4.334 Ergebnisse
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17.05.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.02.2010 entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass pauschale Provisionsvorschüsse nicht zurückgefordert werden dürfen. Wenn pauschale Provisionsvorschüsse zurückgefordert werden, führt eine solche Ausgestaltung faktisch dazu, …
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17.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über die Verpflichtung zur Annahme eines Restwertangebotes bei einer Abrechnung auf Totalschadenbasis. Soweit nach einem Verkehrsunfall ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt und das Fahrzeug …
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16.05.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein sommerlicher Platzregen, eine unübersichtliche Kurve oder ein Kind, das plötzlich auf die Straße läuft - im Straßenverkehr lauern viele gefährliche Situationen. Doch nur wenige Autofahrer reagieren in diesen Situationen richtig. In der …
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09.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Bögner
Die Grundkonstellation: Der Anspruch auf Krankengeld ist gemäß § 44 Abs. 1 SGB V an das Bestehen einer Krankheit, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, geknüpft. Allgemein sollte mit dem Erfordernis vorgeschalteter ärztlich festzustellender …
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05.05.2011
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Handelsvertreter nur insoweit einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln gemäß § 86a HGB haben, als sie auf diese angewiesen sind, um ihrer Pflicht zur …
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03.05.2011
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Es ist nicht selten, dass Versicherer Provisionszahlungen von Handelsvertretern zurückzurückverlangen. Der Versicherer kann die Provisionen jedoch nur dann zurückverlangen, wenn die Not leidenden Verträge (erfolglos) nachbearbeitet wurden. …
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02.05.2011
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ist für den Handels- bzw. Versicherungsvertreter oftmals von Interesse, ob und in welcher Höhe er einen Ausgleichsanspruch geltend machen kann. Die Einzelheiten regelt der § 89 b HGB. In diesem …
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14.04.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Wie aus den News auf unserer Internetpräsenz ersichtlich, sind die Rechtsanwälte von BMT - Büsing, Müffelmann & Theye - schon seit längerem im Auftrag der Firma PartyLite GmbH tätig. Der Grund eines neuen, uns vorliegenden …
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30.07.2019
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Bald rollt sie wieder, die erste große Reisewelle bei wärmerem Wetter, und mit ihr werden wieder eine Menge in- und ausländische Wohnwagen und Wohnmobile auf Deutschlands Straßen unterwegs sein. Es gibt eine Vielzahl an neuen Entscheidungen …
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06.04.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wird ein Auto bei einem Verkehrsunfall beschädigt, können die von einem Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten auch dann vom Schädiger gefordert werden, wenn keine Reparatur erfolgt. Allerdings gibt es für diese fiktiven …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das OLG Köln hat kürzlich einen Fall entschieden, in dem ein an Depressionen erkrankter Angestellter Krankentagegeld verlangte. Der Krankenversicherer berief sich auf fehlende Versicherungsfähigkeit, da der Arbeitgeber dem Angestellten …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
Muss bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung die Erkrankung an Asthma nicht eigens angegeben werden, wenn der Versicherte angibt, dass er von Geburt an unter Neurodermitis leidet? Gilt dies selbst dann, wenn in den letzten fünf …
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28.03.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 25.06.2010 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Berechnung des Ausgleichsanspruches gemäß § 89 b HGB grundsätzlich im Wege einer Prognose vorgenommen werden kann. Es sind die Provisionen zu berücksichtigen, die der …
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18.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Wasserschaden ist immer ein Problem für Hausbesitzer. Doch besonders dumm gelaufen ist es für ein Ehepaar, das für sein Eigenheim gerade eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen hatte. Nachdem es einen Antrag auf …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
Bei Beantragung von Leistungen aus der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung, die bei vorhandener Berufsunfähigkeit wegen Depressionen finanziellen Ersatz leisten soll, führt für den Versicherten möglicherweise nichts daran vorbei, eine …
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14.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Anders als im europäischen Ausland gilt in Deutschland auf Bundesautobahnen grundsätzlich keine Geschwindigkeitsbeschränkung. Soweit die Verhältnisse es erfordern, können durch eine entsprechende Beschilderung die zulässigen …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
Sie wissen bereits, dass der Gesetzgeber nicht immer alles so klar, verständlich und eindeutig regelt, wie es eigentlich sein sollte? Klagefrist trotz reaktiver Depressionen und Angstzuständen Mit dem folgendem Streit um die Zahlung einer …
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09.03.2011
von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
Nicht immer ist es einfach, Ansprüche gegen die private Unfallversicherung durchzusetzen. Der Teufel steckt wie immer im Detail. Bei der privaten Unfallversicherung häufig in den Versicherungsbedingungen. Nicht selten berufen sich …
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07.03.2011
von Rechtsanwalt Andreas Engler
Wer kennt das nicht: Urlaub gebucht und leider erkrankt der Reisende kurz vor Beginn, so dass die Reise nicht angetreten werden kann. Handelt es sich nun um eine Auswirkung einer chronischen Erkrankung ist eine Übernahme durch die …
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02.03.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Saarbrücken kann die Kfz-Haftpflichtversicherung bei einem Unfall die Leistung verweigern, wenn der Versicherungsnehmer seine versicherungsrechtliche Wartepflicht vorsätzlich nicht erfüllt hat. Im …
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02.03.2011
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Darf der Begünstigte einer Lebensversicherung im Todesfall die Leistung ganz behalten? Nein, wenn noch pflichtteilsberechtigte Erben vorhanden sind und der Nachlass gering ist. Wendet der Erblasser die Todesfallleistung einem Dritten zu, …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
Das OLG Saarbrücken hat sich in einem Urteil vom 27.01.2010 (Az.: 5 O 337/09-82) mit den Folgen der unzureichenden Dokumentation des Beratungsgesprächs bei der Vermittlung eines Krankenversicherungsvertrages befasst. Streitgegenständlich …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Andreas Engler
Diese nachfolgenden aber nicht umfassenden Informationen geben einen kurzen Überblick über häufige Fragen: Fiktive Schadensberechnung: Nach ständiger Rechtsprechung kann der Geschädigte die in einem Gutachten nach Preisen einer …
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23.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
Gemäß dem bis 2007 geltenden VVG wurde das Versicherungsunternehmen als Versicherungsgeber vollständig von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gehandelt hat. Die grobe Fahrlässigkeit im …