11.526 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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11.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… wird eine illegale Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung geschützter Fotografien u.a. auf Internetseiten ohne die erforderliche Zustimmung der Masterfile GmbH. Die Firma Masterfile Deutschland GmbH ist eine international tätige …
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06.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… vor allem darin zu verhindern, dass dem Gebrauchsmuster auf Grund von Beschreibungen oder Benutzungen, die zwischen den Anmeldungen öffentlich zugänglich werden, der Schutz versagt bleibt. (OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2009 - Az. 6 U 222/07 …
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04.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auch wenn es sich um ein Foto einer „public figure" handelt, also einer Person des öffentlichen Interesses, ist dies unzulässig und verletzt Persönlichkeitsrechte, wenn sich die abgebildete Person in örtlicher Abgeschiedenheit befindet …
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03.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… er in Form der Verdachtsberichterstattung geäußert wird. Die Rechte der Betroffenen überwiegen selbst dann, wenn diese sich in der Vergangenheit selbst öffentlich geäußert hat oder ein unzutreffendes Bild über sich und ihre Moralvorstellungen …
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03.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht, stellt sich die Frage nach dem gewerblichen Ausmaß. Grundsätzlich kann dabei mit der Schwere der Rechtsverletzung argumentiert werden …
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31.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Um die Position mittelständischer Unternehmen zu stärken und das Vergabeverfahren zu beschleunigen, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 24.04.2009 das Vergaberecht …
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28.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass zu erkennen ist, welche Ansprüche geltend gemacht werden sollen. (Urteil v. 08.06.2009, Az.: 4 O 238/05) Kommune haftet für umgestürzten Baum Kommunen sind für die Sicherheit ihrer öffentlichen Gehwege verantwortlich. Wird ein Privatunternehmen …
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28.07.2009
von GKS Rechtsanwälte
Der allgegenwärtige Sparkurs der öffentlichen Hand hat die Justiz erreicht. Viele Justizvollzugsanstalten in NRW sind baulich überholt und werden den Anforderungen an die steigenden Häftlingszahlen nicht mehr gerecht …
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28.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nach § 15 Abs. 3 UrhG ist eine Musikwiedergabe öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Personen bestimmt ist, es sei denn der Personenkreis ist bestimmt und untereinander durch gegenseitige persönliche Beziehungen verbunden …
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28.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im streitgegenständlichen Fall wurde der Lebenslauf eines im Medienrecht tätigen Anwalts, welcher von diesem selbst im Internet veröffentlicht wurde, vervielfältigt und erneut öffentlich zugänglich gemacht im Rahmen einer kritischen …
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24.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Sobald eine öffentliche Äußerung als Schmähkritik zu qualifizieren ist, verletzt diese unweigerlich das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person. In einem Internetbericht über die öffentliche Sitzung der Pressekammer des Landgerichts …
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23.07.2009
von Rechtsanwältin Eva Stenger
… in Verbindung mit einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit zu einer überobligationsmäßigen Doppelbelastung führen kann. Selbst wenn ein Kind ganztags in einer öffentlichen Einrichtung betreut wird, entfällt …
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21.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… durch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit grundsätzlich gedeckt sein kann, auch wenn es sich dabei um eine identifizierende Berichterstattung handelt. Das öffentliche Interesse richtet sich dabei auch insbesondere auf den konkreten Tatvorwurf …
Abmahnung Nümann+Lang Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung i.A. von Uptunes GmbH: Dream Dance
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16.07.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… festgestellt worden, das zu einem bestimmten Zeitpunkt über den betroffenen Internetanschluss, dem zu diesem Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse zugewiesen war, die genannten Dateien zum Herunterladen verfügbar gemacht wurden (öffentliche …
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16.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… der Unternehmerpersönlichkeit und der Meinungsfreiheit. Die Äußerungen sind grundsätzlich geeignet das Unternehmen in seinem öffentlichen Ansehen erheblich zu beeinträchtigen und erschweren möglicherweise auch die geschäftliche Tätigkeit …
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14.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ausbleiben, bei der die Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem Interesse der Öffentlichkeit ein überwiegendes Informationsinteresse zum Ergebnis haben muss. Dem Persönlichkeitsrecht eines beteiligten Anwalts …
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10.07.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… einer Einstellung liegt darin, dass keine Eintragungen im Bundes- und Verkehrszentralregister erfolgen. Zudem müssen Sie sich nicht einer öffentlichen Hauptverhandlung - in der Regel mit Zuschauern - aussetzen. Ihnen muss außerdem klar …
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10.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
… aus einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis (z.B. Beamtenverhältnis) dienen. Wer diese Voraussetzungen bisher noch nicht erfüllt hat, sollte unseres Erachtens schnellst möglich eine private Altersvorsorge rückwirkend abschließen. Hierbei …
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08.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… es sich nicht um eine - unzulässige - Beleihung Privater mit öffentlich-rechtlichen Kompetenzen handelte, sondern der Messbeamte bei der Behörde als privater Angestellter beschäftigt war. (Beschluss v. 11.03.2009, Az.: 2 SsBs 42/09 …
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08.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
… Die strafrechtliche Ahndung kann für die Betroffenen erhebliche Einschnitte haben und ihre Karrierechancen empfindlich einschränken. Dieses ist insbesondere dann zu beachten, wenn eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst angestrebt …
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08.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… als Träger öffentlicher Gewalt zu sehen und zu dessen Grundrechtsbindung. Gemischtwirtschaftliche Unternehmen sind somit in der Regel nicht an Grundrechte gebunden. Eine höchstrichterliche Entscheidung bezüglich dieser Problematik bleibt …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Anordnungsrecht zur Blutprobe steht grundsätzlich nur dem Richter zu. Bei Missachtung kann dies zur Annahme eines Beweisverwertungsverbotes führen! Der Angeklagte befuhr im alkoholisierten Zustand mit seinem Pkw den öffentlichen …
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30.06.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… zunächst einen Unfall im Straßenverkehr voraus. Ein Verkehrsunfall ist ein plötzliches Ereignis im öffentlichen Verkehr, das mit dessen Gefahren in ursächlichem Zusammenhang steht und einen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat …
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29.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Zweitwohnsteuer für Wohnwagen Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Erhebung einer Zweitwohnsteuer auf einen Wohnwagen zulässig sein …