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27.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Derzeit gibt es nach Schätzungen der Branchenverbände ca. 750.000 Sportboote in Deutschland, davon sind ca. 300.000 Motorboote. Bei neuen und gebrauchten Booten gibt es einen regen Handel. Gebrauchte Sportboote werden zwischen Privaten …
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27.05.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Kaum steht der Frühling vor der Tür, treibt es Spaziergänger, Hunde- und Pferdehalter und Fahrradfahrer wieder verstärkt vor die Tür. Leider hat nicht jeder das Glück, unmittelbar im Grünen zu wohnen. Vor allem in der Stadt und in Stadtnähe …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Staatsanwaltschaft Dresden veröffentlichte im Bundesanzeiger.de eine Information über die Rechte der Geschädigten in dem Entschädigungsverfahren betreffend die arrestierten Vermögenswerte der zwischenzeitlich strafrechtlich verurteilten …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Kürzlich erreichte uns zum wiederholten Male eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal für die Image Professionals GmbH. Diese lässt eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung abmahnen. Der Abgemahnte soll eine Fotografie im …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Mit dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz vom 25.06.2021 (BGBl. I 2021, 2083) hat der Gesetzgeber das deutsche Transparenzregister zum Vollregister werden lassen. Diese Umstellung zum Vollregister erfolgte mit Wirkung zum …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Die Tage werden länger und die Infektionszahlen sinken rapide. In diesem Zusammenhang sind auch weitestgehend alle Infektionsschutzmaßnahmen der letzten Jahre gefallen. Dazu gehört auch die Dokumentationspflicht der 3G-Regelung (geimpft, …
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27.05.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um den Wirecard-Betrug gehen in die nächste Runde. Mit Urteil vom 03. Mai 2022 entschied das Landgericht Chemnitz (LG) in einem noch nicht rechtskräftigen Präzedenzurteil , dass Wirecard-Anleger von …
03.06.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Sie kennen die Situation? Die Stimmung im Betrieb ist aufgeheizt, ein Wort jagt das Andere. Zu guter Letzt droht ein Arbeitnehmer mit einem „Amoklauf“ oder mit der Aussage „der lebt gefährlich, sehr gefährlich“ oder auch damit, einen …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Trainervertrag = i.d.R. Arbeitsvertrag nach § 611 a BGB In der überwiegenden Anzahl der
Fälle handelt es sich bei einem Vertrag zwischen einem Sportverein und einem
Trainer – egal ob dieser mündlich oder schriftlich geschlossen wurde – um …
27.05.2022
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Während der Pandemie und durch den Lockdown waren Fitnessstudios für Sportbegeisterte teilweise monatelang nicht zugänglich. Trotzdem wurden weiter Mitgliedsbeiträge abgebucht – eine Erstattung der geleisteten Zahlungen für den …
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27.05.2022
von Rechtsanwältin Annette Frisch
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.02.2021, Az. VIII ZR 68/19, entschieden, dass eine langjährige Mietdauer alleine noch nicht ausreichend sei, um auf eine tiefe Verwurzelung des Mieters am Ort der Mietsache zu schließen. Der Fall …
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27.05.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
9-Euro-Ticket und geringere Kraftstoffpreise Stark gestiegene Energiepreise führen zu einigen Maßnahmen, die die Bevölkerung bereits ab Juni von Kosten entlasten sollen, die durch Reisen und Transport enstehen. Helfen soll zum einen ein …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wird Ihnen bei dieser Messstelle eine Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen, lohnt es sich einen erfahrenen Verteidiger zu beauftragen. Denn das hier aufgestellte Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed ist mit seinen zahlreichen und …
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13.05.2024
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Der Grad der Behinderung (GdB) beim chronischen Fatigue-Syndrom (CFS) / chronisches Erschöpfungssyndrom/ Myalgische Enzephalomyelitis (ME) Das CFS ist eine schwere neuroimmunologische Erkrankung, die unter vielen Bezeichnungen bekannt ist. …
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26.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Frage, ob Nachbarn im Rahmen von Erweiterung von Bauanlagen beteiligt werden müssen beschäftigen immer häufiger die Verwaltungsgerichte. Selbst wenn Nachbarn übergangen werden, gibt es eine Klagemöglichkeit. Dennoch sollten sich …
26.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Laut Bundesarbeitsgericht hat ein Betriebsrat, der erst nach vom Arbeitgeber begonnener Umsetzung einer Betriebsänderung (§ 111 BetrVG) erstmalig gebildet wird, keinen Anspruch auf Abschluss eines Sozialplans ( BAG, Beschluss vom 8.2.2022, …
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26.05.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit aktuellem Urteil die Klage einer Krankenschwester gegen den Arbeitgeber auf Zahlung von Schmerzensgeld nach einer Corona-Infektion im Betrieb abgewiesen (Urteil vom 30.03.2022 - 3 Ca 1848/21). Was war …
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26.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Der Consell de Mallorca, also der Inselrat von Mallorca, wird in diesem Jahr vermehrt illegale touristische Vermietungen auf Mallorca inspizieren. Seitdem der Consell de Mallorca am 1. Januar die Zuständigkeit für die Tourismusverwaltung …
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26.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wer ist ein Bauträger? Was ist eine Baubeschreibung? Was bedeutet der Festpreis? Welche Bedeutung hat der Fertigstellungstermin? - Die Liste der Fragen von Verbrauchern, die eine Immobilie über einen Bauträgervertrag erwerben möchten, ist …
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26.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
Photovoltaik in Polen und Umweltverträglichkeitsbescheid Wie im ersten Teil des Artikels bereits erwähnt, werden nun ausgewählte Fragen, verbunden mit dem Verfahren zur Ausstellung des Umweltverträglichkeitsbescheids, die in der Praxis …
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26.05.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Den Traum vom eigenen Haus verfolgen viele Familien. Steht das Budget für den Grundstückskauf und Hausbau fest, beginnt die Suche nach einem Baugrundstück. Bei der Kalkulation sollte auch an die Kaufnebenkosten und die ungeplanten …
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26.05.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
(English Version below ) Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr.2 BGB & außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs § 543 Abs. 1 S. 1 BGB Es können sich immer wieder Umstände ergeben, die zu einer Kündigung des …
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26.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Hamburg wird an der Kreuzung Finkenwerder Straße / Rugenberger Damm häufig durch die Polizei die Rotlichtphase der Ampel überwacht. Betroffene berichten immer wieder, tatsächlich bei Gelb gefahren, aber dennoch mit einem Bußgeld belegt …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft stellt das Herzstück und „innere Gerüst“ einer gesellschaftsrechtlichen Unternehmung dar. Mit der Qualität des Gesellschaftsvertrags und der individuellen Abgestimmtheit auf die konkrete am Markt …