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15.03.2021
von Rechtsanwalt René Kühnel LL.M.
Ein neues BGH-Urteil in Sachen „Filesharing“ sorgt derzeit für Aufregung in der Berichterstattung. Der BGH hat kürzlich (Urt. v. 17.02.2021, Az. I ZR 228/19) entschieden, dass zwischen dem Rechtsinhaber, dessen urheberrechtlich geschütztes …
15.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Mit dem Ziel der Reduzierung von Kinderarbeit und Hungerlöhnen im Ausland haben sich die zuständigen Ministerien (Bundesarbeits-, Bundesentwicklungs- und Bundeswirtschaftsministerium) zuletzt auf einen gemeinsamen Referentenentwurf …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wurde entschieden? Das LG Gießen hat die Betreiberin eines Online-Casinos verurteilt, einem spielsüchtigen Kunden 12.000 EUR zu erstatten, die dieser vorher bei Roulette-Einsätzen in dem Online-Casino verloren hatte. Das Gericht …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
LG Gießen gibt Klage statt - Online-Glücksspiel in Deutschland verboten München, 15. März 2021. Ein Spieler hat im Online-Casino rund 12.000 Euro verloren und bekommt jeden Cent zurück. Das Landgericht Gießen hat mit Urteil vom 25.02.2021 …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Althoff
Darf mein Arbeitgeber von mir verlangen, einen Corona-Schnelltest zu machen? „Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten“, so Lars Althoff, Fachanwalt für Arbeitsrecht. "Denn dazu gibt es noch keine eindeutige Rechtsprechung. In Berufen, …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Jan Frederik Strasmann LL.M.
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, seinen Arbeitnehmer die erforderlichen Arbeitsmaterialien zur Verfügung zu stellen. Die Übernahme für Arbeitskleidung, Fort- und Weiterbildungskosten sowie Fahrtkosten bietet jedoch häufig …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Fritschi
12.03.2021 Das ist ein rechtsstaatlicher „Super Gau“ - der Messgeräte Hersteller selbst (Firma LEIVTEC Verkehrstechnik GmbH) rät seine XV3-Messgeräte vorerst vom Markt zu nehmen, da erheblichste Messfehler möglich sind! Aus …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Häufig stellen sich Betroffene die Frage, ob sie als Zeuge bei der Polizei überhaupt erscheinen müssen. Wenn die Betroffenen Zeugen einer Straftat geworden sind, besteht seitens der Ermittlungsbehörden oft ein Interesse, Zeugen zu dem …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 - äußerte sich der Bundesgerichtshof zum Software-Update von Volkswagen, das der Autobauer bei Millionen Diesel Fahrzeugen mit EA189 Motor aufspielen lassen musste. Auch wenn mit dem …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch wenn geschädigten Dieselkäufer im Abgasskandal rund um den VW-Skandalmotor EA189 wegen Verjährung kein Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zusteht, können sie eine finanzielle Kompensation über § …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
Immer wieder kommt es in der Konfrontation zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern dazu, dass der Arbeitnehmer – ob ernst gemeint oder nicht – in den Raum stellt, dass er dann, wenn etwas nicht so läuft wie er möchte, ja gegebenenfalls …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLC 220 Diesel leisten. Das hat das Landgericht Oldenburg mit Urteil vom 4. März 2021 entschieden (Az.: 16 O 1963/20). Daimler muss das Fahrzeug zurücknehmen und den …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum aus Köln, mahnen für die Time Gate GmbH aus Köln (Rechtsnachfolgerin der Uncle Sam GmbH ), wegen Markenrechtsverletzungen an der Marke „SAM“ ab. Inhalt der Abmahnung: Die Rechtsanwälte …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Schadensersatzansprüche eines Verstorbenen geltend machen? Immer wieder kommt es dazu, dass Behandlungsfehler im Bereich des Arzthaftungsrechts nicht nur zu einer vorübergehenden Schädigung oder auch einem Dauerschaden beim jeweiligen …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Ich hatte bereits darüber berichtet, dass der Messgerätehersteller Leivtec seine Bedienungsanleitung ändern musste. Hintergrund war, dass eine Sachverständigenvereinigung mittels Testmessungen nachgewiesen hatte, dass es bei dem Gerät zu …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Nach einem Autounfall hat der Geschädigte die Wahl, ob er vom Unfallverursacher die tatsächlich angefallenen oder die fiktiven Reparaturkosten auf Basis eines Sachverständigengutachtens verlangt. Was aber ist, wenn man sich für die fiktive …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Investoren sollten die Durchsetzbarkeit ihrer fälligen Forderungen prüfen lassen. Aufgrund des Anreizes, ihr Kapital würde zu 4% jährlich verzinst, haben Investoren der UDI Energie Festzins 13 GmbH & Co. KG im Jahre 2018 Darlehen …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Erpresserischer Menschenraub gemäß § 239a StGB Wegen erpresserischen Menschenraubs nach § 239a Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um die …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Fraglich ist ein Anspruch auf Entschädigung aus § 15 Abs. 2 AGG wegen Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft. Ein Anspruch aus § 15 Abs. 2 AGG müsste begründet sein. Zunächst müsste der persönliche Anwendungsbereich des AGG eröffnet …
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15.03.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht Celle hat die Volkswagen Bank mit Urteil vom 13. Januar 2021 (Aktenzeichen 3 U 47/20) verurteilt, an den Verbraucher 21.528,04 Euro zzgl. Zinsen zu zahlen. Die Bank verwendete in ihrer Widerrufsbelehrung den sog. …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Speyer (Rheinland- Pfalz) erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann folgt meist …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
BGH, Urteil v. 12.03.2021 – Az.: V ZR 33/19 – Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 54/2021 Der Bundesgerichtshof (V. Senat) hält mit dieser Entscheidung an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Immobilienkaufvertrag und …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Manche sind aufgrund von Mehrarbeit überfordert, etwa weil sie die Arbeit von fehlenden Kollegen erledigen; bei anderen liegt die …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Spottvideos oder Prank-Videos oder Difffamierungen auf Youtube und Co. erscheinen für die Zuschauer zunächst ulkig. Wer sich jedoch als unfrewilliger Aktuer in einem Spottvideo oder Prank-Video findet, das in den sozialen Netzwerken …