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17.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
I. 1. Ereignisse bis zum Tod von Herrn A 2017 verstarb Herr A und wurde je zu 1/4 durch Frau B, Frau C, Frau D und Herrn E beerbt. Zum Nachlass gehörte die Eigentumswohnung Nr. 2 in der X-Straße in Hamburg-... 2. Bestellung des …
14.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Verschonung von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sowie Anteilen an Kapitalgesellschaften bei Übertragung auf die nächste Generation § 13 a und b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) betrifft …
12.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Einführung Die Wechselbezüglichkeit von testamentarischen Verfügungen spielt eine zentrale Rolle, wenn es um die Frage geht, ob eine testamentarische Verfügung nach dem Tod eines Ehegatten bindend bleibt. Der Fall vor dem Bayerischen …
13.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
1. Einleitung Die Entscheidung OLG Frankfurt 20 W 196/22 betrifft die durch Veräußerung bedingte Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch. 2. Sachverhalt 2.1 Beteiligte und Grundbesitz Der Beteiligte zu 1, nun geschäftsunfähig, war mit …
19.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Privatpersonen und Unternehmen nehmen aus verschiedenen Anlässen Kredite bei Banken, Sparkassen oder Bausparkassen auf. Vor der Vergabe solcher Darlehen führen die Kreditinstitute eine Risikoprüfung durch. Je höher die Wahrscheinlichkeit …
10.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Einleitung Die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments und die Frage der Anfechtbarkeit durch den zweiten Ehegatten des Erblassers sind zentrale Themen dieses Falles, der vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht verhandelt wurde. …
20.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Von RA und Notar Krau Fragt der Notar nach einem Energieausweis bzw. fordert dessen Vorlage? Der Notar hat die Aufgabe, den Sachverhalt aufzuklären und die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zu belehren. Der …
05.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Im Fall des OLG Zweibrücken (3 W 188/88) geht es um die gegenseitige Erbeinsetzung von Geschwistern in einem gemeinschaftlichen Testament, das als unwirksam erklärt wurde. Der Fall begann mit einem privaten Testament der Erblasserin vom 20. …
21.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
OLG Düsseldorf I-3 Wx 86/23 Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat entschieden, dass für die Bestellung einer Grundschuld zur Kaufpreisfinanzierung keine betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich ist, wenn der Käufer des …
07.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier wurde der Betroffene vom Amtsgericht Kempen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 180,- € verurteilt. Von der Verhängung eines Fahrverbotes …
30.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Hamm hat erklärt, dass ein Bußgeld auf Grund der Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Mindestabstands zu verhängen ist, wenn die Unterschreitung des Mindestabstands mindestens 3 Sekunden andauert oder die Abstandsunterschreitung auf …
13.03.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall wurde der Betroffene vom AG Traunstein wegen fahrlässiger Unterschreitung des Mindestabstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug zu einer Geldstrafe von 960,- € verurteilt. Er hatte bei einer Geschwindigkeit von 133 km/h den …
20.05.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Bamberg hat am 26.04.2013 entschieden , dass das Lasermessverfahren PoliScanSpeed die Voraussetzungen eines amtlich anerkannten, standardisierten Messverfahrens erfüllt. Diese Entscheidung ist aufgrund der dünnen …
07.07.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Bremen hat der Rechtsbeschwerde des Beschuldigten stattgegeben und erkannt, dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit bei einer Drogenfahrt nicht primär auf den Konsum zu stützen ist, sondern vielmehr auf die Wirkung zur Tatzeit. Der …
29.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG Niedersachsen hatte am 23.01.2014 darüber zu entscheiden, ob ein langer Zeitraum zwischen einem Verkehrsverstoß und der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage zur Unangemessenheit dieser und folglich zur Rechtswidrigkeit der Anordnung …
19.05.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom September 2014 hat der BGH die umstrittene Frage entschieden, ob ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, Fahrzeugführer im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO …
14.07.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 9. April 2015 hat der BGH entschieden, dass allein eine hohe Blutalkoholkonzentration von 1,24 Promille nicht ausreicht, um vorsätzliches Handeln anzunehmen. Der BGH hat insoweit der Revision des Betroffenen …
21.07.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 5. November 2013 hat der BGH entschieden, dass das Tatgericht auch im Fall eines vorliegenden Geständnisses verpflichtet ist, dieses auf seine Glaubhaftigkeit hin zu überprüfen. Allein ein Abgleich mit der Aktenlage …
29.07.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Oldenburg hat im Januar 2015 verkündet, dass grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein Fahrzeugführer anhand der Fahrbahnmarkierungen den Fahrzeugabstand ermitteln können muss. Vorliegend wurde dem betroffenen …
02.11.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 15.7.2015 hatte sich das LG Dettmold mit der rechtlichen Einordnung von Pedelecs zu befassen. Sind solche Elektroräder straßenverkehrs- und haftungsrechtlich bereits als KFZ oder noch als Fahrräder einzustufen? Eine …
05.11.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 08. Juli 2015 befasst sich das Kammergericht Berlin erneut mit den Anforderungen, welche an vorsätzliches Handeln bei der Unfallflucht zu stellen sind. Allein die Tatsache, dass der Fahrzeugführer einen Anstoß des …
03.12.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 24.02.2015 hat das Landgericht Wuppertal der Klägerin in einer zivilrechtlichen Streitigkeit nach einem Verkehrsunfall einen Anspruch auf vollständige Schadensregulierung zugestanden. Das Landgericht war zu dem Schluss …
18.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 1.10.2014 hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde nach dem Verstreichen der Jahresfrist grundsätzlich nicht mehr befugt sei, die Fahrerlaubnis aufgrund einer …
20.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil im November 2015 hat der BGH für Recht befunden, dass unter bestimmten Voraussetzungen fiktive Aufwendungen, die in einer markengebundenen Fachwerkstatt angefallen wären, ersatzfähig sind und sich der Versicherungsnehmer …