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29.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Einem Mitarbeiter, der eigenmächtig Urlaub nimmt oder unentschuldigt der Arbeit fernbleibt, darf fristlos gekündigt werden. Mit Urteil vom 23. November 2021 erklärte das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern die fristlose Kündigung …
01.09.2023
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Im vermeintlich vertraulichen digitalen Raum geschlossener Internet-Chatgruppen werden gelegentlich beleidigende oder sogar rüde Kommentare über Vorgesetzten oder Kollegen abgeben. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 24. August …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
Unsere dritte Studie zur quantitativen empirischen Justizforschung reflektiert den aktien- und kapitalmarktrechtlichen Regelungsrahmen. Daraus ergeben sich 26 Vorschläge für eine regulatorische Weiterentwicklung. „BKN-Entscheidung" (2013) …
26.08.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Einem Rettungsassistenten, der als Minijobber angestellt ist, steht der gleiche Stundenlohn zu wie einem Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten. Das entschied das Landesarbeitsgericht München. Wenn der Rettungsassistent die gleiche Tätigkeit …
08.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Wer ein Praktikum absolvieren muss, um einen Studienplatz zu erhalten, hat nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keinen Anspruch auf Mindestlohn. Auch Vorpraktika sind im Sinne des Mindestlohngesetzes Pflichtpraktika. Mit Urteil vom …
09.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Der Schutz der Patienten und Kollegen stufte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz höher ein, als der individuelle Wille einer Pflegekraft, sich nicht impfen zu lassen. Ein Krankenhausträger durfte damit der ungeimpften …
20.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Arbeitgeber müssen ein System zur Erfassung sämtlicher Arbeitsstunden einführen. Das ergibt sich aus einer EU-konformen Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am 13. September 2022 entschieden hat. …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Urlaubsansprüche verjähren nicht
automatisch nach drei Jahren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom
20. Dezember 2022 die entsprechende Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes (EuGH) übernommen. Arbeitgeber müssen …
27.04.2023
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil zu einer Fragestellung im Mietrecht entschieden, die durchaus kontrovers diskutiert werden kann: Muss eine Mieterin einen nackten Vermieter im Hof dulden? Er sonnte sich auf …
11.11.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Zur Modernisierung des Wertpapierrechts wurde am 11.08.2020 ein Referentenentwurf veröffentlicht, der zukünftig die Verbriefung von Wertpapieren nicht mehr erforderlich macht. Das angedachte Gesetz zur Einführung von elektronischen …
07.04.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Am 14. Oktober 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) vorgelegt. Zwei Monate später, am 17. Dezember 2020, …
26.05.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
– OLG Düsseldorf I-3 Wx 125/20 - Das OLG Düsseldorf musste sich in einer aktuellen Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschl. V. 12.08.2020, Az.: 3 Wx 125/20) mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Grundschuld zugunsten eines (aufgrund …
09.12.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Der BGH verhandelt aktuell über eine mögliche Mietminderungsberechtigung von Geschäftsinhabern, deren Geschäfte aufgrund der Corona-Pandemie und dem daraufhin von der Bundesregierung verhängten Lockdown zeitweise schließen mussten, Az.: XII …
15.12.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wurde nun im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt zum überwiegenden Teil am 01.01.2024 in Kraft. Nunmehr ist klar, dass die Nachhaftung des ausgeschiedenen …
08.12.2022
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Im langjährigen Handelsstreit zwischen den beiden Flugzeugbauern der EU und der USA scheint es durch die Aussetzung der Strafzölle bis 2026 zu einer vorläufigen Lösung gekommen zu sein. Hierauf einigten die Streitparteien sich nach …
16.04.2024
von Rechtsanwältin Almut Jung
Bei Ausschluss oder eigener Kündigung eines Gesellschafters aus einer Kapital- oder Personengesellschaft entsteht ein Abfindungsanspruch. Die Abfindungshöhe basiert auf dem Ertrag der Gesellschaft, dem Unternehmenswert und den Firmenwerten …
24.04.2024
von Rechtsanwältin Almut Jung
Bei der Gründung einer Gesellschaft ist zunächst die Wahl der Rechtsform zu treffen. Jede Gesellschaftsform ermöglicht Gestaltungsspielräume, auch steuerliche Überlegungen sollten bei dieser Entscheidung einbezogen werden. Im Unterschied zu …
30.04.2024
von Rechtsanwältin Almut Jung
Ein Streit zwischen den Gesellschaftern kann etwa dadurch entstehen, dass ein Beschluss gefasst wird, welcher im Nachgang von einem oder mehreren Gesellschaftern im Wege der Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage angegriffen wird. Hier kann …
05.01.2023
von Rechtsanwalt Robby Semmling
In einem Vergabeverfahren zur Beschaffung von Bauleistungen wurden in den Vergabeunterlagen als Termin für die Abgabe der Angebote der 22.06.2022 und als Termin der Bindefrist der 07.11.2022, mithin 4 Monate und 16 Tage nach Angebotsabgabe, …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Robby Semmling
Bereits 2021 (siehe EuGH, Entscheidung vom 17.06.2021 - Rs. C-23/20) hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass in Rahmenvereinbarungen Höchstmengen zu den zu beschaffenden Leistungen/Dienstleistungen anzugeben sind. Nunmehr hat das …
09.08.2023
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Während der Corona-Krise erhielten etliche Unternehmen die sog. Corona-Soforthilfen, um die Umsatzrückgänge abzumildern. Doch vielfach werden diese jetzt wieder zurückgefordert. Es wird in diesen Fällen von den Behörden argumentiert, dass …
01.03.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Vielerorts kommt es derzeit auch in NRW zu Rückforderungen von Corona-Soforthilfen, die beispielsweise während der ersten Welle der Corona-Pandemie im März oder April 2020 ausgezahlt worden waren. Obwohl die damalige Soforthilfe als nicht …
01.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Paul Tritschler
Durch einen wirksamen Mehrheitsbeschluss der Gesellschafterversammlung kann ein GmbH-Geschäftsführer grundsätzlich zu jeder Zeit als Geschäftsführer „ordentlich“ abberufen werden (§ 38 GmbHG). Letztlich sind demnach in aller Regel die …
07.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Moritz Ott
Die bekannte Abmahnkanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Film „ Jolt “ ab. Welcher Film wurde abgemahnt? Jolt ist ein amerikanischer Action-Comedy Film aus dem Jahr …