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BAföG: Wer kann die staatliche Förderung beantragen?
anwalt.de-Ratgeber
BAföG: Wer kann die staatliche Förderung beantragen?
| 10.01.2024
Was ist BAföG? BAföG ist die Abkürzung für Bundesausbildungsförderungsgesetz. Dieses stellt die gesetzliche Grundlage für die staatliche Förderung von Schülern, Studierenden und Auszubildenden dar, die ihren Lebensunterhalt und ihre …
Fubus Rating: Vorgehen gegen die Bisnode Deutschland GmbH
Fubus Rating: Vorgehen gegen die Bisnode Deutschland GmbH
| 18.11.2014 von Rotter Rechtsanwälte
Für geschädigte Anleger der Future Business KGaA („Fubus“), der Prosavus AG und der ecoConsort AG plant die Kanzlei Rotter Rechtsanwälte derzeit ein Vorgehen gegen die Ratingagentur Bisnode Deutschland GmbH (vormals Hoppenstedt …
Atlantic Flottenfonds Insolvenz: Schiffsfonds-Anlegern droht Totalverlust
Atlantic Flottenfonds Insolvenz: Schiffsfonds-Anlegern droht Totalverlust
| 23.03.2012 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Atlantic Flottenfonds Insolvenz: Schiffsfonds-Anlegern droht Totalverlust Die Hoffnung der ca. 800 Schiffsfonds-Anleger, die ihr Geld in die insgesamt vier Gesellschaften des Atlantic Flottenfonds investiert haben, auf eine Rettung des …
Ownership Schiffsfonds MS Pride of Madrid und MS Pride of Paris unter Zwangsverwaltung
Ownership Schiffsfonds MS Pride of Madrid und MS Pride of Paris unter Zwangsverwaltung
| 11.05.2012 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Krise unter den geschlossenen Schiffsfondsbeteiligungen hält weiter an: Nahezu schon täglich häufen sich nunmehr die Hiobsnachrichten über Insolvenz angemeldete Fondsschiffe. Von den Schiffsfonds Insolvenzen sind nahezu alle namhaften …
König & Cie. Renditefonds 38-MS Stadt Lübeck insolvent: 235 Schiffsfondsanlegern droht Totalverlust
König & Cie. Renditefonds 38-MS Stadt Lübeck insolvent: 235 Schiffsfondsanlegern droht Totalverlust
| 30.05.2012 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Nach Insolvenz des König & Cie. Renditefonds 38 - MS Stadt Lübeck: 235 Schiffsfondsanlegern droht Totalverlust Die Hiobsbotschaften für Anleger geschlossener Schiffsfondsbeteiligungen nehmen kein Ende. Unlängst betroffen: Die ca. 235 …
Schiffsfonds-Krise aktuell: GHF Schiffsfonds MS "EURO SQALL" meldet Insolvenz an
Schiffsfonds-Krise aktuell: GHF Schiffsfonds MS "EURO SQALL" meldet Insolvenz an
| 29.06.2012 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Krise für die Anleger geschlossener Schiffsfonds Beteiligungen nimmt kein Ende. Nach den zwischenzeitlich Insolvenz angemeldeten GHF Schiffsfonds MS Euro Storm und MS Euro Solid musste nunmehr ein weiterer seitens des Initiators GHF …
Sanierung des HCI Shipping Select 17 - MS HR Majesty - gescheitert: Anlegern droht Totalverlust
Sanierung des HCI Shipping Select 17 - MS HR Majesty - gescheitert: Anlegern droht Totalverlust
| 07.08.2012 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Hiobsbotschaften für Anleger geschlossener Schiffsfondsbeteiligungen wollen nicht abreißen. Insbesondere die seitens des Initiators HCI Capital aufgelegten HCI Shipping Select Schiffsfondsbeteiligungen geraten immer öfter in …
Vorläufige Zwangsverwaltung über Vermögen der PCE MS Irène angeordnet
Vorläufige Zwangsverwaltung über Vermögen der PCE MS Irène angeordnet
| 03.09.2012 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Hiobsbotschaften für die Anleger geschlossener Schiffsbeteiligungen nehmen kein Ende. Kaum ein Tag vergeht, an dem die Zeichner geschlossener Schiffsfonds nicht mit Meldungen über Insolvenz angemeldete Schiffsgesellschaften konfrontiert …
GHF MS „Phoenix Cruiser“  Schiffahrts GmbH & Co. KG ist insolvent
GHF MS „Phoenix Cruiser“ Schiffahrts GmbH & Co. KG ist insolvent
| 04.09.2012 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Der August wird für etliche Schiffsfonds Anleger in trauriger Erinnerung bleiben. Statt in den Genuss von Ausschüttungen und Steuervorteilen zu gelangen, werden die Anleger geschlossener Schiffsfonds immer öfter mit Hiobsbotschaften ihrer …
Fundus Fonds 28: Kanzlei erstreitet erneut Urteil gegen Commerzbank AG
Fundus Fonds 28: Kanzlei erstreitet erneut Urteil gegen Commerzbank AG
| 02.01.2013 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In einem seitens der Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 07.12.2012 hat das Landgericht Frankfurt am Main die Commerzbank AG zum Schadensersatz und damit zur sogenannten kompletten Rückabwicklung der Beteiligung am …
IVG Euroselect 14 "The Gherkin" aktuell: Auch nach Verkauf droht Anlegern Totalverlust
IVG Euroselect 14 "The Gherkin" aktuell: Auch nach Verkauf droht Anlegern Totalverlust
| 14.11.2014 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Bereits vor 2 Jahren hatten wir an gleicher Stelle über den bereits zum damaligen Zeitpunkt in wirtschaftliche Schieflage geratenen IVG Euroselect 14 „The Gherkin“ berichtet. Wie das Internetportal GoMoPa in dessen aktuellen Ausgabe …
Rücksichtnahmepflicht in der Tiefgarage
Rücksichtnahmepflicht in der Tiefgarage
| 30.07.2013 von Kanzlei Recht³
Wie soeben veröffentlicht wurde, hat das Amtsgericht München in einer Entscheidung vom 13.02.2013 ( Az. 343 C 26971/12 ) festgestellt, dass es in einer Tiefgarage einer besonderen gegenseitigen Rücksichtnahme bedarf. Zu entscheiden war die …
Mietpreisbremse: Was müssen Mieter und Vermieter jetzt wissen?
