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12.07.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 05.03.2020 (L 1 BA 14/18) Sachverhalt: In einer Praxis für Physiotherapie gibt es neben einzelnen angestellten Mitarbeitenden auch Verträge mit Physiotherapeuten in freier Mitarbeit. Diese …
03.06.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Sie kennen die Situation? Die Stimmung im Betrieb ist aufgeheizt, ein Wort jagt das Andere. Zu guter Letzt droht ein Arbeitnehmer mit einem „Amoklauf“ oder mit der Aussage „der lebt gefährlich, sehr gefährlich“ oder auch damit, einen …
16.09.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
EuGH 10.9.2015, C-266/14 Nach der o.g. Entscheidung des EuGH kann die Fahrtzeit eines Außendienstmitarbeiters zu seiner Arbeitszeit gehören. Die Zeit, die ein Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort für die Fahrten zwischen …
01.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Arbeitgeber kann Personalabbau nicht einfach zu Geschäftsgeheimnis erklären Ein geplanter Stellenabbau stellt nicht ohne weiteres ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis dar, das der Geheimhaltungspflicht des § 79 BetrVG unterliegt. Eine …
16.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns berechtigt den AG nicht, eine Änderungskündigung mit dem Ergebnis der Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auszusprechen, welches der AG bisher zusätzlich zu dem unter dem Mindestlohn …
23.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Lehnt der Arbeitnehmer die Annahme eines mindestlohnwidrigen Vertragsänderungsangebots durch den Arbeitgeber ab, so ist der Arbeitgeber nicht zur Kündigung berechtigt. Eine hierauf gestützte Kündigung würde eine nach § 612a BGB unerlaubte …
29.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Nach BGH-Rechtsprechung haften Geschäftsführer, (faktische) Geschäftsleiter oder Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein …
13.11.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.10.2015 – 2 Sa 149/15 Für die Wirksamkeit einer Kündigung ist immer deren Zugang beim Vertragspartner erforderlich. Grundsätzlich ist dieser erst dann anzunehmen, wenn von einer Kenntnisnahme der …
21.02.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Vergleich aufgrund geschlechtsspezifischer Diskriminierung Das BAG hat gestern einen Rechtsstreit durch Vergleich beigelegt, den eine Bewerberin für eine Pilotenstelle bei der Lufthansa angestrengt hatte, weil sie zwar zunächst diverse …
11.03.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Unlängst fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Entscheidung, die wohl nicht ohne Folgen für die nationale arbeitsrechtliche Rechtsprechung bleiben dürfte: EGMR, Entscheidung vom 12.01.2016, (Beschwerde Nr. 61496/08) in …
08.03.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
EuGH 2.3.2017, C-568/15 Die Kosten eines Anrufs auf eine Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als diejenigen eines gewöhnlichen Anrufs. Ansonsten könnten Verbraucher davon abgehalten werden, diese Nummer zu wählen um notwendige …
24.06.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG: 15.02.2017, 7 AZR 291/15 Aus der Befristungsabrede muss zur Wahrung von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit eindeutig und unmissverständlich die Einigung der Parteien darüber hervorgehen, dass das Arbeitsverhältnis mit Fristablauf oder …
16.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Lockdown 2.0 ist für das Gastgewerbe eine Katastrophe – auch für die Unternehmen, die eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben. Denn viele Versicherer verweigern die Deckungsübernahme. Gerichte stehen mal auf Seiten der …
16.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Betriebsschließungsversicherung hat sich in Zeiten des zweiten Corona-Lockdown zu einem Thema entwickelt, das kaum noch Zeit zum Durchatmen lässt. Wichtig ist für betroffene gastgewerbliche Unternehmer, dass sie die …
18.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Versicherungen verdienen ihr Geld häufig auch damit, dass sie berechtigte Forderungen ablehnen und Leistungen verweigern. Das sieht man derzeit besonders bei den weitreichenden Debatten rund um die Betriebsschließungsversicherung in …
02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Versicherungskammer Bayern will die Zahlung der Betriebsschließungsversicherung verweigern, weil es schließlich den zehn Milliarden Euro schweren staatlichen Hilfstopf gebe. Dabei hat das Landgericht München bereits Anfang Oktober …
22.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen, hat der Europäische …
23.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Offenburg hat die Daimler AG zu Schadenersatz für einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit dem Dieselmotor 0M651 und der Abgasnorm Euro 5 verurteilt. Deutlich hat das Gericht den unzureichenden Vortrag der Daimler AG …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof wird am 28. Juli 2020 im Verfahren zum Aktenzeichen VI ZR 5/20 zu einem sehr wichtigen Aspekt entscheiden: Es geht um die Schadensersatzansprüche der Käufer, die ihr Fahrzeug erst nach Bekanntwerden der …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Knapp 20.000 Euro hatte ein Anleger in seine Beteiligung an der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest KG gesteckt. „Die Hoffnung auf eine sichere Geldanlage für die Altersvorsorge haben sich zwar nicht erfüllt. Aber …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal kann noch lange nicht zu den Akten gelegt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter. Nicht nur gegen VW, sondern auch gegen die Konzerntochter Audi. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft München II mitteilte, wurde im …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung muss Daimler im Abgasskandal nun auch Mercedes-Dieselfahrzeuge der S-Klasse zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf angeordnet und am 11. August 2020 …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Wuppertal hat Daimler im Abgasskandal mit Urteil vom 29. Januar 2020 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 17 O 49/19). Daimler habe beim Mercedes GLK 220 CDI 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und den Kläger …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal steht Daimler in den USA vor Vergleichen. Um den Dieselskandal in den Staaten hinter sich zu lassen, will der Autobauer offenbar mehr als zwei Milliarden Dollar zahlen. Mit den verschiedenen US-Behörden und den Vertretern …