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![Zum Steuerabzug von Gartenfeiern mit Geschäftsfreunden](https://www.anwalt.de/img_cache/fa/fac2cd7234008df7a3d296a4d32c2e7f.png)
25.01.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Beinahe alltäglich erscheint die Situation, die der Entscheidung des Bundesfinanzhofes zugrunde lag: Die Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest. Die Klägerin war eine Rechtsanwaltskanzlei in Form einer eingetragenen …
![Überfakturierung zur Umgehung von Antidumpingzöllen auf Solarmodule - BGH Urt. v. 06.09.2022 – 1 StR 389/21](https://www.anwalt.de/img_cache/ae/ae2429b9a0dab500e73467425d58f8ed.png)
17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Im Jahr 2013 waren von der EU endgültige Antidumpingzölle auf Fotovoltaikmodule aus China eingeführt worden*. Chinesische Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden, waren unter bestimmten Voraussetzungen …
![Neuerungen im Antidumpingzollrecht (Januar bis August 2023)](https://www.anwalt.de/img_cache/b0/b046232b07dfa92aa7c2311f27d91c0b.png)
18.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Mit DVO (EU) 2023/99 vom 11.01.2023 wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Kraftfahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in Marokko eingeführt. Ferner unterliegen Einfuhren nachfüllbarer Fässer aus nicht …
![Einstellung des Strafverfahrens wegen Verkürzung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von ca. 80.000 Euro](https://www.anwalt.de/img_cache/5f/5f161f6cd33f8cdde66b967f0c060577.png)
05.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Mit Bescheid aus dem November 2023 hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) gegen eine Zahlungsauflage von 16.000 Euro eingestellt. …
![Zollzuschlag auch bei leichtfertiger Verkürzung von Einfuhrabgaben](https://www.anwalt.de/img_cache/1e/1e147fdf77ff2a8a6d75e0ce91bae671.png)
17.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Schmuggel im Reiseverkehr : FG Hamburg, Urteil vom 02.03.2023 - 4 K 114/22 Abweichend vom Grundsatz der Abgabe einer Zollanmeldung in elektronischer Form besteht im Reiseverkehr die Möglichkeit, Waren mit dem Benutzen des grünen Ausgangs …
![Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland durch Kryptowährungen](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e90582fea4ce2bac089d7db4c5c41e93.png)
29.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Blockchainbasierte Kryptowährungen sind aufgrund ihrer technischen Grundlagen (Dezentralität und Kryptographie) grundsätzlich dazu geeignet, die von der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine …
![Geringfügiger Verstoß gegen die Russland-Sanktionen](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7c9b1b89c7610689ad0a0b5ae5377498.png)
03.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat im Mai 2024 ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO eingestellt, dem die Einfuhr von Computerteilen im Wert von unter 1.000 …
![Ermittlung von Außenwirtschaftsverstößen](https://www.anwalt.de/img_cache/b4/b41d77163a43cf239605f85fadb7c49e.png)
13.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Nutzung ausländischer Datenbanken durch die Zollfahndung zur Ermittlung von Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz wegen Sanktionsverstößen Bisher wurden 13 Sanktionspakete beschlossen (ein 14. ist in Vorbereitung), was zu einem Anstieg …
![No-Russia-Klausel und Strafbarkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/03/0301235f582a84525d1c578738c8fe0b.png)
14.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Re-Exportkontrolle der EU durch Art. 12g VO (EU) Nr. 833/2014 und Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verpflichtet Unternehmen, in ihren Verträgen zum Verkauf, zur Lieferung, zum …
![Immer auch ein Blick in das FAER](https://www.anwalt.de/img_cache/f4/f4447ea7b91788ab159ef13dcc77a210.png)
28.07.2023
von Rechtsanwalt Henning Jansen
Wer zu schnell, mit dem Telefon am Ohr oder über rote Ampeln fährt, dem oder der drohen ein Bußgeld und bisweilen auch ein Fahrverbot, das ist bekannt. Bis auf weniger hohe Geschwindigkeitsverstöße gibt es auch Punkte in der …
![Opferschutz im Strafrecht: Das Adhäsionsverfahren als wichtige Option](https://www.anwalt.de/img_cache/ae/ae105f49e9a0ecd614ae216d3765792e.png)
19.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Wussten Sie, dass das Adhäsionsverfahren im Strafrecht eine Möglichkeit für Geschädigte ist, ihre Schadensersatzansprüche geltend zu machen? In meinem Artikel erfahren Sie, wie Geschädigte ihre Ansprüche im Adhäsionsverfahren geltend machen …
![Sofort informiert: Die Rechte von Angehörigen bei Tötungsdelikten](https://www.anwalt.de/img_cache/13/130c0f0b7f4a77091029eece7a2c36ff.png)
07.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Ihre Rechte als Angehörige nach einem Tötungsdelikt: Einblick in die Strafprozessordnung Nach der deutschen Strafprozessordnung haben Angehörige eines getöteten Opfers das Recht, als Nebenkläger im Strafverfahren aufzutreten. Als …
![„Rechts vor links“ auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung?](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2a490c4ac3b8be9df2d6670342893cb3.png)
