88 Ergebnisse
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Ortlepp , LL.M.
Mit der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 31.03.2023 in der ersten Änderungsfassung vom 30.04.2024 (Gigabit-RL 2.0) unterstützt das …
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10.07.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Sie sind ein Unternehmer, der in seiner Gemeinde neue Geschäftsmöglichkeiten sucht? Das kommunale Wirtschaftsrecht bietet Ihnen eine Vielzahl an Chancen, die Sie nutzen können, um Ihre unternehmerischen Ziele zu erreichen. Dieses komplexe …
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16.05.2024
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Wenn der Zuwendungsbescheid bei zulässigen Höhe der zuwendungsfähigen Reisekosten auf das Bundesreisekostengesetz (Kilometer- und Verpflegungspauschalen) verweist, stellt sich die Frage, ob die zuwendungsfähigen Kosten hinsichtlich der im …
13.02.2024
von Musterprofil Erika Musterfrau
Wenn die öffentliche Hand andere mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Daseinsvorsorge betraut, dann müssen öffentliche und wettbewerbliche Interessen gesteuert werden: Hier kommt das Vergaberecht ins Spiel. Es regelt, welche Interessen bei …
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20.09.2024
von Musterprofil Erika Musterfrau
Die World Trade Organisation, kurz WTO, kann mit den beiden Übereinkommen GATS und GATT aufwarten. GATT steht für General Agreement on Tariffs and Trade. GATS ist die Abkürzung für General Agreement on Trade in Services. Doch seit 1996 gibt …
05.03.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Geschäftsführer und Technischer Leiter einer Wohnungsgenossenschaft müssen 1,6 Mio Euro an ihren früheren Arbeitgeber zahlen! Über Jahre hatten die beiden für jede von der Genossenschaft bezahlte Handwerkerrechnung einen Betrag zwischen € …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Viele Unternehmen und Solo-Selbstständige erhalten gerade böse Überraschungen der Investitionsbanken. Es werden gerade Corona-Hilfen im großen Stil zurückgefordert. Die Überprüfungen laufen, die Abschlusserklärungen müssen eingereicht …
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21.06.2024
Im Vergaberecht werden im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durch den § 103 neben dem Wettbewerb auch öffentliche Aufträge (Absatz 1) und Rahmenvereinbarungen (Absatz 5) geregelt. Rahmenverträge und Rahmenvereinbarungen sind vor …
12.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
Das österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung die Frage geklärt, ob einem Antragsteller auch dann noch die Nachzahlung fehlender Pauschalgebühren vorgeschrieben werden kann, wenn …
24.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
Das Verwaltungsgericht Wien (VwG Wien) hat in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 13.7.2023 zu GZ VGW-123/072/7698/2023 neuerlich die in Österreich herrschende ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein von einem einzelnen …
26.06.2024
Fast ein Fünftel aller CO2-Emissionen in Deutschland entstehen durch das Beheizen und Kühlen von Gebäuden sowie durch die Bereitstellung von Warmwasser.* Und wir wissen: Energiesparen hilft, die CO2-Emissionen zu senken. Nach der Ölkrise …
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25.09.2023
Konzessionen sind weit mehr als nur bürokratische Hürden. Sie spielen eine entscheidende Rolle in der Sicherung von Qualität, Sicherheit und Verbraucherschutz in verschiedenen Branchen. Von der Gastronomie über Spielhallen bis hin zum …
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04.09.2023
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Es gibt immer wieder große Verunsicherung, wann Stipendien steuerfrei sind und wann sie als Einkommen versteuert werden müssen. Wann für Stipendiat:innen die Einkommenssteuerpflicht entfällt, regelt § 3 EStG . Grundlegendes zur Frage der …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
Am 02.07.2023 wird das Bundes-Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft treten. Das Gesetz schützt – in Umsetzung der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie (RL (EU) 2019/1937) – Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit …
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29.06.2023
Die meisten Menschen haben den Begriff der Gebietskörperschaft schon einmal gehört. Eine genaue Definition und Beschreibung, was darunter zu verstehen ist, gelingt jedoch nur den wenigsten. Dabei gehören wir alle einer Gebietskörperschaft …
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16.08.2023
Die öffentliche Hand vergibt laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz jährlich Aufträge in dreistelliger Milliardenhöhe an private Unternehmen. Das macht deutlich, dass bestimmte Regelwerke zwingend erforderlich sind. Um hier …
Öffentliches Vergaberecht ist auf der einen Seite stark durch EU-Recht geprägt, auf der anderen Seite entscheiden auch zahlreiche nationale Vorschriften auf Bundes- wie Landesebene über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Nationale …
21.03.2023
Beim Einkauf von Gütern und Leistungen durch die öffentliche Hand beinhaltet das Vergaberecht in den Vergaberichtlinien Vorschriften zur Umsetzung. Ziele sind Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, Transparenz sowie eine sparsame …
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13.02.2023
Wer oder was ist eine juristische Person? Eine juristische Person ist ein Rechtssubjekt, das vom Gesetz anerkannt wird und somit selbstständig Rechte und Pflichten wahrnehmen kann. Anders als natürliche Personen, also Menschen, hat eine …
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22.06.2023
Die freihändige Vergabe ist ein spezielles Vergabeverfahren bei der Ausschreibung von Bauleistungen. Dabei können Aufträge ohne ein strenges Verfahren vergeben werden. Die freihändige Vergabe ist nicht so stark wie andere Vergabeverfahren …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Robby Semmling
In einem Vergabeverfahren zur Beschaffung von Luftreinigungsgeräten hat die ausschreibende Stelle die spätere Antragstellerin mit Schreiben vom 23.12.2021 darüber informiert, dass ihr Angebot nicht berücksichtigt werde und der Zuschlag …
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11.10.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Wie bereits in den Beiträgen „Sind Fördergelder von Künstler:innen umsatzsteuerpflichtig? “ und„ Wann kommt eine Umsatzsteuerpflicht bei Geldern der öffentlichen Hand in der Freien Theaterszene in Betracht? “ ausgeführt, hängt die …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Verpflichtung zur Abgabe einer Schlussabrechnung Die über einen prüfenden Dritten eingereichten Anträge auf Überbrückungshilfen sowie auf November- und Dezemberhilfen wurden überwiegend auf Grundlage von Umsatzprognosen und prognostizierten …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Schlussabrechnungen für Corona-Wirtschaftshilfen erstellen Viele Unternehmen und Soloselbständige haben in der Vergangenheit einen bzw. mehrere Anträge auf Corona-Wirtschaftshilfen …