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29.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie wurden von der Spring Air GmbH abgemahnt. Ihnen wird vorgeworfen Fotos unberechtigt verwendet zu haben? Jetzt richtig reagieren. Nach eigenen Angaben verkauft die Spring Air GmbH seit über 20 Jahren gebrauchte Hifi- High End-Geräte in …
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02.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek Magister Legum Europae
In meiner Praxis kommt es relativ häufig vor, dass deutsche Unternehmer eine Gesellschaft in Polen gründen wollen, in der sie Bürger aus Drittstaaten beschäftigen, die dann zur Ausführung von Leistungen nach Deutschland entsandt werden …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Pegasus Development GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main bietet interessierten Anlegern verschiedene Vermögensanlagen an. Unter anderem wurden Aktien, Inhaberschuldverschreibungen (Anleihen) und stille Gesellschaftsbeteiligungen …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Nach dem Schock, dem Verarbeiten und dem Aufräumen kommt die Frage nach der Verantwortlichkeit und dem erstattungsfähigen Schaden. Viele Menschen, die in der Hochwasserkatastrophe viel oder sogar alles, bis hin zu geliebten Menschen …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad
Was bedeutet die Insolvenz für Arbeitnehmer:innen des betroffenen Betriebs und wie geht es weiter? Hierzu ein Überblick über die wichtigsten Fragen und worauf Arbeitnehmer:innen im Fall einer Insolvenz achten müssen. 1. Kündigung wegen …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad
Wer eine Abfindung erhält, muss diese zwar versteuern, im Gegenzug fallen aber in den meisten Fällen keine Sozialversicherungsbeiträge an. Dieser Beitrag fasst zusammen, was Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen zum Thema Steuern bei …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Im Fiat Dieselskandal hat mit dem LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 09.07.2021, 19 O 737/21, ein weiteres Gericht Fiat Chrysler bzw. inzwischen Stellantis zu Schadensersatz verurteilt. Die aktuelle Entscheidung zeigt erneut, dass Besitzer von …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wissenschaftlern zufolge hält der deutsche Boden noch zahlreiche geschichtliche Schätze verborgen, welche sich an ganz vielen unterschiedlichen Orten finden lassen können. Ob an bekannten Schlachtfeldern, unter historischen Brücken oder …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Leben zwei Personen zusammen ohne verheiratet zu sein, leben sie zumeist in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Das Zusammenleben ist jedoch keine Voraussetzung. Die Beziehung muss vielmehr auf Dauer angelegt sein, es darf keine …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Jeder verwendet heute Google, um z.B. nach etwas zu suchen, etwas zu bestellen oder auch um besuchte Orte oder genutzte Dienste zu bewerten. Da Google eine der meistgenutzten Internetseiten ist, ist der Eintrag bei Google sowie gute …
29.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei UNIT4 IP mahnte in der Vergangenheit im Auftrag der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung ab. Darüber haben wir bereits berichtet: …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wellmann
Die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt kann entfallen, wenn der andere Elternteil, bei dem das Kind überwiegend lebt, ein erheblich höheres Einkommen hat. Soweit durch die Unterhaltszahlung des weniger betreuenden Elternteils ein …
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04.08.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Personalausweis nur noch mit Fingerabdrücken Personalausweise, die ab dem 2. August 2021 beantragt werden, können nicht mehr nur zwei Fingerabdrücke enthalten, sie müssen es. Denn der bisher für Ausweisinhaber mögliche Verzicht darauf …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das OLG Köln mit Urteil vom 13. Juli 2021 dem Käufer eines VW T5 Schadenersatz zugesprochen (Az.: I-25 U 91/20). Damit hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln bestätigt, dass in dem VW …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
In einem wegweisenden Urteil hat der BGH entschieden, dass Cum-Ex-Aktiengeschäfte den Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO darstellen und nicht nur eine Gesetzeslücke finanziell nutzen [1] . Die dabei angegriffene Handlung …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesverband der deutschen Verbraucherzentrale strengt eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG an. Es geht um Schadensersatz bei Mercedes GLC- und GLK-Fahrzeugen mit dem Motortyp OM651. Dieselanwalt Dr. Gerrit W. Hartung rät …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Pflichten des Nachlassgerichts bei der Erbenermittlung. Kein Erbenermittler und umfassende Abfrage Standesämter nötig. Der Fall: Manchmal verstirbt jemand, ohne dass ein Verwandter das mitkriegt. Hat der Verstorbene kein Testament oder …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
Das Arbeitsgericht Bonn hatte darüber zu entscheiden, ob eine Arbeitnehmerin Anspruch auf Gutschrift von fünf Urlaubstagen hatte. Sie war wegen eines positiven Corona - Tests während Ihres genehmigten Urlaubes aufgrund behördlicher …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Berlin hat Ihnen einen Anhörungsbogen zugesandt, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h überschritten hätten? Der in vier bis sechs Wochen folgende Bußgeldbescheid …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Antragssteller könne zu Hause bleiben und Online-Käufe tätigen - dann brauche er keine Maske tragen Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 28.07.2021 die Anordnung der Maskenpflicht vorläufig bestätigt. Der …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Die Coronazeit ist für böse Überraschungen bekannt, viele Arbeitnehmer erleben das jetzt in ihrer Urlaubszeit. Was also tun, wenn man seinen geplanten …
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25.02.2022
Was ist ein Mangelfolgeschaden?
Der Begriff Mangelfolgeschaden stammt aus dem zivilrechtlichen Schadensrecht. Darunter versteht man Schäden (=Vermögenseinbußen), die dem Käufer einer Sache bei deren Mangelhaftigkeit nicht an der …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Auskunfts-Anspruch jetzt mit ungeahnter Reichweite - insb. Arbeitgeber sollten wachsam sein. Jeder weiß, dass die DSGVO Auskunftsansprüche beinhaltet - der BGH hat nun aber die Reichweite präzisiert und extrem ausgedehnt. Für Arbeitnehmer …
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09.08.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Patrick P. de Backer
De Backer Rechtsanwälte erringen vor dem Arbeitsgericht Ulm einen -weiteren - außergewöhnlichen Erfolg! Mit Vergleich vom 29.01.2021 ( Arbeitsgericht Ulm, Az.: 3 Ca 499/20 ) konnte die Kanzlei Patrick de Backer in einer …