20.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Basierend auf BGH, Urteil vom 22.11.2022, Az. VI ZR 344/21 Unsere Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), genauer gesagt § 8 Abs. 1 S. 1 StVO, beinhaltet den Grundsatz, dass an Kreuzungen und Einmündungen derjenige Vorfahrt hat, der von rechts …
![Pflicht zur Vorfinanzierung der Reparatur/Ersatzbeschaffung? Wie konkret muss der Warnhinweis bei der Versicherung sein?](https://www.anwalt.de/img_cache/c9/c9a8a7050d76ec8975af2df61064bf00.png)
04.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Nicht selten lassen sich die Kfz-Haftpflichtversicherer mit der Zahlung der Reparaturkosten (bei einem Reparaturschaden) oder des sog. Wiederbeschaffungsaufwandes (bei einem Totalschaden) Zeit und ziehen die Schadensregulierung nach einem …
![Grundsätze des Anscheinsbeweises und Haftungsverteilung bei einem berührungslosen und kollisionsfreien Unfall](https://www.anwalt.de/img_cache/d1/d187a52741220de78c369de3e40c3187.png)
12.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
- basierend auf OLG Celle, Urteil vom 13.12.2023, Az. 14 U 32/23 - Der Sachverhalt zusammengefasst: Ein Motorrad fährt hinter einem PKW eine Straße entlang. Auf der aus Sicht des Motorradfahrers gesehenen Gegenfahrbahn steht in dem kurvigen …
![Geldanlage in Kryptowährungen : Wer haftet bei fehlerhaften Whitepaper](https://www.anwalt.de/img_cache/60/609f120cb2ba9e39685fa2a84d0cf463.png)
03.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Die Kapitalbeschaffung beim Initial Coin Offering ( ICO ) In der jüngsten Vergangenheit entwickelte sich gerade für junge Unternehmen , die mit einer neuen Geschäftsidee finanzielle Mittel einwerben wollten, eine günstige Möglichkeit, sich …
![Online- Banking Betrug : Haftung der Bank , wenn die Hotline nicht erreichbar ist](https://www.anwalt.de/img_cache/cd/cd6173993397fb2fea144abda97ec19b.png)
22.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Warteschlange in der Hotline Nummer Sicherlich kennt jeder den Fall, daß man dringend Hilfe bei seiner Bank sucht und in einer endlosen Warteschleife am Verzweifeln ist. Viele Banken schließen nicht nur Ihre Filialen vor Ort, sondern sparen …
![Beseitigung/Aufhebung/Anfechtung eines Aufhebungsvertrages](https://www.anwalt.de/img_cache/83/8351f3c816c4419045f737d1df53a876.png)
05.02.2023
von Rechtsanwältin Imke König
Wenn ein Aufhebungsvertrag einmal unterzeichnet ist, ist es für Arbeitnehmer/innen meist schwer sich von diesem Vertrag einseitig wieder zu lösen. Etwas anderes gilt, wenn in dem Aufhebungsvertrag selbst oder einem Tarifvertrag ein …
![Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/83/8351f3c816c4419045f737d1df53a876.png)
04.06.2024
von Rechtsanwältin Imke König
Eine krankheitsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber ist in Deutschland nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam. Diese Voraussetzungen sind durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und gesetzliche Regelungen …
![Der Aufhebungsvertrag in der Schwangerschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/83/8351f3c816c4419045f737d1df53a876.png)
05.06.2024
von Rechtsanwältin Imke König
Ein Aufhebungsvertrag in der Schwangerschaft ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin, durch die das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird. Dabei sind einige rechtliche Besonderheiten und Schutzvorschriften zu …
![Die betriebsbedingte Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/83/8351f3c816c4419045f737d1df53a876.png)
07.06.2024
von Rechtsanwältin Imke König
Bei einer betriebsbedingten Kündigung gibt es mehrere Aspekte, die zu beachten sind, sowohl seitens des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers. Hier sind die wesentlichen Punkte zusammengefasst: Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer …
![Brückenteilzeit](https://www.anwalt.de/img_cache/83/8351f3c816c4419045f737d1df53a876.png)
14.06.2024
von Rechtsanwältin Imke König
Die Brückenteilzeit ist ein rechtliches Konzept in Deutschland, das es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglicht, ihre Arbeitszeit vorübergehend zu reduzieren und später wieder zu ihrer ursprünglichen Vollzeittätigkeit zurückzukehren. …
![Pauschalreisen und Entschädigung: Was Sie über erhebliche Vertragsänderungen wissen sollten](https://www.anwalt.de/img_cache/45/4510a06f24b288f55f044846792a0f63.png)
16.10.2023
von Rechtsanwalt Axel Boorberg
Pauschalreisen sind eine beliebte Möglichkeit, Urlaub zu machen und neue Orte zu erkunden. Doch was passiert, wenn erhebliche Vertragsänderungen auftreten und Ihre Reisepläne durcheinander bringen? In diesem Blogbeitrag erfahren Sie, welche …
![Mit Leivtec XV3 geblitzt worden...](https://www.anwalt.de/img_cache/a4/a4e61781ebbbac43da463c69749c3a98.png)
23.09.2021
von Rechtsanwalt Pierre Torster
Blitzer – Update! Kommt ein Bußgeldbescheid ins Haus, ist die rechtliche Überprüfung anzuraten. Gerade bei Messungen mit dem Blitzgerät Leivtec XV3 kam es zuletzt zu unzähligen Verfahren mit dem Gegenstand einer sachverständigen Überprüfung …