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Wohnmobil Parken und Übernachten
Wohnmobil Parken und Übernachten
| 18.08.2020 von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Parken mit einem Wohnmobil Das Zeichen 314 (Parken) kann, wie sich aus der Erläuterung in Anlage 3 zur StVO ergibt, mit einem Zusatzzeichen versehen sein, durch das die Parkerlaubnis beschränkt wird. Auch Zusatzzeichen (die in vier …
Warnung vor NS Partner GmbH und Telefonmasche
Warnung vor NS Partner GmbH und Telefonmasche
| 07.01.2021 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor NS Partner GmbH und Telefonmasche Die NS Partner GmbH und ihr Geschäftsführer Dejan Jocic, Dorfplatz 16, 9107 Urnäsch / Schweiz sind derzeit mit der sehr beliebten Telefonmasche auf Kundenfang. Hierbei werden unzählige …
Abgelehnter Nachbesetzungsantrag wegen runtergefahrener Kassenarztpraxis
Abgelehnter Nachbesetzungsantrag wegen runtergefahrener Kassenarztpraxis
| 19.08.2020 von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Abgelehnter Nachbesetzungsantrag wegen runtergefahrener Kassenarztpraxis SG München, Urteil vom 24.10.2019, Az.: S 38 KA 162/18 Rechtsgrundlage für die Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens ist § 103 Abs. 3a S. 1 in Verbindung mit Abs. …
Rücktritt vom Pauschalreisevertrag nur nach Reisewarnung? Ein weit verbreitetes Märchen!
Rücktritt vom Pauschalreisevertrag nur nach Reisewarnung? Ein weit verbreitetes Märchen!
| 17.08.2020 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
In diesen und den kommenden Tagen stehen viele Reisende vor der Entscheidung, den geplanten Urlaub anzutreten oder den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag zu erklären. Ausgangslage Reisende, deren Reisen noch bevorstehen, sehen sich einer …
Arbeitnehmer erkrankt an covid-19: Muss er seinen Arbeitgeber aufklären?
Arbeitnehmer erkrankt an covid-19: Muss er seinen Arbeitgeber aufklären?
| 17.08.2020 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Den Arbeitgeber geht es nichts an, woran man erkrankt ist – grundsätzlich. Gilt das auch im Fall einer covid-19-Erkrankung? Müssen Corona-Virusinfizierte …
Weiteres positives Urteil in P&R Skandal: Vermittler muss 24.000 Euro Schadensersatz zahlen
Weiteres positives Urteil in P&R Skandal: Vermittler muss 24.000 Euro Schadensersatz zahlen
| 17.08.2020 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Krefeld hat am 04. Juni 2020 mit noch nicht rechtskräftigem Urteil einen Finanzvermittler zur Zahlung von 24.395,05 Euro an den P&R-Anleger verurteilt. Erst vor kurzem konnten wir in unserem Bericht vom 27. Juli 2020 …
Arbeit auf Probe: Anspruch auf Gehalt?
Arbeit auf Probe: Anspruch auf Gehalt?
| 17.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jan Kähler
Probearbeit im Einfühlungsverhältnis Gelegentlich kommt es vor, dass ein Arbeitgeber nach dem Vorstellungsgespräch noch nicht ganz überzeugt von einem Bewerber ist. In diesem Fall ist die Einladung zum Probearbeiten üblich geworden. Damit …
Rückerstattung des Reisepreises auch ohne Reisewarnung!
Rückerstattung des Reisepreises auch ohne Reisewarnung!
| 17.08.2020 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Entscheidendes Urteil des AG Frankfurt am Main Urt. v. 11.8.2020, Az. 32 C 2136/20 Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass bei einer Stornierung wegen Corona der Reiseveranstalter zur Rückerstattung des Reisepreises …
Abmahnungen der Kanzlei Schroeder für Frau Claudia Meyer
Abmahnungen der Kanzlei Schroeder für Frau Claudia Meyer
| 17.08.2020 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen derzeit wieder Abmahnungen der Kanzlei Schroeder aus Berlin vor, die für Frau Claudia Meyer Verletzungen des Wettbewerbsrechts behauptet. Wir haben bereits verschiedentlich über solche Abmahnungen der Kanzlei Schroeder berichtet, …
Abmahnung der Sagenta GmbH wegen Marke "Cabin Max" an ebay-Reisegepäck-Händler
Abmahnung der Sagenta GmbH wegen Marke "Cabin Max" an ebay-Reisegepäck-Händler
17.08.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Sagenta GmbH aus Berlin mahnt, vertreten durch die Geschäftsführer Alexander Gobel und Sebastian Hartmann, wegen der Verwendung des Begriffs „Cabin Max“ markenrechtlich ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu …
Unfall mit dem Auto, Motorrad, Roller, Mofa ,Fahrrad, Rennrad, E-Bike oder Scooter. Was tun?
Unfall mit dem Auto, Motorrad, Roller, Mofa ,Fahrrad, Rennrad, E-Bike oder Scooter. Was tun?
| 09.06.2022 von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Verhalten nach Verkehrsunfall #Schadensregulierung #Schadensersatz nach Unfall #Reparaturkosten #Schmerzensgeld #Personenschaden #Anwalt Verkehrsrecht Statistisch gesehen erleidet fast jeder Verkehrsteilnehmer sei es mit dem Auto, dem …
Kündigung wegen Krankheit möglich?
