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Handelsvertreter: Zu den Rechtsfolgen des Auslaufens befristeter Vertragsbestandteile
Handelsvertreter: Zu den Rechtsfolgen des Auslaufens befristeter Vertragsbestandteile
| 10.04.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Das LG Köln (Urteil vom 15.4.2011, Az. 89 O 37/10) hatte kürzlich Gelegenheit, zu der gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Frage Stellung zu nehmen, welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben, dass ein Handelsvertretervertrag nur bezüglich …
Änderungen des Versicherungsvermittlerrechts zum 01.04.2012 in Kraft getreten
Änderungen des Versicherungsvermittlerrechts zum 01.04.2012 in Kraft getreten
| 05.04.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Zum 01.04.2012 ist der im Gesetz über die Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerecht enthaltene § 80 Abs. 5 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in Kraft getreten. Danach muss der Versicherer sicherstellen, dass er nur …
Einbauküche nicht wohngebäudeversichert
Einbauküche nicht wohngebäudeversichert
| 05.04.2012 von anwalt.de-Redaktion
Im Zuge der Sanierung verletzte Pflichten des Brandsanierers stellen regelmäßig keine typischen Brandgefahren dar. Nicht wohngebäudeversichert soll insoweit eine verschwundene Einbauküche sein. In einer jüngeren Entscheidung hat das …
Änderungen der Steuervorschriften in Kroatien
Änderungen der Steuervorschriften in Kroatien
| 02.04.2012 von Odvjetnik Savin Vaic
Im Februar 2012 hat die Regierung der Republik Kroatien das Änderungspaket der bestehenden Steuervorschriften angenommen, wodurch sich die Situation der Steuerpflichtigen in Kroatien bedeutend ändert. Neben der Änderung des …
Schwerer allergischer Schock: Unfall?
Schwerer allergischer Schock: Unfall?
| 22.03.2012 von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Stirbt eine Person an einem allergischen Schock, kann das einen „Unfall“ im Sinne des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) darstellen und eine Leistungspflicht der Unfallversicherung auslösen. In dem Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) …
Schadenssteuerung und Regulierungprobleme durch Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherungen
Schadenssteuerung und Regulierungprobleme durch Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherungen
| 19.03.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die tägliche Anwaltspraxis zeigt zunehmend, dass sich sowohl der Rechtsschutzversicherte als auch der Geschädigte gegenüber Haftpflichtversicherungen eines Anwalts seines Vertrauens bedienen sollte. Die freie Anwaltswahl ist sein Recht. Die …
Auffahrunfall contra Spurwechsel:   wer haftet?
Auffahrunfall contra Spurwechsel: wer haftet?
| 12.03.2012 von Rechtsanwalt Michael Eitel
Eine häufige Unfallkonstellation auf der Autobahn: ein PKW wechselt auf die linke Spur. Ein nachfolgendes Fahrzeug fährt auf. Mit diesem Fall hatte sich das Oberlandesgericht Nürnberg und zuletzt der Bundesgerichtshof beschäftigt. In seiner …
Krankengeld trotz Berufsunfähigkeitsrente?
Krankengeld trotz Berufsunfähigkeitsrente?
| 08.03.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat ein gesetzlich Krankenversicherter eine private Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen, hat er in der Regel dennoch Anspruch auf Krankengeld. Aus Angst, im Fall der Berufsunfähigkeit unter die Armutsgrenze zu fallen, sorgen viele …
Fällt das Provisionsabgabeverbot endgültig?
Fällt das Provisionsabgabeverbot endgültig?
| 08.03.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach Presseberichten hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Rechtsprechung des VG Frankfurt zum Provisionsabgabeverbot in der Lebensversicherung akzeptiert und überprüft zurzeit die bestehenden Verordnungen, …
Schutz vor Rechtsschutzversicherungen
Schutz vor Rechtsschutzversicherungen
| 01.03.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Eine bei Rechtsschutzversicherungen oft verwendete Vertragsklausel ist unwirksam. Um sie befolgen zu können, müssten Kunden besondere Rechtskenntnisse haben. Eine unzumutbare Aufgabe. Mehrere Verträge zum Rechtsschutz enthielten folgende …
Bagatellgrenze für Sachverständigengutachten
Bagatellgrenze für Sachverständigengutachten
| 23.02.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Geschädigte eines Verkehrsunfalls dürfen zur Sicherung ihrer Ansprüche ein Sachverständigengutachten erstellen lassen. Das gilt jedenfalls ab einer Schadenshöhe von 700 Euro. Glücklicherweise entsteht nicht bei jedem Verkehrsunfall …
OLG Stuttgart: Wettbewerbsverbot gilt zwei Jahre, auch wenn es nicht vereinbart wurde
OLG Stuttgart: Wettbewerbsverbot gilt zwei Jahre, auch wenn es nicht vereinbart wurde
| 22.02.2012 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 30.11.2006 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart darüber zu entscheiden, ob eine Klausel in einem Aufhebungsvertrag wirksam ist. Vereinbart war, dass ein unbefristetes Wettbewerbsverbot bestehen soll. Dem Handelsvertreter wurden …
