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Was tun bei falschen Angaben im Versicherungsantrag und Rücktritt oder Anfechtung?
Was tun bei falschen Angaben im Versicherungsantrag und Rücktritt oder Anfechtung?
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Michael-Lars Witt
Der Abschluss einer Versicherung ist meist unproblematisch: Wer im Internet online einen Vertrag abschließt, erhält kurze Zeit später per Post Unterlagen zum Ausfüllen. Wer sich von einem Makler oder Versicherungsvertreter beraten lässt, …
Ermittlungsverfahren – Vorwurf der Hehlerei
Ermittlungsverfahren – Vorwurf der Hehlerei
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Hehlerei strafbar? Die Hehlerei ist eine sogenannte „Anschlussstraftat“, da sie eine Vortat voraussetzt, an die man anknüpft. Die Norm schützt das Vermögen als solches. Eine Hehlerei …
Schönheitsreparaturen beim Auszug – BGH stärkt Rechte der Mieter
Schönheitsreparaturen beim Auszug – BGH stärkt Rechte der Mieter
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Schönheitsreparaturen sind ein häufiges Streitthema zwischen Mietern und Vermietern. Ein aktuelles Urteil des BGH vom 22. August 2018 dürfte viele Mieter freuen (Az.: VIII ZR 277/16). Nach diesem Urteil muss der Mieter die …
OVG NRW: Verpflichtung zum Software-Update!
OVG NRW: Verpflichtung zum Software-Update!
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in zwei aktuellen Beschlüssen vom 15.8.2018 – 8 B 548/18 und 8 B 865/18 – entschieden, dass die vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeughalter verpflichtet sind, das Softwareupdate …
Abmahnung Daniel Sebastian für die DigiRights Administration GmbH
Abmahnung Daniel Sebastian für die DigiRights Administration GmbH
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen einige weitere Abmahnungen der Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin für die DigiRights Administration GmbH vor. Abmahnungen dieser GmbH begleiten uns bereits seit dem Jahr 2011, dementsprechend viele (hundert) Angelegenheiten …
Internationale Paare – welches Recht entscheidet über  den Vermögensausgleich nach der Scheidung?
Internationale Paare – welches Recht entscheidet über den Vermögensausgleich nach der Scheidung?
| 23.08.2018 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Nach einer europaweiten Harmonisierung der Rechtsanwendung bei Ehescheidungen, bei Unterhaltsfragen und im Bereich von Umgangs- und Sorgerechtsentscheidungen tritt zum 01.01.2019 eine EU-Verordnung zur Vereinheitlichung der Rechtsanwendung …
Die Stufenklage im Vertriebsrecht
Die Stufenklage im Vertriebsrecht
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
I. Sinn und Zweck der Stufenklage Die Stufenklage gemäß § 254 ZPO hat im Vertriebsrecht, gerade im Handelsvertreterrecht, erhebliche praktische Bedeutung. Typische Auseinandersetzungen betreffen z. B. etwaige Ansprüche des Handelsvertreters …
BGH stärkt Mieterrechte bei Schönheitsreparaturen
BGH stärkt Mieterrechte bei Schönheitsreparaturen
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Frank Hartmann
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 22. August 2018, VIII ZR 277/16, eine weitere Entscheidung zugunsten von Mietern getroffen, die die Durchführung von Schönheitsreparaturen betrifft. Seit den Entscheidungen des …
BGH kippt erneut Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung
BGH kippt erneut Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Roland Faust
Der BGH hat durch Urteil vom 22.08.2018 Aktenzeichen VIII ZR 277/16 erneut dem Mieter Recht gegeben, der vom Vermieter auf Schadensersatz wegen mangelhaft durchgeführter Schönheitsreparaturen verklagt worden ist. Dies ist für laufende …
Envion AG – Wo ist das Geld der Investoren?
Envion AG – Wo ist das Geld der Investoren?
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Kein funktionierender Geschäftsbetrieb bei der Envion AG – Schadensersatz wegen falscher Prospektangaben gerichtlich geltend gemacht München/Berlin, 21.08.2018. Der Traum von hohen Renditen ist für die Anleger der Envion AG geplatzt. …
Mietpreis-Abzocke in Deutschland? Weit gefehlt!
