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OLG Karlsruhe: Pauschale Provisionsvorschüsse müssen nicht zurück gezahlt werden
OLG Karlsruhe: Pauschale Provisionsvorschüsse müssen nicht zurück gezahlt werden
| 17.05.2011 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.02.2010 entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass pauschale Provisionsvorschüsse nicht zurückgefordert werden dürfen. Wenn pauschale Provisionsvorschüsse zurückgefordert werden, führt eine solche Ausgestaltung faktisch dazu, …
Restwertangebote der Versicherung bei einem Unfall müssen nicht zwangsläufig angenommen werden
Restwertangebote der Versicherung bei einem Unfall müssen nicht zwangsläufig angenommen werden
| 17.05.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über die Verpflichtung zur Annahme eines Restwertangebotes bei einer Abrechnung auf Totalschadenbasis. Soweit nach einem Verkehrsunfall ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt und das Fahrzeug …
Versicherungsschutz beim Fahrsicherheitstraining
Versicherungsschutz beim Fahrsicherheitstraining
| 16.05.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein sommerlicher Platzregen, eine unübersichtliche Kurve oder ein Kind, das plötzlich auf die Straße läuft - im Straßenverkehr lauern viele gefährliche Situationen. Doch nur wenige Autofahrer reagieren in diesen Situationen richtig. In der …
Vorgabe der Krankenkasse einer 14-Tages Frist für Krankmeldung rechtswidrig
Vorgabe der Krankenkasse einer 14-Tages Frist für Krankmeldung rechtswidrig
| 09.05.2011 von Rechtsanwalt Christian Bögner
Die Grundkonstellation: Der Anspruch auf Krankengeld ist gemäß § 44 Abs. 1 SGB V an das Bestehen einer Krankheit, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, geknüpft. Allgemein sollte mit dem Erfordernis vorgeschalteter ärztlich festzustellender …
Der Handelsvertreter und sein Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln
Der Handelsvertreter und sein Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln
| 05.05.2011 von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Handelsvertreter nur insoweit einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln gemäß § 86a HGB haben, als sie auf diese angewiesen sind, um ihrer Pflicht zur …
Rückzahlung von Provisionen
Rückzahlung von Provisionen
| 03.05.2011 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Es ist nicht selten, dass Versicherer Provisionszahlungen von Handelsvertretern zurückzurückverlangen. Der Versicherer kann die Provisionen jedoch nur dann zurückverlangen, wenn die Not leidenden Verträge (erfolglos) nachbearbeitet wurden. …
Verzinsung von Handelsvertreterausgleichsansprüchen
Verzinsung von Handelsvertreterausgleichsansprüchen
| 02.05.2011 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ist für den Handels- bzw. Versicherungsvertreter oftmals von Interesse, ob und in welcher Höhe er einen Ausgleichsanspruch geltend machen kann. Die Einzelheiten regelt der § 89 b HGB. In diesem …
Wieder Abmahnung von PartyLite GmbH durch Büsing, Müffelmann & Theye
Wieder Abmahnung von PartyLite GmbH durch Büsing, Müffelmann & Theye
| 14.04.2011 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Wie aus den News auf unserer Internetpräsenz ersichtlich, sind die Rechtsanwälte von BMT - Büsing, Müffelmann & Theye - schon seit längerem im Auftrag der Firma PartyLite GmbH tätig. Der Grund eines neuen, uns vorliegenden …
Recht und Wissen rund um Wohnwagen und Wohnmobile
Recht und Wissen rund um Wohnwagen und Wohnmobile
| 30.07.2019 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Bald rollt sie wieder, die erste große Reisewelle bei wärmerem Wetter, und mit ihr werden wieder eine Menge in- und ausländische Wohnwagen und Wohnmobile auf Deutschlands Straßen unterwegs sein. Es gibt eine Vielzahl an neuen Entscheidungen …
Reparaturkosten ohne Reparatur?
Reparaturkosten ohne Reparatur?
| 06.04.2011 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wird ein Auto bei einem Verkehrsunfall beschädigt, können die von einem Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten auch dann vom Schädiger gefordert werden, wenn keine Reparatur erfolgt. Allerdings gibt es für diese fiktiven …
OLG Köln: Krankentagegeld auch nach Kündigung durch Arbeitgeber
OLG Köln: Krankentagegeld auch nach Kündigung durch Arbeitgeber
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das OLG Köln hat kürzlich einen Fall entschieden, in dem ein an Depressionen erkrankter Angestellter Krankentagegeld verlangte. Der Krankenversicherer berief sich auf fehlende Versicherungsfähigkeit, da der Arbeitgeber dem Angestellten …
Berufsunfähigkeit bei Asthma: Asthma nicht angegeben! Trotzdem Leistungen?
