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30.04.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.strafverteidiger-innsbruck.at office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at +43 512 25 00 90 Widerstand gegen die Staatsgewalt nach § 269 StGB wird als spezielle Form der Nötigung betrachtet, die darauf abzielt, die Organe des Staates zu schützen. …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
**Innovative Justizentscheidung: Amtsgericht Dortmund wagt Schritt in die Zukunft!** Das Amtsgericht Dortmund hat in einem richtungsweisenden Urteil vom 11. April 2024 einen Autofahrer freigesprochen, der mit 3,1 ng/ml THC im Blut gefahren …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Sind Sie Eigentümer eines Kfz-Stellplatzes in einer Doppelstockgarage ("Duplexparker") oder auf einem Parkpalettensystem ("Palettenparker")? Dann ist dieser Artikel für Sie interessant. In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Hanau vom 22. November 2023 ( Az. 2 S 35/22 ) wirft Licht auf eine wichtige rechtliche Frage im Mietrecht: Muss der Mieter immer eine Nutzungsentschädigung bei verzögerter Rückgabe des Mietobjekts …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Gläubigerversammlung hat eine wichtige Rolle im Insolvenzverfahren und trifft Entscheidungen, die das Verfahren und die Interessen der Gläubiger beeinflussen. Hier sind die relevanten Aspekte: 1. Beschlüsse der Gläubigerversammlung: Die …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Haben Sie wenig Einkommen, können Sie sich trotzdem scheiden lassen, wenn Sie staatliche Verfahrenskostenhilfe beantragen. Dann übernimmt die Staatskasse die Verfahrensgebühren. Erfolgt die Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen, werden …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wegen ein und derselben Tat darf niemand mehrfach bestraft werden. Das gilt auch für Verurteilungen wegen der gleichen Tat im Ausland. In Deutschland ist das Doppelbestrafungsverbot im Grundgesetz in Artikel 103 III.Absatz verankert. Die …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Der Umgang mit Abmahnungen im Arbeitsrecht stellt ein wiederkehrendes Thema in deutschen Arbeitsgerichten dar. In diesem Artikel erhalten Arbeitnehmer wichtige Hinweise zum effektiven Umgang mit unberechtigten oder veralteten Abmahnungen. …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen GM Finanz, www.gm-finanz.com, angeblich ansässig in Graz, Österreich und mit "Kundenbetreuung" in der Schumannstraße 27 in 60325 Frankfurt am Main, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Holger Hahn
Heißt es in einem Bescheid der Polizei, dass die Polizei zurzeit wegen einer Straftat gegen Sie ermittelt und werden Sie von der Polizei in dieser Vorladung aufgefordert, zur Vernehmung bzw. Anhörung zu kommen, gilt Folgendes: Machen Sie …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das Bundesgesundheitsministerium hat in Umsetzung der Absprachen zwischen Bundesregierung und den Ländern zur Zustimmung des Bundesrates zum neuen Cannabisgesetz am 16.04.2024 – und auch unter Verweis auf die ausschließliche …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Im Zuge der Corona-Pandemie wurde seitens der Bundesagentur für Arbeit verstärkt Kurzarbeitergeld bewilligt. Häufig waren die Prüfprozesse schnell und nahezu unbürokratisch, um einen massiven Arbeitsplatzwegfall oder Massenentlassungen zu …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Zusammenfassung und Kommentar: Entscheidung des Gerichtshofs in der RechtssacheC-670/22 von 30.07.2024, EncroChat, Vorlage zur Vorabentscheidung LG Berlin: Im Rahmen eines Strafverfahrens in Deutschland wegen illegalenDrogenhandels unter …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
Im Rahmen der medizinischen und kosmetischen Versorgung haben Sie nicht nur das Recht auf eine qualitativ hochwertige Behandlung, sondern auch auf umfassende Informationen über geplante medizinische Maßnahmen. Behandlungsfehler oder …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Temperaturen steigen und lange Wochenenden stehen vor der Tür. Viele Campingfreunde werden die anstehenden Feiertage in den nächsten Wochen nutzen, um mit ihrem Wohnmobil auf Tour zu gehen. In die Urlaubsstimmung passt, dass auch die …
30.04.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
In einer immer komplexeren Rechtslandschaft ist es für große Verbände unerlässlich, eine umfassende und proaktive Rechtsstrategie zu verfolgen. Organisationen, die eine breite Palette von Mitgliederinteressen vertreten und oft in …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Mit einer Vorsorgevollmacht kann ein Mensch bestimmt werden, der die Entscheidungen übernimmt, wenn man selbst nicht mehr dazu in der Lage ist, etwa wegen Krankheit oder als Folge eines Unfalls. Insbesondere ist es auch für Unternehmer …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Was hat sich seit der Cannabis-Teillegalisierung geändert? Seit dem 1. April 2024 hat sich das Leben deutscher Cannabis-Konsumenten grundlegend gewandelt. Die Regierung hat bestimmte Mengen an Cannabis für den Eigenkonsum dekriminalisiert, …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Auf der Plattform Forte Capital LLC (auch einfach nur kurz als Forte Capital agierend) erscheinen die dort offerierten Finanzanlageangebote zunächst als verlockende Gelegenheit für Investoren. In dieser Bewertung beleuchten wir jedoch die …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
Jedes Jahr stehen Eltern vor der Herausforderung, die richtige Schule für ihre Kinder auszuwählen. Dies gilt sowohl beim Schuleintritt in die erste Klasse, als auch beim Übergang in die weiterführende Schule oder beim Schulwechsel. Seit …
30.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
In den letzten Jahren häufen sich Fälle, in denen Bürger Vorladungen oder Anhörungen von der Staatsanwaltschaft erhalten, weil sie vor Jahren an illegalem Online-Glücksspiel teilgenommen haben. Doch wie kommt es zu solchen Vorladungen und …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Vor dem Landgericht Münster steht eine Klage gegen den Sportwettenanbieter TIPICO im Raum, bei der es um eine beträchtliche Summe von über 35.000 EUR geht. Doch was sind Sportwetten überhaupt, welche Anbieter sind betroffen, und wie können …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Am kommenden Donnerstag steht eine wegweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) an, die die Zukunft von Sportwetten ohne gültige Lizenz in Deutschland maßgeblich beeinflussen könnte. Diese Gerichtsverhandlung betrifft insbesondere …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Onlinehandelsplattform MayFairCap bietet unter der Domain mayfaircap.io u. a. den Devisenhandel (Forex-Handel) sowie das Trading mit Differenzkontrakten (CFDs) an, wobei die Firma in England unter der Adresse: Berkeley Suite, 35 …