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07.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Neue Rechtslage seit 1.12.2020 Auch beim letzten Wohnungseigentumsverwalter sollte es zwischenzeitlich angekommen sein: Seit dem 1.12.2020 hat das WEMoG weite Teile des Wohnungseigentumsrechts modernisiert. Dazu gehört unter anderem auch …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Stellenabbau bei Henkel Die Henkel AG & Co. KGaA mit Hauptsitz in Düsseldorf-Holthausen ist ein börsennotierter deutscher Hersteller der Konsumgüterindustrie mit weltweiten Marken wie Persil, Schwarzkopf und Pritt und Techniken in den …
05.05.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch in dieser Woche erreichte mich eine weitere Anfrage zu einer markenrechtlichen Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP im Auftrag der FRIDA KAHLO CORPORATION, Panama City, Panama. Lesen Sie gerne auch: …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Beginn der Coronapandemie ist das Tragen von Mund-Nasenbedeckungen, später medizinischen Masken und FFP2-Masken in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens vorgeschrieben. Bis jetzt bestehen in bestimmten Bereichen entsprechende …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
Man könnte meinen, den Film Interstellar haben mittlerweile alle gesehen, die ihn sehen wollten. Dennoch scheint eine digitale Kopie immer noch in Tauschbörsen herumzugeistern. Das behauptet jedenfalls die Kanzlei Frommer Legal, die für den …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Besitzen Sie ein Ferienhaus in Kanada ? Die kanadische Hauptstadt Ottawa plant, im Jahr 2023 eine Wohnleerstandssteuer (Vacant Unit Tax „VUT“) basierend auf dem Belegungsstatus einer Wohnimmobilie einzuführen. Laut der Stadt Ottawa soll die …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Als ob die Aktionäre der insolventen Wirecard AG nicht schon genug gestraft wären, könnte jetzt noch weiterer Ärger auf sie zukommen. Nachdem das Landgericht München am 5. Mai 2022 die Jahresabschlüsse des Konzerns 2017 und 2018 für …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung von bis zu 6 Wochen. Wird der Arbeitnehmer wieder oder mehrfach hintereinander krank, so muss man verschiedene Fallgruppen unterscheiden: 1. Die erneute …
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05.05.2022
Sozialversicherungspflicht als Student: Die wichtigsten Infos im Überblick Einkommen, das unter das Werkstudentenprivileg fällt, ist unabhängig von der Höhe weitgehend sozialversicherungsfrei. Bei geringfügigen oder kurzfristigen …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
In den letzten Jahren hat Heimarbeit deutlich zugenommen und auch Studenten verbringen mehr Zeit vor dem heimischen Computer als im Hörsaal. Diese neu gewonnene Freiheit hat zur Folge, dass auch das Geschäft mit Ghostwritern wächst. Doch …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Ist die leibliche Mutter eines adoptierten Kindes verpflichtet, dem Kind den Namen ihres leiblichen Vaters zu nennen? Die damals 16-jährige leibliche Mutter lebte bei der Geburt ihrer Tochter in sehr schwierigen Verhältnissen und gab das …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Auf der Suche nach einem Gebrauchtwagen kommt man nicht an den einschlägigen Online-Portalen vorbei. Die Inserate zu den Fahrzeugen sind dort häufig überladen mit Begrifflichkeiten, die das Fahrzeug möglichst detailliert beschreiben sollen. …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Gerade in letzter Zeit mehren sich Fälle, in denen Betroffene bedroht, beleidigt oder eingeschüchtert werden. Per Social Media, E-Mail, Brief oder in selteneren Fällen sogar persönlich äußern Täter derartige Dinge aus den verschiedensten …
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05.05.2022
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Ein Arbeitszeugnis endet regelmäßig mit einer sogenannten Bedauerns-, Bedankens- und Gute-Wünsche-Formel, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber im halbwegs Guten auseinandergegangen sind. Ein Anspruch auf eine solche Äußerung des Arbeitgebers …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Die Wirecard-Bilanzen der Jahre 2017 und 2018 sind falsch und damit nichtig. Zu diesem Urteil kam das Landgericht München I in seiner heute verkündeten, noch nicht rechtskräftigen Entscheidung (Az. 5 HK O 15710/20). Nach Ansicht des für das …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Nach entsprechender Prüfung durch die österreichischen Behörden konnte die drohende Insolvenz der Sberbank Europe AG abgewendet werden. Damit können die Inhaber von Konten der Sberbank ihre noch nicht erstatteten Einlagen nun direkt bei dem …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
In den letzten Monaten häufen sich mehr und mehr Fälle glückloser Spieler von online-Casinos, welche mit anwaltlicher Hilfe über verschiedene Gerichte ihre gezahlten Spieleinsätze zurückfordern konnten. Doch was steckt dahinter? Was sind …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Wer nicht zahlen kann ist pleite. Wenn diese Firma dieser Abwicklungs- und Einstellungsverfügung nicht nachkommen kann, wird es eng. Es kann davon ausgegangen werden, dass ein Abwickler bestellt wird. Insbesondere Barzahlern dürfte jetzt …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Immer häufiger erreichen uns Anfragen zu den Fördervereinbarungen von Studienfinanzierungen. Studienfinanzierungen basieren darauf, dass die Studierenden aus einem Studienfonds einen bestimmten Betrag erhalten und diesen Betrag dann, …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 04.05.2022 (Aktenzeichen XII ZR 64/21) entschieden, dass der Betreiber eines Fitnessstudios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, die für einen Zeitraum angefallen sind, in dem das …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber u. Arbeitnehmer unwirksam Fortbildungsvereinbarung mit Rückzahlungsklausel: Wenn ein Arbeitnehmer eine längere und teure Fortbildung, Qualifizierungsmaßnahme oder …
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01.08.2022
Wichtige Infos zum Fitnessstudio-Vertrag Die Gründe, warum Menschen im Fitnessstudio sportlich aktiv werden, sind vielseitig: Spaß an der Bewegung, Förderung der Gesundheit oder das Umsetzen von guten Vorsätzen zum Jahresbeginn. Der …
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05.05.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein stärkt mit aktuellem, nicht rechtskräftigen Urteil vom 3. Februar 2022 Verbrauchern gegenüber Banken den Rücken. Die BMW-Bank muss nach Ausübung des Widerrufs fast 7.000 Euro an den Käufer …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
05.05.2022 Der Verkaufsprospekt einer Kapitalanlage ist neben der persönlichen Beratung durch den Anlagevermittler die wichtigste Entscheidungsgrundlage des Anlegers. Deshalb muss er davon ausgehen können, dass die im Prospekt enthaltenen …