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20.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Wölbern Frankreich 04 zählte zu den größten geschlossenen Immobilienfonds des Emissionshauses Wölbern Invest. Und er legte eine der größten Pleiten hin. „Jetzt gilt es für die Anleger, noch rechtzeitig Schadensersatzansprüche geltend zu …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Seit Mitte 2010 müssen Banken bei der Vergabe von Verbraucherdarlehen gewisse Pflichtangaben nach § 492 BGB aufführen. „Dabei sind ihnen zum Teil gravierende Fehler unterlaufen, sodass die Tür für den Widerrufsjoker weit aufsteht“, sagt …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Gute Nachrichten für Steuerzahler. Der Bundesfinanzhof sorgt mit einem weitreichenden Urteil vom 19. Januar 2017 für steuerliche Entlastungen (Az.: VI R 75/14) . Demnach können jetzt außergewöhnliche Belastungen wie beispielsweise …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Christoph H. M. Kaltmeyer
Wirecard-Anleger müssen im Musterverfahren und Insolvenzverfahren aktiv werden ACHTUNG ANMELDEFRIST: 16.09.2023 Es freut uns den Wirecard-Anlegern mitteilen zu können, dass das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) am 13.03.2023 …
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27.06.2019
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Nutzern von Onlineshops oder sonstigen Internetseiten sind die vorgeschalteten Fenster bekannt, die beim Besuch einer Internetseite eingeblendet werde. Cookie-Walls informieren den Besucher über den Einsatz von Cookies und somit die …
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24.04.2022
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Der Bundestag verabschiedete am 10.06.2021 das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG). Damit wurden Gesellschaften jeder Art flächendeckend zur Meldung ihrer wirtschaftlich Berechtigten zum Transparenzregister …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Arbeitnehmer leisteten in Deutschland im vergangenen Jahr über 800 Millionen bezahlte Überstunden. Aber ist jede Überstunde auch erfasst und vergütet worden? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Rechtsprechung formuliert, dass …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt & Notar Philipp Wolfrum
„Das habe ich von meiner Tante Frida geerbt“, sagte sie und zeigte uns das Teeservice. Aus dieser umgangssprachlichen Aussage geht nicht hervor, ob die Dame mit dem Teeservice „Erbin“ oder „Vermächtnisnehmerin“ ist. Denn der Gesetzgeber …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Nach der Ausschüttung im November 2015 ist nun auch die Ausschüttung des LombardClassic 3 im Februar 2016 ausgeblieben. Das Hamburger Pfandhaus Lombardium hat über stille Beteiligungsverträge mit der LombardClassic 3 KG Millionen …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Gerne informieren wir Sie heute über Ihre Handlungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem geschlossenen Fonds „Rail Portfolio I“. Ihnen wurde vor knapp 10 Jahren eine Beteiligung an dem Eisenbahnfonds wahrscheinlich ebenfalls als …
Rechtsschutzversicherung muss Deckungszusage bei hinreichender Erfolgsaussicht erteilen (VW-Skandal)
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil gegen die Rechtsschutzversicherung entschieden, dass die Deckungszusage bei hinreichender Erfolgsaussicht zu erteilen ist, gerade wenn Rechtsfragen noch nicht abschließend von den Gerichten …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Red Cave AG hatte in Deutschland eine Vermögensanlage in Form von Miteigentumsanteilen an mobilen Ölförderanlagen über ihre Homepage angeboten. Nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Red Cave AG das …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Mehrwert24 eG (vormals Help24 eG, vormals Sparfreunde Deutschland eG) hat am 03.08.2021 einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Dortmund gestellt. Aktuell erhalten die Genossenschaftsmitglieder ein Schreiben des Insolvenzverwalters. …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Matthias Sziedat
Alle neu ab 01.08.22 geschlossenen Arbeitsvertäge müssen schriftlich sein und unter anderem Informationen zu Überstunden, Schichsytem, Probezeit und Kündigungen- insbesondere der Kündigungsfrist enthalten. Dies ist Folge der Neuregelung des …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Erik Möll LL.M.
Die momentanen Zeiten treffen alle hart, Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber. Erstere sehen sich der Anordnung von Kurzarbeit ausgesetzt, letztere den Lohnansprüchen der Arbeitnehmer, denen sie wegen Auftragsrückgängen keine zu erbringende …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Reilbach
Eine sogenannte Schönheitsreparaturklausel ist Inhalt der meisten gängigen Wohnraummietverträge. Trotz der damit einhergehenden praktischen Relevanz herrscht große Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Wirksamkeit solcher Klauseln. Im …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
CLLB Rechtsanwälte prüfen Ansprüche gegen Check24, Otto, Kaufland & Co Berlin, München 03.02.2022: Online-Marktplätze sind beliebte Angriffsziele von Hackern, Datendieben und Cyberkriminellen. Jetzt sorgen Kaufland, Check 24, Otto, …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank verleitet Banken seit Jahren zur Erhebung von unrechtsmäßigen Gebühren und Entgelten. Auch für die Verwaltung von Sicherheiten werden Provisionen verlangt. Dies ist mit der …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Wie der jüngste Hinweisbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14.08.2018 (Az. 10 O 418/17) zeigt, lohnt es sich für die geschädigten Anleger, sich gegen die Inanspruchnahme durch diverse Insolvenzverwalter zu wehren. Ein Anleger des …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Bei sog. „synthetischen Festzinsdarlehen“ wird durch eine Kombination aus Darlehen und Swapgeschäft künstlich ein Festzinsdarlehen geschaffen. Wird in dieser Kombination eine Fremdwährung aufgenommen, z. B. durch einen CHF-Swap auf den …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 29.12.2021 (Az.: 40 O 8534/20) die Stadtsparkasse München wegen fehlerhafter Anlageberatung bei hoch spekulativen Optionsgeschäften zum Schadensersatz verurteilt. Der klagende Kunde wurde …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Hier die Fortsetzung zum Thema Malta und Online-Glücksspiele: Das Remote-Gaming-Antragsverfahren Das Antragsverfahren wurde zu einem einstufigen Verfahren durch die Malta Gaming Authority (MGA) verschlankt. Dadurch kann der Antragssteller …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Dass Malta als Mitgliedstaat der Europäischen Union und Mitglied der Euro-Zone eine ausgezeichnete Destination für Online-Glückspiele und -Wetten (Online-Gaming and -Betting) ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Warum ist dies so? Im …
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Der weltweite Medienhype um die sogenannten Panama-Papers ist zwar auch in Malta angekommen. Zwei Mitglieder der Regierung sind in der öffentlichen Kritik, weil sie durch Investements in Panama Offshore-Gesellschaften („Briefkastenfirmen“) …