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04.06.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
OLG Nürnberg erklärt Vorkasse-Regelung für unwirksam – Verbraucherrechte gestärkt Der Discounter Netto darf von Kunden seines Onlineshops nicht verlangen, für den Kaufpreis in Vorleistung zu gehen, solange noch kein Kaufvertrag …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Claus-Peter Schattmann
Verkehsunfälle im fließenden Verkehr! Im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen, bei denen die beteilgten Fahrzeuge in Bewegung waren, besteht häufig die Meinung, dass die Haftung für entstandene Schäden alleine auf einer Seite, bei dem …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Daniel Strübig
Hat der Reiseveranstalter, wie Thomas Cook oder nun die FTI die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt, ist also im Volksmund insolvent gegangen, ist die Verzweiflung bei den Reisenden groß. Dies gilt gleichermaßen für die aufkommenden …
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04.06.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Verkauf eines Grundstücks kann mit unerwarteten juristischen Herausforderungen verbunden sein. Dies zeigt ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig eindrucksvoll. Der Fall dreht sich um die Löschung eines …
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04.06.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Ein Anruf von der Polizei kann beunruhigend sein, besonders wenn es um Ermittlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel geht. Viele wissen nicht, wie sie in einer solchen Situation reagieren sollen. In diesem Artikel erklären wir, …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In einem bemerkenswerten Fall, bearbeitet von Rechtsanwalt Benjamin Grunst im Bereich Drogenstrafrecht, wurde ein Verfahren am Amtsgericht Tiergarten gegen Geldauflage eingestellt. In einem komplexen Fall zeigt sich erneut, wie die langsame …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Due to their technical basis (decentralization and cryptography), blockchain-based cryptocurrencies are generally suitable for circumventing the sanctions imposed by the European Union in connection with the Russian attack on Ukraine. …
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04.06.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
Die Tatsache, dass jeder Volljährige mit Eintritt des 18. Lebensjahres für sich selbst verantwortlich ist und die gesetzliche Vertretungsmacht für die Eltern ab diesem Zeitpunkt wegfällt, ist vielen Familien nicht bewusst. Dass es zum …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Ermittlungsverfahren sind zentrale Elemente des Strafverfolgungssystems und dienen der Aufklärung von Straftaten. Sie sind komplexe Prozesse, bei denen verschiedene Akteure und Verfahrensschritte involviert sind. In diesem Artikel erklären …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mike Schulz
1. Grundfrage: Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz Im Vorfeld ist immer die Frage zu klären: Falle ich unter den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes? Nur wenn Sie die Frage mit ja beantworten können, macht in der Regel die …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Erbschaft und Erbschaftssteuer sind Themen, die viele Menschen beschäftigen, insbesondere wenn es darum geht, Vermögen für die nächste Generation zu bewahren. Oftmals wird diskutiert, wie man legal Steuern sparen und das Vermögen effizient …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte in der freiheitlichen Demokratie. Ohne eine offene Meinungsbildung ist es praktisch nicht möglich, auf demokratische Weise Entscheidungen zu finden. Auch das …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
1. Ausgangspunkt: Hat ein Darlehensnehmer als Verbraucher im Sinne von § 500 Abs. 2 S. 2 BGB ein berechtigtes Interesse an der Rückzahlung eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehens, so steht ihm ein Recht auf vorzeitige Rückzahlung …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform Lasbert (lasbert.ltd) hat jüngst verstärkte Aufmerksamkeit auf sich gezogen, jedoch nicht aus guten Gründen – unsere umfangreiche Erfahrung und hier aufgeführte, detaillierte Bewertung zeigen, dass Lasbert keineswegs seriös …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
Mutter bekannte Hochrisiko-Pat. - placenta praevia BHD und Blutungen Totgeburt in SSW 30+3 trotz Notkaiserschnitt Vermutet wurde ein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen [im Sinne einer vermeidbaren „ Behandlungsverzögerung “] während eines …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Bei einem Anwaltsfehler in einem gerichtlichen Verfahren muss überprüft werden, ob der Rechtsstreit ohne die Pflichtverletzung des Anwalts zugunsten des Mandanten ausgegangen wäre. Im Fall einer Regressnahme übernimmt der fehlerhafte Anwalt …
04.06.2024
von Rechtsanwältin Julia Ehmer
Insolvenz im Arbeitsrecht ist ein komplexes Thema, das sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. In Fällen von Insolvenz müssen rechtliche Bestimmungen eingehalten werden, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen und eine …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung hat das Amtsgericht Cottbus am 1. Juni 2024 das Insolvenzverfahren über die B4H Brennstoffzelle4Home GmbH regulär eröffnet (Az. 63 IN 130/24). Gläubiger und Anleger der sog. Vissolar-Anleihe …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Bundesligasaison 2023/2024 ist gerade zu Ende gegangen, schon werden erneut Abmahnungen wegen Tickethandels ausgesprochen. Aktuell liegen mir zahlreiche Anfragen zu Abmahnungen der FC Bayern München AG, ausgesprochen durch die Lentze …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Nicht geringe Menge nach dem BtMG Jeder unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln ist erst einmal strafbar (vgl. § 29 BtMG). Auf die Menge kommt es nicht an. Beim Besitz geringer Mengen kann allenfalls ein Verfahren eingestellt werden. Mit …
04.06.2024
von Rechtsanwältin Katja Fohrer
Viele Anlageinteressenten recherchieren im Internet nach einer sicheren Geldanlage mit einem lukrativen Festzins. Dabei werden die Internetnutzer auf Websites umgeleitet, die mit einer Vermittlung von Feldgeldkonten bei verschiedenen Banken …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Einleitung In einem Fall hat das Landgericht Bochum (Urteil vom 1. Juni 2023, II-6 KLs 3/21) einen Mann wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen verurteilt. Dabei ging es um die Jahre 2013 bis 2015 und verschiedene Steuerarten wie …
04.06.2024
von Rechtsanwältin Imke König
Eine krankheitsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber ist in Deutschland nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam. Diese Voraussetzungen sind durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und gesetzliche Regelungen …
04.06.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Fahrradfahrer sollten nie mit gesenktem Kopf Fahrrad fahren! Hierzu ein ganz kurioser Fall, mit Hinweisbeschluss des OLG Naumburg vom 24.10.2023 (9 U 74/23) Verkehrsteilnehmer:innen müssen die Verkehrslage durchweg im Blick haben! Wenn ein …