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Rechtsmissbräuchliche Vertragsstrafen im Marken- und Wettbewerbsrecht
Rechtsmissbräuchliche Vertragsstrafen im Marken- und Wettbewerbsrecht
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Die überwiegende Anzahl von Streitigkeiten im gewerblichen Rechtsschutz wird ohne gerichtliche Beteiligung beendet. In vielen Fällen geschieht dies nach entsprechender Abmahnung u. a. durch Abgabe einer sog. Unterlassungs- und …
Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
| 27.01.2020 von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Wer kennt es nicht: Statt Weihnachtsfrieden und Harmonie kracht es innerhalb der Familie. Dass es gerade an Weihnachten zu den nächsten Episoden lang schwelender Familienfehden kommt, ist ein weit verbreitetes Phänomen. Wegen der Sehnsucht, …
Abmahnumfrage: 47% aller teilnehmenden Online-Händler wurden abgemahnt
Abmahnumfrage: 47% aller teilnehmenden Online-Händler wurden abgemahnt
| 27.01.2020 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Gemäß der aktuellen Abmahnumfrage von Trusted Shops, bei der 2.865 Händler teilgenommen haben, wurden 47 % der Online-Händler abgemahnt. Zeitraum 42 % der Befragten gaben an, im Zeitraum von Oktober 2018- Oktober 2019 abgemahnt worden zu …
SALEO Rechtsanwälte im Abgasskandal vor dem LG Gießen wiederholt erfolgreich
SALEO Rechtsanwälte im Abgasskandal vor dem LG Gießen wiederholt erfolgreich
| 27.01.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
SALEO Rechtsanwälte konnte in zwei weiteren Verfahren vor dem LG Gießen Erfolge erzielen. So verurteilte das LG Gießen mit Urteil vom 20.01.2020 (2 O 475/19) die Volkswagen AG zu Schadensersatz im Abgasskandal und in einem weiteren …
Fehlerhafte Zinsabrechnungen: auch Prämiensparverträge der Sparkasse Osnabrück betroffen
Fehlerhafte Zinsabrechnungen: auch Prämiensparverträge der Sparkasse Osnabrück betroffen
| 27.01.2020 von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Langzeitsparverträge von Banken und Sparkassen stehen derzeit unter besonderer Beobachtung deutscher Verbraucherschützer, weil Bankinstitute vermehrt für Verbraucher lukrativ gewordene Prämiensparverträge gekündigt haben. Kündigung von …
CBH Anwälte mahnen für Louis Vuitton ab: angeblich gefälschter Gürtel
CBH Anwälte mahnen für Louis Vuitton ab: angeblich gefälschter Gürtel
| 27.01.2020 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir vertreten einen Mandanten, der von der Anwaltskanzlei CBH im Auftrag der Firma Louis Vuitton Malletier aus Paris angeschrieben wurde. Unserem Mandanten wird zur Last gelegt, ein Paket, in dem sich ein „Louis Vuitton“-Gürtel befand, …
Aufrechnungsklausel der Raiffeisenbanken Gräfenberg-Forchheim-Eschenau-Heroldsberg eG unwirksam
Aufrechnungsklausel der Raiffeisenbanken Gräfenberg-Forchheim-Eschenau-Heroldsberg eG unwirksam
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
27.01.2020 Unsere Kanzlei ist im Auftrag der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. (SfB) gegen eine rechtsmissbräuchliche Aufrechnungsklausel in den Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) der Vereinigte Raiffeisenbanken …
2020 immer ausschreiben! Warum das im Arbeitsrecht und im Mietrecht wichtig ist
2020 immer ausschreiben! Warum das im Arbeitsrecht und im Mietrecht wichtig ist
| 27.01.2020 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Seit Jahresbeginn gilt: Es reicht nicht mehr aus, einfach nur die letzten beiden Zahlen der …
Investition in Pflegeimmobilien – eine sichere Geldanlage?
Investition in Pflegeimmobilien – eine sichere Geldanlage?