anwalt.de-Ratgeber
Mietpreisbremse: Was müssen Mieter und Vermieter jetzt wissen?
| 18.02.2022
Der Wohnungsmarkt ist nicht nur in Berlin angespannt – auch in anderen Bundesländern steigen die Mieten rasant an. Am 01. Juni 2015 wurde deshalb die Mietpreisbremse beschlossen. Was ist die Mietpreisbremse? Im Gegensatz zum inzwischen vom …
Überblick über "das Recht am eigenen Bild"
Überblick über "das Recht am eigenen Bild"
| 29.10.2010 von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Die unerlaubte Abbildung von Personen ist für die Betroffenen seit jeher ein Ärgernis und kann schlimmstenfalls unangenehme Konsequenzen zur Folge haben. Gerade in Zeiten des Internets und der Massenmedien ist eine ungefragte Verbreitung …
Umgehung technischer Schutzmaßnahmen durch Setzen eines Hyperlinks verstößt gegen das Urheberrecht
Umgehung technischer Schutzmaßnahmen durch Setzen eines Hyperlinks verstößt gegen das Urheberrecht
| 15.11.2010 von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Werden durch das Setzen eines Hyperlinks technische Schutzmaßnahmen des Berechtigten, mit denen das Werk nur einem bestimmten Personenkreis oder nur auf einem bestimmten Weg zugänglich gemacht werden soll, umgangen, so stellt dies eine …
EuGH: Amazon, eBay usw. dürfen im selektiven Vertrieb verboten werden (C-230/16, Coty / Akzente)
EuGH: Amazon, eBay usw. dürfen im selektiven Vertrieb verboten werden (C-230/16, Coty / Akzente)
| 07.12.2017 von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Mit Urteil vom 6.12.2017 (C-230/16 – Coty Germany ./. Parfümerie Akzente) hat der EuGH die recht liberale Tendenz der deutschen Rechtsprechung im Hinblick auf Klauseln, mit denen Hersteller die Vertriebswege der Einzelhändler in einem …
Kein Hausverbot für Betriebsratsmitglied
Kein Hausverbot für Betriebsratsmitglied
| 20.11.2013 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
In einem Fall, in dem gegen ein Betriebsratsmitglied eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde (welche durch Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs.2 betrieben wird), darf kein generelles Hausverbot verhängt werden. Die …
Weitergeltung eines Sanierungstarifvertrages nach Betriebsübergang
Weitergeltung eines Sanierungstarifvertrages nach Betriebsübergang
| 01.09.2009 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Schließen ein Insolvenzverwalter und die Gewerkschaft einen Sanierungstarifvertrag kann dieser nach einem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin nicht durch Kündigungserklärung ihr gegenüber beendet werden. …
Profifußballer ist weisungsgebundener Arbeitnehmer
Profifußballer ist weisungsgebundener Arbeitnehmer
| 10.02.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Laut dem Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem am 05.02.2010 …
Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Pflege eines erkrankten Kindes im Urlaubszeitraum
Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Pflege eines erkrankten Kindes im Urlaubszeitraum
| 13.08.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ist es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich, dass eine Arbeitnehmerin während eines bereits bewilligten Erholungsurlaubes wegen der Pflege eines erkrankten Kindes der Arbeit fernbleibt, so kommt es gleichwohl zum Erlöschen des …
LG  Hannover erklärt fristlose Kündigung gegenüber einem Vorstandsmitglied der NordLB für unwirksam
LG Hannover erklärt fristlose Kündigung gegenüber einem Vorstandsmitglied der NordLB für unwirksam
| 22.03.2011 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Landgericht Hannover hat soeben entschieden, dass eine durch die NordLB ausgesprochene fristlose Kündigung des Dienstvertrages eines ihrer Vorstandsmitglieder im Jahr 2010 nicht wirksam gewesen sei. Darauf verweist der …
Bundesarbeitsgericht zum Widerruf einer in AGB geregelten Zulage, ergänzende Vertragsauslegung
Bundesarbeitsgericht zum Widerruf einer in AGB geregelten Zulage, ergänzende Vertragsauslegung
| 04.05.2011 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. Seit dem 1. Januar 2002 müssen die Widerrufsgründe in der Vertragsklausel angegeben werden. Fehlt diese …
Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz
Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz
| 19.10.2012 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, steht …
Wann kann eine Ausschüttung auf eine Fondsbeteiligung zurück gefordert werden?
Wann kann eine Ausschüttung auf eine Fondsbeteiligung zurück gefordert werden?
| 20.06.2013 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Anleger in Publikumsgesellschaften werden immer wieder zur Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen aufgefordert. Manchmal zu Unrecht! In einer im März 2013 ergangenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) darauf hingewiesen, dass …