aus einer akuten misslichen finanziellen Situation zu helfen. Oftmals wird auch keine schriftliche Vereinbarung getroffen, bis wann …
Die Behauptung "online Scheidung ist billiger" ist falsch
Die Behauptung "online Scheidung ist billiger" ist falsch
04.02.2021 von Rechtsanwalt Christian Kießelbach
I mmer wieder liest man im Internet von online Scheidungen. Sie seien billiger oder der Anwalt/die Anwältin rechne nur nach den Mindestwerten ab, oder gar, sie kosten gar nichts. Sie gehen schneller als eine "normale" Scheidung wird …
Automaten sprengen - „normaler“ Diebstahl bis erpresserischer Menschenraub
Automaten sprengen - „normaler“ Diebstahl bis erpresserischer Menschenraub
11.01.2024 von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Das Jahr 2023 war voll von Berichten und Reportagen über sogenannte Automatensprenger, also Leuten, die unter Zuhilfenahme von Sprengstoff Geldautomaten zerstören, um an das dort befindliche Bargeld zu gelangen. Die Bilder gesprengter …
Führt Scheinselbständigkeit ins Gefängnis? - Vorenthalten von Arbeitsentgelt
Führt Scheinselbständigkeit ins Gefängnis? - Vorenthalten von Arbeitsentgelt
19.03.2024 von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Welche Gefahren bestehen, wenn Sie mit Selbständigen zusammenarbeiten? Häufig wissen Arbeitgeber nicht, wie ihnen geschieht. Plötzlich steht die Polizei vor der Tür und durchsucht die Firma, ein Ermittlungsverfahren wird eingeleitet. Sie …
E-Roller hacken - welche Strafen drohen?
E-Roller hacken - welche Strafen drohen?
25.04.2024 von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Die Innenstädte sind voll von ihnen. Viele Menschen nutze sie, um zur Arbeit zu fahren, kurze Strecken in der Stadt zurückzulegen oder einfach nur, um Spaß zu haben. Die Rede ist von E-Rollern. Seit einigen Jahren vermieten verschiedene …
Strafbare Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte - Steuerhinterziehung, Vorenthalten von Arbeitsentgelt
Strafbare Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte - Steuerhinterziehung, Vorenthalten von Arbeitsentgelt
14.05.2024 von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Zwischen Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sind zahlreiche Arbeitgeber auf ausländische Arbeitnehmer und selbständige Auftragnehmer angewiesen. In aller Regel ist dies unbedenklich. Aufgrund der …
Nach wie vielen Verurteilungen muss man ins Gefängnis?
Nach wie vielen Verurteilungen muss man ins Gefängnis?
16.05.2024 von Rechtsanwalt Isaak Schumann
3 strikes and you’re out? An einer Regelung, die z.B. vorsieht, dass nach drei Verurteilungen zwingend unbedingte Freiheitsstrafe anzuordnen ist, fehlt es in Deutschland. Es kann also durchaus sein, dass eine Person bereits sehr häufig …
UrhG: Die Getty Images Int. mahnt unlizenzierte Nutzungen ihrer Lichtbilder ab
UrhG: Die Getty Images Int. mahnt unlizenzierte Nutzungen ihrer Lichtbilder ab
01.10.2014 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Firma Getty Images International lässt über die Kanzlei Waldorf-Frommer aus München, welche insbesondere auch durch Abmahnungen im Filesharingbereich bekannt ist, tatsächliche oder angebliche Verletzungen gegen ihre Rechte an …
UrhR: Abmahnungen der Kanzlei Waldorf-Frommer Sony und 20th Century Fox
UrhR: Abmahnungen der Kanzlei Waldorf-Frommer Sony und 20th Century Fox
07.11.2014 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die vielen durch Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf-Frommer aus München mahnt weiterhin (u.a.) für die Sony Music Entertainment Germany GmbH und die 20th Century Fox Home Entertainment Germany GmbH die tatsächliche oder angebliche …
UWG: Abmahnung und Zahlungsklage der Japado Ltd. durch die Rechtsanwaltsgesellschft Medius mbH
UWG: Abmahnung und Zahlungsklage der Japado Ltd. durch die Rechtsanwaltsgesellschft Medius mbH
11.11.2015 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen Abmahnungen der Japado Limited vor, welche durch die Rechtsanwaltsgesellschaft Medius mbH aus Neuss unterschiedliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ahnden lässt. Es wurde hierbei insbesondere wiederholt eine …
Urheberrecht: Abmahnung Kanzlei Denecke Priess & Partner für die Propix GmbH
Urheberrecht: Abmahnung Kanzlei Denecke Priess & Partner für die Propix GmbH
18.01.2016 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns ein Schreiben der Kanzlei Denecke Priess & Partner aus Berlin vor, welche die Propix GmbH vertritt. Grund für das Schreiben ist der Vorwurf einer unerlaubten Verwendung zweier urheberrechtlich geschützter Bilder im …
Urheberrecht: Abmahnung von RA Yussof Sarwari für die G&G Media GmbH
Urheberrecht: Abmahnung von RA Yussof Sarwari für die G&G Media GmbH
11.05.2016 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung des Rechtsanwaltes Yussof Sarwari aus Hamburg für die G&G Media GmbH vor. Vorgeworfen wird dem Adressaten eine Urheberrechtsverletzung durch unbefugtes Herunterladen und Anbieten eines pornografischen Filmes auf …
Landgericht Köln verurteilt eine Beratungsgesellschaft zu Schadensersatz in Höhe von € 180.333,34 ...