| 27.01.2020 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Pflegeimmobilien scheinen in Zeiten des demografischen Wandels ein lukratives Geschäftsmodell zu sein. Geworben wird mit steigendem Bedarf an Pflegeheimplätzen, langfristigen Mieteinnahmen, geringem Verwaltungsaufwand und aufgrund von …
Online-Glücksspiel und Schadensersatz von PayPal und beteiligten Banken
Online-Glücksspiel und Schadensersatz von PayPal und beteiligten Banken
| 27.01.2020 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein Gerichtsverfahren informieren, aus welchem sich starke Argumente ergeben, um Glücksspieleinsätze, welche über den Zahlungsdienstleister PayPal aber auch andere Zahlungsdienstleister …
Tarifliche Unkündbarkeit – Sperre und Ruhen bei Abfindung
Tarifliche Unkündbarkeit – Sperre und Ruhen bei Abfindung
| 11.01.2022 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Sachverhalt Angenommen: Sie sind Ende 50/Anfang 60, seit über 30 Jahren bei einer Versicherung beschäftigt und damit tariflich unkündbar. Sie haben seit Längerem mit einer rheumatischen Erkrankung zu tun, ein neu hinzugetretener Diabetes …
Fahrlehrerberuf auch ohne vorherige Berufsausbildung möglich
Fahrlehrerberuf auch ohne vorherige Berufsausbildung möglich
| 31.05.2021 von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hält Regelung für widersinnig – was stattdessen genügt zeigt ein aktueller Fall von Rechtsanwalt Dietrich Jaser, Günzburg. In einer erst jetzt bekannt gewordenen Entscheidung hat das höchste bayerische …
Energetische Sanierung wird gefördert und die Pendlerpauschale erhöht
Energetische Sanierung wird gefördert und die Pendlerpauschale erhöht
| 27.01.2020 von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
Erst im Vermittlungsausschuss konnten sich der Bundestag und der Bundesrat auf die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht einigen. Damit werden energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen ab 2020 durch eine Steuerermäßigung …
Die Elternzeit und ihre Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis
Die Elternzeit und ihre Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis
| 27.01.2020 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Schon seit 2001 ist es dem Gesetzgeber ein besonderes Anliegen, Mütter und Väter zu stärken, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Dementsprechend ermöglichen die gesetzlichen Bestimmungen zur Elternzeit eine großzügige Flexibilität …
VW Abgasskandal – Mängel nach dem Software-Update
VW Abgasskandal – Mängel nach dem Software-Update
| 27.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nachdem der VW-Abgasskandal im Herbst 2015 bekannt wurde, sollte alles schnell gehen. In wenigen Monaten wurden Software-Updates für die betroffenen Pkw der Marken VW, Audi Seat und Skoda mit dem Dieselmotor EA 189 entwickelt und dem …
Steuerfreie Übertragung einer Immobilie an die Kinder: Fallstricke beachten!
Steuerfreie Übertragung einer Immobilie an die Kinder: Fallstricke beachten!
| 27.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Steuerfreier Erwerb einer Immobilie von den Eltern durch Einzug der Kinder Erbende Kinder kommen in den Genuss einer Steuerbefreiung, wenn die von den Eltern geerbte Immobilie 220 qm Wohnfläche nicht übersteigt und sie selbst einziehen. …
CBD/Cannabidiol: Trend 2020! Achtung: Schwierige Rechtslage! Anwälte informieren!
CBD/Cannabidiol: Trend 2020! Achtung: Schwierige Rechtslage! Anwälte informieren!
| 27.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Dem Hanfinhaltsstoff Cannabidiol (CBD), der nicht berauscht, werden positive Eigenschaften zugesprochen, z. B. als Angstlöser, Schmerzmittel, Einschlafhilfe, Arthritis oder gar Epilepsie. Der Hanfinhaltsstoff CBD/Cannabidiol, der nicht …
Autokredit-Widerruf und Mercedes-Bank
Autokredit-Widerruf und Mercedes-Bank
| 27.01.2020 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Zum Thema Autokredit-Widerruf hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) entschieden, dass das Widerrufen bei der Mercedes-Bank weiterhin möglich ist. Dabei handelt es sich in der Regel um den Widerruf von Verträgen, die zu …
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH wegen "Babylon Berlin"
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH wegen "Babylon Berlin"
| 02.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Universum Film GmbH aus München wegen der TV-Serie „Babylon Berlin“ Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die …
IPPC-Law-Mahnbescheid – richtig reagieren und Geld sparen
IPPC-Law-Mahnbescheid – richtig reagieren und Geld sparen
| 06.02.2021 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Wir helfen bundesweit bei der Abwehr von Mahnbescheiden Mit dem Mahnbescheid des Amtsgerichts Wedding (Berlin) möchte die Kanzlei IPPC Law kurzfristig hohe Geldbeträge wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung im Internet …
It's magic – wie ein Fachanwalt aus 1.200 Gramm Hasch vor Gericht 125 Gramm macht
It's magic – wie ein Fachanwalt aus 1.200 Gramm Hasch vor Gericht 125 Gramm macht
| 26.01.2020 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Spoiler: Nein, er überredet die Prozessteilnehmer nicht zur Verköstigung. Strafprozesse sind für die Beklagten meist besonders unangenehm. Ich hingegen bin gern dabei, denn – kleines Geheimnis – das Strafrecht ist mir das Liebste meiner …
OLG Oldenburg: VW ist auch bei Kenntnis des Klägers im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet
OLG Oldenburg: VW ist auch bei Kenntnis des Klägers im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet
| 26.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch wenn der Kläger vom VW-Abgasskandal bereits gewusst hat, kann er Schadensersatzansprüche geltend machen. VW habe unabhängig von der Kenntnis des Käufers eines Schadensersatzpflicht, entschied das OLG Oldenburg mit einem bemerkenswerten …
Chris Gardner Group: Was können Anleger in dem mutmaßlichen Betrugsfall tun? Anwälte informieren!
Chris Gardner Group: Was können Anleger in dem mutmaßlichen Betrugsfall tun? Anwälte informieren!
| 26.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der „Chris Gardner Group“ mit angeblichem Sitz in Kopenhagen sind die Anleger offensichtlich einem groß angelegten Betrug zum Opfer gefallen, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg …
Abmahnungen der JBB Rechtsanwälte im Auftrag der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG
Abmahnungen der JBB Rechtsanwälte im Auftrag der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG
| 26.01.2020 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie eine Abmahnung der JBB Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG erhalten? Die Firma Sky Deutschland Fernseh GmbH & Co. KG mahnt über die JBB Rechtsanwälte aus Berlin vermeintliche …