Kündigung wegen Krankheit möglich?
| 17.08.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Corona, Sommergrippe, Herbstdepression... Viele Arbeitnehmer haben Angst, sich krankschreiben zu lassen. Hintergrund ist, dass sie eine Kündigung fürchten. Wann darf der Arbeitgeber wegen einer langen oder häufigen Krankheiten den …
Nicht jeder Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung
Nicht jeder Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung
| 17.08.2020 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Der BGH hatte sich mit Urteil vom 10.11.2010 (Az. VIII ZR 327/09) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein geringfügiger Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot eine außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages rechtfertigen kann. …
Verfrühter Rücktritt von der Pauschalreise - Update
Verfrühter Rücktritt von der Pauschalreise - Update
| 17.08.2020 von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Der Fall: Herr K. stornierte am 07.03.2020 seine ab dem 14.04.2020 geplante Italien-Reise. Der Veranstalter akzeptierte die Stornierung, erhob jedoch Stornogebühren gemäß seiner AGB. Einen kostenlosen Rücktritt des Kunden lehnte der …
Auslistung aus Suchergebnissen: Schärfere Pflichten für Google & Co
Auslistung aus Suchergebnissen: Schärfere Pflichten für Google & Co
| 17.08.2020 von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Die Anwälte der Kanzlei Kötz Fusbahn unterstützen regelmäßig Mandanten im Bereich des sog. Online Reputation Management , also wenn es darum geht, den guten Ruf im Internet zu verteidigen. Für Fälle dieser Art hat der BGH jetzt die …
ADCADA International AG: Rückzahlungen ausgesetzt! Was können Anleger tun? Anwaltsinfo!
ADCADA International AG: Rückzahlungen ausgesetzt! Was können Anleger tun? Anwaltsinfo!
| 17.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger der ADCADA Group werden derzeit mit schlechten Nachrichten konfrontiert. So sollten z.B. laut den von der Adcada International AG, eingetragen im Handelsregister des Fürstentums Liechtenstein, ausgegebenen …
Kündigung in der Probezeit - Erhält der Arbeitnehmer Geld für noch offene Urlaubstage?
Kündigung in der Probezeit - Erhält der Arbeitnehmer Geld für noch offene Urlaubstage?
| 17.08.2020 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Grundsätzlich darf der Arbeitgeber innerhalb der vereinbarten Probezeit das Arbeitsverhältnis unmittelbar mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen kündigen. Wie verhält es sich jedoch mit möglichen offenen Urlaubstagen? Hat …
VW Abgasskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung trotz Software-Update
VW Abgasskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung trotz Software-Update
| 17.08.2020 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Alleine in Deutschland sind rund 2,5 Millionen Pkw der Marken VW, Audi, Seat und Skoda vom Abgasskandal betroffen. Die Lösung sollte ein Software-Update für die betroffenen Modelle mit dem Dieselmotor EA 189 sein. „Tatsächlich kann von …
Verharmlosung des Holocaust – Grund genug für eine fristlose Kündigung!
Verharmlosung des Holocaust – Grund genug für eine fristlose Kündigung!
| 17.08.2020 von Rechtsanwalt Klaas Peters
Verharmlosung des Holocaust – Grund für eine fristlose Kündigung? Der Kläger war über mehrere Jahre Arbeitnehmer der Beklagten und ging gerichtlich gegen seine Kündigung vor. Er war bei der Beklagten unter anderem für die Image- und …
AKTUELL: OLG Düsseldorf hält Widerrufsbelehrung der Santander gegebenenfalls für angreifbar
AKTUELL: OLG Düsseldorf hält Widerrufsbelehrung der Santander gegebenenfalls für angreifbar
| 23.09.2020 von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
In einer Klage gegen die Santander Bank kann die Kanzlei Poppelbaum & Geigenmüller einen ersten Zwischenerfolg vorweisen. Das Landgericht Mönchengladbach hat bislang alle Klagen gegen die Santander Bank wegen der - nach unserer …
Wirecard-Aktie wird den DAX verlassen – was bedeutet dies für die Aktionäre?
Wirecard-Aktie wird den DAX verlassen – was bedeutet dies für die Aktionäre?
| 17.08.2020 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Der insolvente Zahlungsdienstleister und einstige „Überflieger“ Wirecard wird den DAX verlassen müssen. Eine für viele längst überfällige Entscheidung. Möglich wird dies durch eine Änderung der Regularien der Deutschen Börse. Eben diese …
Kostenerstattung für Privatgutachten im Baurecht - das müssen Sie wissen!
Kostenerstattung für Privatgutachten im Baurecht - das müssen Sie wissen!
| 17.08.2020 von Rechtsanwalt Finn Streich
Der BGH hat in der Vergangenheit entschieden, dass die Kosten eines vor Prozessbeginn beauftragten Privatgutachtens nur dann von der unterliegenden Gegenseite in einem gerichtlichen Verfahren zu erstatten sind, sofern die engen …
Pflichtangaben fehlten: Abmahnung des AGW e.V.
Pflichtangaben fehlten: Abmahnung des AGW e.V.
17.08.2020 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Der Verein AGW e.V. (Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.) hat jüngst einen unserer Mandanten wegen angeblich fehlender Pflichtangaben im Internet abgemahnt. Unser Mandant soll laut Abmahnung im …
Wieder AdSimple-Abmahnung durch Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer
Wieder AdSimple-Abmahnung durch Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer
| 17.08.2020 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wieder vertritt unsere Fachanwaltskanzlei einen Mandanten, der von der Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer im Auftrag der AdSimple GmbH aus Österreich abgemahnt worden war. Wieder geht es in der aktuellen Abmahnung um eine angebliche …