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22.03.2022
von Rechtsanwältin Sandra Nakonz
Im Eilverfahren 3 B 4/22 hat das Verwaltungsgericht Osnabrück am 04.02.2022 den Landkreis Osnabrück verpflichtet, dem dortigen Antragsteller einen Genesenennachweis auszustellen, der 6 Monate umfasst. Die Kammer beschloss, dass die …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
Anwaltliche Beratung? Doch nicht für mich?! Zur „Psychologie“ einer Notsituation, insbesondere bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit. „Hätte ich doch viel früher was dagegen getan.“ Ob verschuldet oder nicht – häufig geraten Unternehmen …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestimmt die deutsche Rechtslandschaft maßgeblich mit. Mit seinem Urteil vom 26.03.2020 hat der EuGH nun die Voraussetzung für einen Widerruf von Verbraucherkreditverträgen geschaffen – …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
Die in den letzten Monaten immer wieder angekündigte Verkürzung der Restschuldbefreiungsphase von sechs auf drei Jahre wird nun endlich Gesetz. Damit sind die monatelangen Unsicherheiten zulasten der betroffenen Schuldner, aber auch der …
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22.04.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Kuntz
Was gilt nach der Rechtsprechung des BGH? Der BGH hat in mehreren Entscheidungen Grundsätze für die Haftung in sogenannten Filesharing-Fällen aufgestellt. Mit der Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ hat der BGH zunächst festgestellt, dass …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Die Regelungen des EEG 2017 zu Drittstrommengen verunsichern unsere Mandanten zusehends. Sowohl das Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle als auch die Bundesnetzagentur beschäftigen sich mit diesem Thema und schaffen unserer …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Die Eigenbedarfskündigung setzt grundsätzlich ein entsprechendes berechtigtes Interesse des Vermieters voraus, die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder für die zu seinem Haushalt gehörenden Personen zu benötigen. Dies …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Tobias Eskowitz
Für jeden Unternehmer – egal ob Handwerker oder Dienstleister – ist es unerlässlich, vor einer Leistungserbringung die wirtschaftlichen Voraussetzungen des Kunden zu überprüfen. Dies kann durch Anfrage bei einer Wirtschaftsauskunftei oder …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Tobias Eskowitz
Ab dem 25.05.2018 gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Viele kleine und mittelständische Unternehmen versuchen daher, die Vorgaben der DSGVO umzusetzen. Was dabei zu beachten ist und welche Gefahren insbesondere drohen, …
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25.01.2018
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Das Bundesarbeitsgericht hat entscheiden, dass das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung für einen Arbeitnehmer vergütungspflichtige Arbeit darstellt. Der hierfür notwendige Zeitaufwand ist ausschließlich fremdnützig, …
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09.07.2019
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Das Urteil des EuGHs zur Arbeitszeiterfassung Der EuGH hat mit Urteil vom 14.05.2019 (C-55/18) entschieden, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches …
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06.05.2022
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Wie können Überstunden geltend gemacht werden? Ein aktuelles Urteil des BAG vom 04.05.2022 bestätigt die bisherige Rechtsprechung: Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden erstens darzulegen, …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Die Jahre der Rechtsunsicherheit über den Datentransfer zwischen der EU und den USA sind vorbei. Die Europäische Kommission kommt ihrer Verpflichtung nach und erlässt einen neuen Angemessenheitsbeschluss. Die Unternehmen können endlich …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Hemmung der Unterbrechungsfristen wegen Infektionsschutzmaßnahmen (§ 10 EGStPO) Die bisherige Regelung des §229 Abs. 1 und 2 StPO, wonach die Unterbrechung einer Hauptverhandlung maximal drei Wochen beziehungsweise einen Monat andauern darf …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Statusänderungen der Gesellschaften mit beschränkter Haftung durch Verschmelzungen der Gesellschaften sind in Kroatien im Handelsgesellschaftsgesetz geregelt. Verschmelzung zur Aufnahme Von Verschmelzung zur Aufnahme spricht man, wenn …
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Savin Vaic
In der Republik Kroatien wird die Immobilienbewertung durch das Gesetz vom 03. Juli 2015 geregelt, das am 25.07.2015 in Kraft getreten ist. Die Immobilienbewertung muss mit Sorgfalt von einem guten Fachmann gemacht werden, der alle …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Im kroatischen Recht ist das Grundpfandrecht durch das Gesetz über das Eigentum und andere dingliche Rechte geregelt. Im genannten Gesetz befinden sich allgemeine Bestimmungen, jedoch ist das Grundpfandrecht auch durch verschiedene Gesetze …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Savin Vaic
FINA ist die Abkürzung für Financijska agencija und ist eine staatliche Finanzagentur in Kroatien. Die FINA ist eine staatliche Stelle bei der Handelsregisterinformationen, Unternehmenskonten, Geschäftsergebnisse und Pfandrechte in Form von …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind steuerpflichtig, wenn sie Gewinne erzielen. Eine Reduzierung der Steuerbemessungsgrundlage ist auf verschiedene Weise möglich. Eine der attraktivsten Möglichkeiten dies zu tun, sind steuerfreie …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Die sachgerechte Gestaltung von Logistikverträgen ist ein komplexes Unterfangen. In gewissen Grenzen kann dabei auf (häufig eigene) Vertragsmuster zurückgegriffen werden. Trotzdem ist jeder Vertrag individuell zu beurteilen bzw. zu …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Die bekannte Influencerin Cathy H. stand gestern in München vor Gericht. Zwar nicht als „Angeklagte“, wie man teilweise in der Presse lesen konnte, sondern als „Beklagte“ in einem zivilrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen Prozess. 1. Was war …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Die Einschaltung eines externen Anwalts unterliegt insbesondere in wirtschaftsrechtlichen Angelegenheiten häufig einer Kosten/Nutzen-Betrachtung . Der Firmenmandant stellt sich dabei folgende Fragen : 1) Lohnt es sich, einen Anwalt …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Rechtsfragen rund um Corona Was können eigentlich Juristen in diesen schwierigen Zeiten Sinnvolles tun? Bei Ärzten und Pflegekräften ist es klar: Sie retten Leben. Journalisten leisten ihren Beitrag, indem sie uns über die jeweils aktuelle …
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Anleger der Nicklaus GmbH werden von Berichten des Landeskriminalamtes aufgeschreckt – Abzocke durch die Nicklaus GmbH in Millionenhöhe – Was nun? Wer kann in die Verantwortung genommen werden? Muss die Zurich-Gruppe zahlen? Die Zurich …