11.524 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… ist jetzt gefragt, um gegen diese Betrüger vorzugehen. Auf meiner Website broker-betrug.de finden Sie Informationen zu unseriösen Trading-Plattformen und betrügerischen Brokern. Ich führe sogar eine schwarze Liste und benenne die Scammer öffentlich …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… dass sie einem perfiden System aufgesessen sind, dass ihnen gekonnt den letzten Cent aus der Tasche lockte, wurde in Deutschland lange Zeit in der Öffentlichkeit geschwiegen. Viele Anbieter waren mehr als zehn Jahre nahezu unkontrolliert auf dem deutschen …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
… kann. Hintergrund dessen ist, dass öffentliche Mittel wirtschaftlich und sparsam verwendet werden sollen. Die Vergütung für Bürgertests sind öffentliche Mittel, für die dieser Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gilt. Stellt …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… bieten den Vorteil, dass die Verhandlungen und Entscheidungen nicht öffentlich sind, was die Vertraulichkeit wahrt. Schnelligkeit: Im Vergleich zur ordentlichen Gerichtsbarkeit verlaufen Schiedsverfahren oft schneller, da sie flexiblere …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Argument gegen eine Strafbarkeit wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten durch die Parole „from river to the sea“. Eine Strafe wegen Volksverhetzung durch das Posten oder sonstige Verwenden der Parole ist demnach unwahrscheinlich …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… dass hier ein geplanter Betrug vorliegt. Bereits zuvor fiel eine unseriöse Plattform mit ähnlichem Namen wie OCBEX (ocbcapp.com) negativ auf. Auch die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin könnte sich bald öffentlich zu Wort melden …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Anlage soll Fotograf ein Herr Andreas Strauß sein. Die Nutzung soll einen Verstoß gegen § 16 UrhG (Vervielfältigung) und § 19a UrhG (öffentliche Zugänglichmachung) darstellen. Daher stehen der Image Professionals GmbH Unterlassungs …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… anbauen. Konkret heißt das: - **Öffentlicher Besitz:** Bis zu 25g Cannabis erlaubt. - **Privater Besitz:** Zu Hause sind bis zu 50g gestattet. - **Anbau:** Bis zu 3 Cannabispflanzen dürfen privat angebaut werden. ### Verbot …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung darstellen. Hiergegen kann der Urheber des ursprünglichen Videos im Rahmen einer Abmahnung vorgehen und auf diesem Wege vor allem Unterlassung und Schadensersatz fordern. Auch strafrechtlichen …
10.06.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
… der Öffentlichkeit zumutbar, wenn ein Finanzbeamter der regelmäßig damit betraut ist die Einhaltung von Steuervorschriften anzuwenden und zu überprüfen, selbst im außerdienstlichen Bereich Steuern hinterzieht. Der Beamte hat in einem solchen …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… am 30. Juni 2022 eine aktualisierte Version ihres Merkblatts zum Verbot von Blindpools im Bereich der Vermögensanlagen, das auf dem Anlegerschutzstärkungsgesetz basiert, welches seit dem 17. August 2021 die öffentliche Angebotserstellung …
10.06.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… oder wirtschaftliche Schwierigkeiten reichen für ein Absehen vom Fahrverbot längst nicht mehr aus. Insbesondere dann nicht, wenn diese durch Maßnahmen, wie Urlaub, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder Taxen, die zeitweilige Einstellung …
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09.06.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… ff. StGB): Korruption ist ein weit verbreitetes Problem im Wirtschaftsleben. Sie umfasst Bestechung und Bestechlichkeit, sowohl im geschäftlichen Verkehr als auch im öffentlichen Sektor. Korruption kann gravierende rechtliche und reputative …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Beelen niederländischen Medien mit. Er habe immer mit der Öffentlichkeit ein Problem gehabt. Man habe sich im Guten getrennt und beschloss, Freunde zu bleiben. 1.1.2024 +++ Mehr Kindesunterhalt in Düsseldorfer Tabelle …
07.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… des Falles Rechnung getragen, was für sie ein wichtiger Schritt zur Bewältigung des Verlustes sein kann. Darüber hinaus haben sie im Rahmen des Verfahrens die Möglichkeit, ihre Trauer und ihren Schmerz öffentlich zu artikulieren …
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09.06.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… das auf dem Anlegerschutzstärkungsgesetz basiert, welches seit dem 17. August 2021 die öffentliche Angebotserstellung von Vermögensanlagen, deren Anlageobjekt bei der Erstellung des Verkaufsprospekts oder der Vermögensanlagen-Informationsblätter nicht konkret …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… beziehungsweise dem völlig entgegengesetzt, sei. Dies betreffe sowohl deren Mitglieder und Personen, die öffentlich für die Partei auftreten, als auch deren überzeugte Wähler und die, die sich für diese Partei offen einsetzten. Letztlich …
06.06.2024
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
… Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen geschaffen, der es ermöglicht, dass Entscheidungen, gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden über unbestrittene Forderungen in einem anderen Mitgliedstaat automatisch und ohne Zwischenverfahren …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… bereits dann erfolgt, wenn die Strafe vollstreckt ist und ein öffentliches Interesse dem nicht entgegensteht. Um zu prüfen, ob ein Eintrag im BZR vorliegt, muß um Auskunft beim Bundesamt für Justiz ersucht werden. Das BZR kann dann beim …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… oder verleumdet (Nr. 2). In beiden Fällen muss die Äußerung geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu gefährden. An all diesen Voraussetzungen kann man Zweifel haben. Die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG, die viele heutzutage vergessen) muss …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… zum Wallet der Abzocker. Mittels einer Blockchain-Analyse (auch Crypto Tracing oder Krypto Forensik genannt) können wir eine Art digitale Spurensicherung durchführen. Denn anders als bei Banküberweisungen, erlaubt uns die Blockchain, die Zahlungsströme öffentlich nachzuverfolgen.
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06.06.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Maßnahmen zu ergreifen. Meine Expertise und Medienpräsenz Als Expertin für digitale Anlagen trete ich regelmäßig im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auf, wo ich rechtliche Fragen rund um Kryptowährungen und digitale Finanzanlagen kommentiere …
05.06.2024
… bei einem Transport der Sachen im öffentlichen Raum. Es muss sich zudem eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder für Gemeingüter ergeben können. Ein Gemeingut ist beispielsweise die Gesundheit und das Leben von Menschen und Tieren …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Christoph Klaus Hamann LL.M.
… von hunderten Rezepten auf der Telemedizin-Plattform „Dr. Ansay“ gekommen sein, wodurch im Internet die Rezepte und personenbezogene Daten der Patienten frei zugänglich gewesen seien. Dieses Ereignis, das am 14. Mai öffentlich wurde und über …