Landgericht Köln verurteilt eine Beratungsgesellschaft zu Schadensersatz in Höhe von € 180.333,34 ...
07.10.2015 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
... nebst Zinsen wegen unterlassener Aufklärung über den Charakter der versprochenen Ausschüttungen als sog. „gewinnunabhängige Ausschüttungen“ bei einer Beteiligung an der ALAG-Automobil GmbH & Co. KG Berlin, 06.10.2015 – Mit Urteil …
Singulus Technologies AG: Bekommen Anleiheninhaber jetzt Aktien? Ist eine Kündigung der Anleihe sinnvoll?
Singulus Technologies AG: Bekommen Anleiheninhaber jetzt Aktien? Ist eine Kündigung der Anleihe sinnvoll?
15.10.2015 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte informieren über den aktuellen Stand und die Handlungsmöglichkeiten der Anleger Kahl am Main/München, 14.10.2015. Der Hersteller optischer Speichermedien Singulus Technologies AG strebt eine Neuordnung der Kapitalstruktur …
Solar 9580 e.K. - MDR bringt Dienstag, 20.10.2015, Reportage zu den Machenschaften von Herrn Hamberger
Solar 9580 e.K. - MDR bringt Dienstag, 20.10.2015, Reportage zu den Machenschaften von Herrn Hamberger
19.10.2015 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
– CLLB auf Sardinien vor Ort! München, Berlin 19.10.2015 – Mehrere Anleger verlangten nach dem letzten Anschreiben von Herrn Hamberger einen Existenznachweis der erworbenen Anlagen. Auf die Anschreiben der Anleger hat Solar9580 nicht …
LeaseTrend AG fordert Anleger zur Zahlung negativer Auseinandersetzungsguthaben bis 05.11.2015 auf
LeaseTrend AG fordert Anleger zur Zahlung negativer Auseinandersetzungsguthaben bis 05.11.2015 auf
28.10.2015 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte zeigt Handlungsoptionen auf. LeaseTrend AG verliert einen Prozess gegen einen von CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger auf Zahlung des angeblich negativen Auseinandersetzungsguthabens München, 28.10.2015: Anleger der …
Rechtsanwälte informieren zu Verbraucherdarlehensverträgen
Rechtsanwälte informieren zu Verbraucherdarlehensverträgen
02.11.2015 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Ende des „ewigen Widerrufsrechts“? Widerrufsrecht bei Darlehen soll nach Vorschlag des Bundesrats im nächsten Jahr auch für Altfälle zeitlich begrenzt werden München, 29.10.2015: Viele Verbraucher haben bislang von ihrem Widerrufsrecht …
Erfolg für Rechtsanwälte - Landgericht Hamburg ...
Erfolg für Rechtsanwälte - Landgericht Hamburg ...
09.11.2015 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
... verurteilt Maritime Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft zur Zahlung von Schadensersatz an Anleger der Salomon & Partner Maritim Invest 5. München, 14. November 2015 – Das Landgericht Hamburg hat die Maritime Treuhand- und …
Darlehenswiderruf: AG Gießen verurteilt Volksbank Mittelhessen eG zur Rückzahlung
Darlehenswiderruf: AG Gießen verurteilt Volksbank Mittelhessen eG zur Rückzahlung
19.11.2015 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte informieren zu Darlehenswiderruf: Amtsgericht Gießen verurteilt Volksbank Mittelhessen eG zur Rückzahlung der erhaltenen Vorfälligkeitsentschädigung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung München, 19.11.2015: Mit Urteil …
GarantieHebelPlan '08 - Rechtsanwälte bereiten weitere Klagen vor
GarantieHebelPlan '08 - Rechtsanwälte bereiten weitere Klagen vor
20.11.2015 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 20.11.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, mehren sich die schlechten Nachrichten für die Anleger von GarantieHebelPlan ’08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG …
Solar 9580 - Müssen Anleger ernsthaft Geld an Solar 9580 zurückzahlen?
Solar 9580 - Müssen Anleger ernsthaft Geld an Solar 9580 zurückzahlen?
25.11.2015 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 25.11.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, schreibt Reiner Hamberger für Solar 9580 anscheinend Anleger an und fordert diese auf, Umsatzsteuer, die im Rahmen der …