BGH: Ausgleichsanspruch beim Übergang von Handelsvertreterverträgen
BGH: Ausgleichsanspruch beim Übergang von Handelsvertreterverträgen
| 22.02.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einem vielbeachteten Urteil vom 26.10.2011 (Az.: VIII ZR 222/10) hat der 8. Zivilsenat des BGH zu der Frage Stellung genommen, ob und wenn ja wie Kundenbeziehungen im Rahmen des Ausgleichsanspruchs zu berücksichtigen sind, wenn das …
Kürzung der Versicherungsleistung auf Null bei grober Fahrlässigkeit in Ausnahmefällen
Kürzung der Versicherungsleistung auf Null bei grober Fahrlässigkeit in Ausnahmefällen
| 16.02.2012 von Heinz Rechtsanwälte
Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die seit 2008 geltenden Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes und hierauf basierender Versicherungsbedingungen zur Haftungsverteilung bei grober Fahrlässigkeit des …
Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen - Teilung der Gutachterkosten bei Mitverschulden
Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen - Teilung der Gutachterkosten bei Mitverschulden
| 10.02.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bei Mitverschulden müssen sich die Unfallbeteiligten auch gemeinsam die Kosten für ein Gutachten teilen. Dies entschied der BGH am Dienstag und klärte damit die diesbezüglich unterschiedliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte. Der BGH …
Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung
| 09.02.2012 von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Wer berufsunfähig ist und eine dieses Lebensrisiko abfedernde BU-Versicherung abgeschlossen hat, stellt nicht selten fest, dass er dennoch kein Geld bekommt. Wer aber seine BU-Rente erhält, wird meist nach 1 bis 2 Jahren zu einer …
Kältewelle: Frostschaden lässt sich durch Beheizung vermeiden
Kältewelle: Frostschaden lässt sich durch Beheizung vermeiden
| 06.02.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Angesichts der frostigen Temperaturen sollte man die Heizung immer gut auf Betriebstemperatur bringen. Denn nur durch eine ordentliche Beheizung lassen sich Frostschäden vermeiden. Die Gefahr von Wasserschäden steigt, gerade wenn Wohnungen …
Kältewelle – Heizen verhindert Frostschäden
Kältewelle – Heizen verhindert Frostschäden
| 06.02.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Kältewelle hat Europa fest im Griff. Hauseigentümern bleibt angesichts der frostigen Temperaturen nur eins: in Haus und Wohnung ordentlich die Heizung aufzudrehen. Angesichts der Frostwelle sollte man unbedingt darauf achten, dass die …
Einbruchsdiebstahl richtig beweisen
Einbruchsdiebstahl richtig beweisen
| 03.02.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Versicherungen zweifeln Einbruchsdiebstähle mitunter an. Folgender Fall führt lehrstückartig auf, was für Besonderheiten gelten, wenn Beweise für derartige Vorfälle zu erbringen sind. Die Diebe hatten ganze Arbeit geleistet. Der …
Berufsunfähigkeitsversicherung und Krankentagegeldversicherung
Berufsunfähigkeitsversicherung und Krankentagegeldversicherung
| 02.02.2012 von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung sichert die Arbeitskraft eines Versicherungsnehmers ab. Es spielt dabei für den Eintritt des Versicherungsfalls in der Regel keine Rolle, warum jemand nicht mehr aus gesundheitlichen Gründen arbeiten …
Geklauter Grill: Kein Versicherungsschutz
Geklauter Grill: Kein Versicherungsschutz
| 26.01.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Gartengrill stellt weder ein Gartengerät noch ein Gartenmöbel dar, sodass kein Versicherungsschutz der Hausratsversicherung vorliegt. Für viele Menschen ist es die reinste Entspannung, die Freizeit im Garten zu verbringen. Die einen …
Restwertangebote der Versicherung unter Umständen zu beachten
Restwertangebote der Versicherung unter Umständen zu beachten
| 23.01.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Unter Umständen ist ein Angebot der gegnerischen Versicherung, das Unfallauto zum Restwert aufzukaufen, zurechenbar. Allerdings muss dies zeitnah erfolgen und der Wagen darf noch nicht verkauft sein. Selbst wenn der Unfallausgang auch ohne …
Akuter Rheumaschub: Versicherungsfall?
Akuter Rheumaschub: Versicherungsfall?
| 17.01.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Versicherungsfall liegt nicht nur bei neuen und plötzlich auftretenden Erkrankungen vor, sondern auch, wenn sich eine Grunderkrankung unerwartet verschlimmert. Um die eigene Gesundheit nicht noch weiter zu gefährden, sollte man im Falle …
Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug unter Privatleuten
Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug unter Privatleuten
| 10.01.2012 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn es zum Streit über die Auslegung eines Kfz-Kaufvertrages kommt, ist oft schon einiges zu spät. Wie oft wünscht sich dann eine der Vertragsparteien, bei der Formulierung des Vertrages etwas sorgfältiger gewesen zu sein. Dies gilt …