Mietpreis-Abzocke in Deutschland? Weit gefehlt!
| 23.08.2018 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Vor allem in der sog. juristisch nicht forcierten Öffentlichkeit treibt es immer wieder den Mythos der angeblichen Mietpreis-Abzocke in Deutschland herum. Doch was ist dran an dem so oft beklagten vermeintlichen Phänomen? Oder ist …
Geno Wohnbaugenossenschaft eG – Insolvenz
Geno Wohnbaugenossenschaft eG – Insolvenz
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Durch Beschluss vom 29.06.2018 hat das Amtsgericht Ludwigsburg in dem Verfahren 2 IN 250/18 einen vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Geno Wohnbaugenossenschaft eG (vormals Genotec Wohnbaugenossenschaft eG) bestellt. Was …
Löschung einer Jameda-Bewertung
Löschung einer Jameda-Bewertung
| 12.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Löschung Jameda-Bewertung Nicht selten passiert es, dass unzufriedene Patienten ihrem Ärger über eine, aus ihrer Sicht, schlechte Behandlung auf Bewertungsplattformen wie Jameda, Facebook, Google freien Lauf lassen. Oftmals wird bei diesen …
OLG Hamm: Unwirksame Klausel bei Nachrangdarlehen
OLG Hamm: Unwirksame Klausel bei Nachrangdarlehen
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Nachrangdarlehen sind für die Darlehensgeber schon deshalb mit einem hohen Risiko verbunden, weil ihre Forderungen im Insolvenzfall hinter die Ansprüche der erstrangigen Gläubiger zurückfallen. In der Praxis bedeutet dies, dass die …
Abwicklung eines Verkehrsunfalls
Abwicklung eines Verkehrsunfalls
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Wirtschaftsjurist (Uni. BT) Carsten Zinner
Geschädigte eines Verkehrsunfalls sollten keinesfalls den Schaden durch die Versicherung des Unfallverursachers regulieren lassen. Diese verfolgt dabei lediglich eigene Interessen und möchte Kosten sparen. Sie ist nicht den Interessen des …
Weitere Rückrufe bei Daimler
Weitere Rückrufe bei Daimler
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Im Zuge des Abgasskandals gerieten neben VW weitere Autohersteller wie Audi, Porsche oder BMW in den Verdacht, Motorensoftware manipuliert zu haben. Inzwischen ist bekannt, dass auch Daimler manipulierte Motoren in seine Mercedes-Fahrzeuge …
Wie tief steckt Daimler im Dieselskandal?
Wie tief steckt Daimler im Dieselskandal?
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
In Deutschland wurde in über 3,5 Millionen VW-Fahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung verbaut. Zahlreiche Verbraucher haben schon erfolgreich gegen VW und deren Händler geklagt. Dabei könnte auch die neu beschlossene …
Wie wird der Ehegattenunterhalt bei günstigen Einkommensverhältnissen errechnet?
Wie wird der Ehegattenunterhalt bei günstigen Einkommensverhältnissen errechnet?
| 23.08.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Aus Vereinfachungsgründen wird nachfolgend davon ausgegangen, dass die Ehefrau …
Fingerabdrücke auch ohne Beschuldigteneigenschaft
Fingerabdrücke auch ohne Beschuldigteneigenschaft
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.06.2018 zum Aktenzeichen 6 C 39.16 entschieden, dass Fingerabdrücke eines Beschuldigten auch für die Zukunft gespeichert werden dürfen. Die Bundesrichter stellten fest, dass eine auf § 81b …
BGH erklärt Zinscap-Prämie für unzulässig
BGH erklärt Zinscap-Prämie für unzulässig
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Hendrik Bombosch
Unangemessene Benachteiligung der Darlehensnehmer – Verbraucher können Geld zurückverlangen Berlin, 22.08.2018 – Der Streit um die Zulässigkeit von Bankgebühren landet immer wieder vor dem Bundesgerichtshof – und der entscheidet oft …
KBA ordnet Rückruf für eine Vielzahl von Mercedes-Modellen an
KBA ordnet Rückruf für eine Vielzahl von Mercedes-Modellen an
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen müssen rund 700.000 Mercedes-Fahrzeuge in die Werkstatt – Viele Modelle vom Rückruf betroffen München, 20.08.2018 – Mercedes muss Hunderttausende Fahrzeuge wegen Abgasmanipulationen in die …
Fahrtkosten im Werkvertrag
Fahrtkosten im Werkvertrag
| 23.04.2020 von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Wann sind Fahrtkosten geschuldet? Immer wieder sind Fahrtkosten Streitgegenstand von Abrechnungen im Rahmen von Handwerkerleistungen. Die gesetzliche Regelung seit dem 13.06.2014 in §§ 312 a Abs. 2 S. 2 und 312e BGB ist hierzu nicht …
Mercedes-Benz-Dieselskandal Abgasskandal – Kaufpreise zurück – Ihre Rechte
Mercedes-Benz-Dieselskandal Abgasskandal – Kaufpreise zurück – Ihre Rechte
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Auch die Daimler AG ist nach den neusten Berichten mit rund 280.000 Fahrzeugen in Deutschland und 700.000 in ganz Europa in den Abgasskandal verwickelt. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) stellt bei 24 Modellen Abgasmanipulationen fest. Von …
Wer erbt?
Wer erbt?
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Wirtschaftsjurist (Uni. BT) Carsten Zinner
Sind bei einem Todesfall kein Testament und kein Erbvertrag vorhanden, so stellt sich für die Angehörigen häufig die Frage, wer Erbe geworden ist. In diesem Fall tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Handelt es sich bei dem Erblasser um einen …