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![Neues Gerichtsurteil: Zitat ohne Kontext kann unzulässig sein](https://www.anwalt.de/img_cache/84/84f3ab061042bd048738fd9ab2e5700c.png)
11.06.2024
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Laut dem Gerichtsurteil vom 28.05.2024 des OLG Frankfurt am Main (Az.: 16 U 169/22), liegt ein Fehlzitat vor, wenn das Zitat aus dem Kontext gehoben wird und sich die Aussage somit verfälscht. Das Landgericht hatte seine auf Unterlassung …
![Muss ich mein Weihnachtsgeld zurück zahlen?](https://www.anwalt.de/img_cache/51/518265368626e45b56040351bb4b9bc8.png)
12.05.2021
von Rechtsanwältin Norina Köslich
Kann meine Arbeitgeberin das Weihnachtsgeld zurückverlangen? 🧑🏼🎄💸🔙 . Du überlegst dein Unternehmen zu verlassen? Ggf. kommt eine Rückzahlung des Weihnachtsgeldes auf dich zu. . Ein ausgezahltes Weihnachtsgeld kann durch die Arbeitgeberin …
![Kündigungsschutz während der Elternzeit](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc6179b26be71f7ea0d3965060961301.png)
15.05.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Der besondere Kündigungsschutz während der Elternzeit Nach der Geburt eines Kindes steht den Eltern Elternzeit zu. Dies soll den Eltern ermöglichen, sich in den ersten Monaten nach der Geburt bis zu den ersten Jahren um ihr Kind kümmern zu …
![„Kauf in Kenntnis“ im Abgasskandal – BGH entscheidet am 28. Juli – VI ZR 5/20](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof wird am 28. Juli 2020 im Verfahren zum Aktenzeichen VI ZR 5/20 zu einem sehr wichtigen Aspekt entscheiden: Es geht um die Schadensersatzansprüche der Käufer, die ihr Fahrzeug erst nach Bekanntwerden der …
![Schadenersatz für Opalenburg-Anleger – BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Knapp 20.000 Euro hatte ein Anleger in seine Beteiligung an der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest KG gesteckt. „Die Hoffnung auf eine sichere Geldanlage für die Altersvorsorge haben sich zwar nicht erfüllt. Aber …
![Abgasskandal – Weitere Anklagen gegen ehemalige Audi-Vorstände](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal kann noch lange nicht zu den Akten gelegt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter. Nicht nur gegen VW, sondern auch gegen die Konzerntochter Audi. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft München II mitteilte, wurde im …
![Abgasskandal – KBA ordnet Rückruf für Mercedes-Modelle der S-Klasse an](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung muss Daimler im Abgasskandal nun auch Mercedes-Dieselfahrzeuge der S-Klasse zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf angeordnet und am 11. August 2020 …
![Abgasskandal – LG Wuppertal spricht Schadenersatz bei Mercedes GLK 220 CDI zu](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Wuppertal hat Daimler im Abgasskandal mit Urteil vom 29. Januar 2020 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 17 O 49/19). Daimler habe beim Mercedes GLK 220 CDI 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und den Kläger …
![Daimler im Abgasskandal in den USA vor Vergleichen in Milliarden-Höhe](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal steht Daimler in den USA vor Vergleichen. Um den Dieselskandal in den Staaten hinter sich zu lassen, will der Autobauer offenbar mehr als zwei Milliarden Dollar zahlen. Mit den verschiedenen US-Behörden und den Vertretern …
![OLG Köln bestätigt Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz-Bank](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Widersprüchliche Angaben zu den Zinsen ermöglichen den Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz-Bank auch noch Jahre nach Abschluss. Das macht ein Urteil des OLG Köln vom 8. Juli 2020 deutlich (Az.: 13 U 20/19). Vor dem OLG Köln …
![LG Bayreuth verurteilt Audi im Abgasskandal zu Schadensersatz bei Audi SQ5 3.0](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Bayreuth hat die Audi AG wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Audi SQ 3.0 TDI zu Schadensersatz verurteilt. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs kann der Kläger die Erstattung des Kaufpreises …
![Abgasskandal – Ex-VW-Chef Winterkorn muss sich vor Gericht verantworten](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der ehemalige VW-Chef Marin Winterkorn muss sich im Abgasskandal vor Gericht verantworten. Die 6. Große Strafkammer des Landgerichts Braunschweig hat die Anklage mit Beschluss vom 8. September 2020 zugelassen. Neben dem ehemaligen …
