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13.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Alpert
Derzeitig werden Abmahnungen ausgesprochen wegen Nutzung von Musik (Tonaufnahmen), die ausweislich der Nutzungsbedingungen von Instagram frei nutzbar sein sollen. Die abmahnende Kanzlei, IPPC Law, fordert Beseitigung und Unterlassung, …
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13.09.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Die Meldung über die erfolgreiche Zerschlagung des „Boystown“-Forums durch das BKA hat viele Menschen aufgeschreckt. Das Forum, das für den Austausch von kinderpornografischem Material genutzt wurde, wurde durch eine gezielte Ermittlung und …
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13.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
In diesem Beitrag befassen wir uns mit dem Anspruch auf Gewährung von Deckungsschutz gegenüber der Krankenversicherung. Das OLG Celle hat sich im Hinweisbeschluss vom 08.05.2024 (Az: 8 U 151/23) zu der medizinischen Notwendigkeit einer …
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13.09.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist jemand alkoholabhängig und hat seine Fahrerlaubnis verloren, kann er seinen Führerschein, wenn er nicht mehr abhängig ist (Nr.8.4 der 4.Anlage der FeV). Zusätzlich ist in der Regel ein Jahr Abstinenz erforderlich. Das Erfordernis der …
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13.09.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Köln hat einem Kläger im Mercedes-Abgasskandal Schadenersatz in Höhe von 10 Prozent des Kaufpreises zugesprochen (Az.: 30 U 20/22). Grund ist, dass in dem Mercedes C 250 CDI des Klägers nach Überzeugung des Gerichts unzulässige …
13.09.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Streit zwischen einer bevollmächtigten Person und den Erben des Vollmachtgebers ist keine Seltenheit. Dabei verlangend die Erben häufig Auskunft und Rechenschaft über die Transaktionen, die der Bevollmächtigte im Namen des Vollmachtgebers …
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24.09.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Nicht beim fake "BYD Invest" (bydinvest.com) einzahlen. Ansonsten sind Sie womöglich Ihr Kapital schneller los, als Sie gucken können. Denn mir als Anwalt liegt eine deutliche BaFin Warnung vor. Vielleicht erhalten die Anlegerinnen und …
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24.09.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Über das fake "AX Capital" (ax-capital.net) werden Sie abgezockt. Zu diesem angeblich seriösen Finanzdienstleister liegen mir negative Erfahrungen vor. Ein Investor hat dort eingezahlt und erhält nun seine Auszahlung nicht. Natürlich war …
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24.09.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Schlechte Erfahrungen mit dem fake "HKEX Pros" (hkexpros.com) sind mir bekannt geworden. Mit einer Auszahlung braucht dort niemand zu rechnen. Denn anscheinend ist diese Plattform ein dreister Betrug, der Sie um Ihr Kapital bringt. Echtes …
13.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Frommer Legal Abmahnungen aufgrund von Filesharing sind in der digitalen Welt ein weit verbreitetes Thema, insbesondere wenn es um populäre Filme und Serien geht. Beliebte Serien wie Ted Lasso und House of the Dragon sind nicht nur …
13.09.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Stellung des Insolvenzantrags und Sanierungsmöglichkeiten Aus unterschiedlichen Gründen sehen sich viele Unternehmen in Deutschland mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert. Die Geschäftsführung muss nach geeigneten Lösungen …
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13.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Negative SCHUFA-Einträge löschen? Erfahren Sie mehr über die Voraussetzungen, Fristen und neuen Kulanzregelungen! Ein negativer SCHUFA-Eintrag kann weitreichende Folgen für Sie haben, da er die Kreditwürdigkeit und damit finanzielle …
13.09.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Personenbedingte Kündigung Bei der personenbedingten Kündigung handelt es sich um eine Entlassung , die auf Gründen liegt, die in der Person des Arbeitnehmers liegen. Dies können beispielsweise gesundheitliche Gründe sein, wie eine längere …
13.09.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Erweiterung des Straftatbestandes bei Umweltverbrechen: Kriminalisierung und rechtliche Neuerungen In den letzten Jahren ist das Bewusstsein für Umweltprobleme und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft erheblich gestiegen. Parallel dazu …
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13.09.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Egal ob es sich um ein Haus oder eine Wohnung handelt, gebraucht oder neu – der Kaufvertrag spielt eine zentrale Rolle. Vielleicht haben Sie sich schon lange umgesehen, sich schlussendlich entschieden und jetzt liegt Ihnen der …
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13.09.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Beim Kauf oder Verkauf einer Immobilie treten oft unerwartete juristische Fragen oder kuriose Probleme auf, die Käufer und Verkäufer vor echte Herausforderungen stellen. Vom verschwundenen Mieter über plötzliche Erbschaften bis hin zu …
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13.09.2024
von Rechtsanwältin Hanna Müller
Durch die Nebenklage kann man sich als Verletzte:r einer Straftat im Strafverfahren der Staatsanwaltschaft anschließen und dadurch als eigenständig:r Verfahrensbeteiligte:r auftreten. Man hat mehr Rechte und Möglichkeiten, auf das Verfahren …
13.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ist eine Renovierungsaufforderung per E-Mail rechtlich bindend? Das LG Hamburg entschied, dass Mieter nur dann zur Renovierung verpflichtet sind, wenn sie eine formelle Aufforderung erhalten. Eine ungefragte Übersendung eines Schecks …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der gewöhnliche Aufenthalt im Rahmen des neuen Staatsangehörigkeitsrechts: Im Rahmen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts stellt der gewöhnliche Aufenthalt eine zentrale Voraussetzung für die Einbürgerung dar. Dieser Begriff wurde durch …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Ludwigslust- Parchim wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann lohnt es sich, die Messung mit Hilfe eines …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Anredeformen in der Online-Buchungsmaske und non-binäre Geschlechtsidentität – die Angaben "Herr" oder "Frau" reichen nicht aus. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies mit Beschluss vom 27.08.2024 , Az. X ZR 71/22 die Nichtzulassungsbeschwerde …
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12.09.2024
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
Sie haben einen Strafbefehl erhalten? Ein Strafbefehl erhalten zu haben, bedeutet dass Sie ein schriftliches Urteil vom Gericht bekommen haben, in der Regel ohne dass es zu einer Gerichtsverhandlung gekommen ist. Es wurde also über Ihre …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
In einem aktuellen Fall setzt sich Rechtsanwwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kemal Eser aus Stuttgart, 20 Jahre spezialisierte Erfahrung, für zwei Mandanten ein, die bei der Umsetzung von energetischen Sanierungsmaßnahmen …
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19.09.2024
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Im Fall von Oyoun - Kultur NeuDenken gUG (nachfolgend Oyoun) hatte die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (nachfolgend Senat) ein Schreiben mit einer Förderzusage per E-Mail und ohne Unterschrift versandt. …