Berufsunfähigkeit bei Asthma: Asthma nicht angegeben! Trotzdem Leistungen?
| 12.08.2022 von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
Muss bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung die Erkrankung an Asthma nicht eigens angegeben werden, wenn der Versicherte angibt, dass er von Geburt an unter Neurodermitis leidet? Gilt dies selbst dann, wenn in den letzten fünf …
OLG Düsseldorf : Ausgleichsanspruch darf durch Prognose berechnet werden
OLG Düsseldorf : Ausgleichsanspruch darf durch Prognose berechnet werden
| 28.03.2011 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 25.06.2010 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Berechnung des Ausgleichsanspruches gemäß § 89 b HGB grundsätzlich im Wege einer Prognose vorgenommen werden kann. Es sind die Provisionen zu berücksichtigen, die der …
Wasserschaden: Dumm gelaufen …
Wasserschaden: Dumm gelaufen …
| 18.03.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Wasserschaden ist immer ein Problem für Hausbesitzer. Doch besonders dumm gelaufen ist es für ein Ehepaar, das für sein Eigenheim gerade eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen hatte. Nachdem es einen Antrag auf …
Berufsunfähigkeit und Depressionen – keine Leistung bei Verletzung der Mitwirkungspflicht:
Berufsunfähigkeit und Depressionen – keine Leistung bei Verletzung der Mitwirkungspflicht:
| 12.08.2022 von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
Bei Beantragung von Leistungen aus der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung, die bei vorhandener Berufsunfähigkeit wegen Depressionen finanziellen Ersatz leisten soll, führt für den Versicherten möglicherweise nichts daran vorbei, eine …
Zur Haftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
Zur Haftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
| 14.03.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Anders als im europäischen Ausland gilt in Deutschland auf Bundesautobahnen grundsätzlich keine Geschwindigkeitsbeschränkung. Soweit die Verhältnisse es erfordern, können durch eine entsprechende Beschilderung die zulässigen …
Die missliche Klagefrist! Berufsunfähigkeit und Klageausschlussfrist
Die missliche Klagefrist! Berufsunfähigkeit und Klageausschlussfrist
| 12.08.2022 von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
Sie wissen bereits, dass der Gesetzgeber nicht immer alles so klar, verständlich und eindeutig regelt, wie es eigentlich sein sollte? Klagefrist trotz reaktiver Depressionen und Angstzuständen Mit dem folgendem Streit um die Zahlung einer …
Und er gewinnt doch! Alterstypische Verschleißerscheinungen in der privaten Unfallversicherung
Und er gewinnt doch! Alterstypische Verschleißerscheinungen in der privaten Unfallversicherung
| 09.03.2011 von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
Nicht immer ist es einfach, Ansprüche gegen die private Unfallversicherung durchzusetzen. Der Teufel steckt wie immer im Detail. Bei der privaten Unfallversicherung häufig in den Versicherungsbedingungen. Nicht selten berufen sich …
Reiserücktrittsversicherung zahlt nicht bei chronischer Erkrankung
Reiserücktrittsversicherung zahlt nicht bei chronischer Erkrankung
| 07.03.2011 von Rechtsanwalt Andreas Engler
Wer kennt das nicht: Urlaub gebucht und leider erkrankt der Reisende kurz vor Beginn, so dass die Reise nicht angetreten werden kann. Handelt es sich nun um eine Auswirkung einer chronischen Erkrankung ist eine Übernahme durch die …
Kein Versicherungsschutz bei Verlassen der Unfallstelle
Kein Versicherungsschutz bei Verlassen der Unfallstelle
| 02.03.2011 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Saarbrücken kann die Kfz-Haftpflichtversicherung bei einem Unfall die Leistung verweigern, wenn der Versicherungsnehmer seine versicherungsrechtliche Wartepflicht vorsätzlich nicht erfüllt hat. Im …
Lebensversicherung und Erbfall
Lebensversicherung und Erbfall
| 02.03.2011 von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Darf der Begünstigte einer Lebensversicherung im Todesfall die Leistung ganz behalten? Nein, wenn noch pflichtteilsberechtigte Erben vorhanden sind und der Nachlass gering ist. Wendet der Erblasser die Todesfallleistung einem Dritten zu, …
Vermittlung von Versicherungen, Dokumentationspflicht und Beweislastumkehr
Vermittlung von Versicherungen, Dokumentationspflicht und Beweislastumkehr
| 02.03.2011 von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
Das OLG Saarbrücken hat sich in einem Urteil vom 27.01.2010 (Az.: 5 O 337/09-82) mit den Folgen der unzureichenden Dokumentation des Beratungsgesprächs bei der Vermittlung eines Krankenversicherungsvertrages befasst. Streitgegenständlich …
Abrechnungspraxis bei Unfällen
Abrechnungspraxis bei Unfällen
| 28.02.2011 von Rechtsanwalt Andreas Engler
Diese nachfolgenden aber nicht umfassenden Informationen geben einen kurzen Überblick über häufige Fragen: Fiktive Schadensberechnung: Nach ständiger Rechtsprechung kann der Geschädigte die in einem Gutachten nach Preisen einer …
Das Leistungskürzungsrecht im Versicherungsfall
Das Leistungskürzungsrecht im Versicherungsfall
| 23.02.2011 von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
Gemäß dem bis 2007 geltenden VVG wurde das Versicherungsunternehmen als Versicherungsgeber vollständig von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gehandelt hat. Die grobe Fahrlässigkeit im …