![Abgasskandal: KBA nimmt Audi-Benziner offenbar unter die Lupe](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal ist Audi im August auch mit einem Benziner in die Schlagzeilen geraten. Konkret mit einem Audi Q5 TFSI mit der Abgasnorm Euro 6. Ein vom Landgericht Offenburg bestelltes unabhängiges Gutachten legt nahe, dass auch in diesem …
![VW-Abgasskandal – Schadensersatzansprüche beim EA 189 noch nicht verjährt](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schadenersatzansprüche im VW-Abgasskandal sind noch nicht verjährt und können in vielen Fällen immer noch geltend gemacht werden. Diese Rechtsauffassung setzt sich aktuell immer mehr durch. Selbst VW verzichtet teilweise auf die Einrede der …
![Mercedes-Abgasskandal - Schleswig-Holsteinisches OLG erhöht Druck auf Daimler](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Druck auf Daimler im Abgasskandal wächst. Thermofenster bei der Abgasrückführung und Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung könnten als unzulässige Abschalteinrichtung angesehen und dem Käufer daher Schadensersatz zustehen, befand das …
![OLG Naumburg spricht im Abgasskandal Schadensersatz bei Audi SQ5 zu](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal setzt sich auch bei Fahrzeugen mit 3 Liter-Dieselmotoren fort, die u.a. in zahlreichen Audi-Modellen zum Einsatz kommen. Das OLG Naumburg hat dem Käufer eines Audi SQ5 mit Urteil vom 18. September 2020 Schadenersatz …
![LG Stuttgart verurteilt Daimler im Abgasskandal bei einer Mercedes C-Klasse](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Immer häufiger wird Daimler im Abgasskandal wegen der Verwendung der sog. Kühlmittel-Sollwert.-Temperaturregelung zu Schadensersatz verurteilt. So stufte nun auch das Landgericht Stuttgart diese Funktion als unzulässige Abschalteinrichtung …
![Schadensersatz im Abgasskandal auch bei Autokauf nach September 2015](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der von VW gebaute und durch den Abgasskandal bekannt gewordene Dieselmotor des Typs EA 189 kam auch in den Fahrzeugen der Konzerntöchter Audi, Seat und Skoda zum Einsatz. Aber muss beispielsweise ein Käufer eines Seat wissen, dass in dem …
![VW Abgasskandal – Hemmung der Verjährung der Schadenersatzansprüche](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Musterverfahren zum VW-Abgasskandal haben sich der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) und Volkswagen bekanntlich auf einen Vergleich geeinigt. Verbraucher, die kein Vergleichsangebot erhalten oder es nicht angenommen haben, …
![Abgasskandal Audi Q7 – Schadenersatz nach Rückruf unter Code 23X6](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Unter dem Code 23X6 wurden eine ganze Reihe verschiedener Audi-Modelle in die Werkstatt gerufen. Grund: Das Kraftfahrzeug-Bundesamt hat eine unzulässige Abschalteinrichtung bei den Diesel-Fahrzeugen entdeckt, die Audi entfernen muss. …
![Opalenburg Fonds – LG Stuttgart spricht Anlegerin Schadenersatz zu](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Opalenburg Vermögensverwaltung AG muss einer Anlegerin ihre Beteiligung an Opalenburg-Fonds zurückzahlen und von allen weiteren Zahlungsverpflichtungen befreien. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 29. Oktober 2020 …
![Abgasskandal – LG Stuttgart verurteilt Daimler bei Mercedes GLE 350 Diesel](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler muss im Abgasskandal einen Mercedes GLE 350 Diesel zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 16. Oktober 2020 entschieden (Az.: 29 O 446/19). Die …
![Abgasskandal – „Report Mainz“ deckt Abschalteinrichtung bei einem VW Golf VII auf - EA 288](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Ein VW Golf VII mit dem Dieselmotor EA 288 stößt bei Testfahrten im Straßenverkehr deutlich mehr Stickoxide aus als im Prüfzyklus und reißt auch die Grenzwerte. Das zeigen Messungen des Katalysator-Entwicklers und Ingenieurs Marzin Pley, …
![Rückruf für Fahrzeuge der Mercedes E-Klasse](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf für Modelle der Mercedes E-Klasse angeordnet und am 3. Dezember 2020 veröffentlicht. Grund für den Rückruf ist eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit …