89 Ergebnisse für Vergaberecht

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EU und Südkorea vereinbaren Zusammenarbeit bei Halbleiterprojekten
EU und Südkorea vereinbaren Zusammenarbeit bei Halbleiterprojekten
08.10.2024 von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Die Europäische Union (EU) und die Republik Korea haben vier gemeinsame Projekte im Bereich der Halbleitertechnologie ins Leben gerufen. Diese Vorhaben sind Teil der Digitalen Partnerschaft beider Regionen und werden mit insgesamt 12 …
2. Aufruf zur Antragseinreichung– Förderung von Infrastrukturprojekten im Lückenschluss-Pilotprogramm
2. Aufruf zur Antragseinreichung– Förderung von Infrastrukturprojekten im Lückenschluss-Pilotprogramm
09.09.2024 von Rechtsanwalt Andreas Ortlepp , LL.M.
Mit der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 31.03.2023 in der ersten Änderungsfassung vom 30.04.2024 (Gigabit-RL 2.0) unterstützt das …
Kommunales Wirtschaftsrecht: Rechtliche Beratung und Unterstützung für Gemeinden und Kommunen
Kommunales Wirtschaftsrecht: Rechtliche Beratung und Unterstützung für Gemeinden und Kommunen
| 10.07.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Sie sicher durch die rechtlichen Anforderungen zu navigieren. Warum ist das kommunale Wirtschaftsrecht für Ihr Unternehmen relevant? Öffentliche Auftragsvergaben: Nutzen Sie die Möglichkeit, durch fundiertes Wissen im Vergaberecht an kommunalen …
Sind Pauschalen im Bundesreisekostenngesetz bei Zuwendungen zzgl. oder inklusive Umsatzsteuer?
Sind Pauschalen im Bundesreisekostenngesetz bei Zuwendungen zzgl. oder inklusive Umsatzsteuer?
| 16.05.2024 von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Wenn der Zuwendungsbescheid bei zulässigen Höhe der zuwendungsfähigen Reisekosten auf das Bundesreisekostengesetz (Kilometer- und Verpflegungspauschalen) verweist, stellt sich die Frage, ob die zuwendungsfähigen Kosten hinsichtlich der im …
Die Interessen im öffentlichen Vergaberecht
Die Interessen im öffentlichen Vergaberecht
13.02.2024 von Musterprofil Erika Musterfrau
Wenn die öffentliche Hand andere mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Daseinsvorsorge betraut, dann müssen öffentliche und wettbewerbliche Interessen gesteuert werden: Hier kommt das Vergaberecht ins Spiel. Es regelt, welche Interessen …
WTO, GATS, GATT und GPA: Dringliche Fragen im Vergaberecht
WTO, GATS, GATT und GPA: Dringliche Fragen im Vergaberecht
| 20.09.2024 von Musterprofil Erika Musterfrau
Die World Trade Organisation, kurz WTO, kann mit den beiden Übereinkommen GATS und GATT aufwarten. GATT steht für General Agreement on Tariffs and Trade. GATS ist die Abkürzung für General Agreement on Trade in Services. Doch seit 1996 gibt …
Schmiergeld für Handwerker Aufträge?     Geschäftsführer muss € 1,6 Mio. an Arbeitgeber zahlen.
Schmiergeld für Handwerker Aufträge? Geschäftsführer muss € 1,6 Mio. an Arbeitgeber zahlen.
| 05.03.2024 von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Geschäftsführer und Technischer Leiter einer Wohnungsgenossenschaft müssen 1,6 Mio Euro an ihren früheren Arbeitgeber zahlen! Über Jahre hatten die beiden für jede von der Genossenschaft bezahlte Handwerkerrechnung einen Betrag zwischen € …
Rückforderungsbescheid von Corona-Hilfen erhalten? Rückforderungen von ausgezahlten Hilfen laufen
Rückforderungsbescheid von Corona-Hilfen erhalten? Rückforderungen von ausgezahlten Hilfen laufen
| 08.02.2024 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Viele Unternehmen und Solo-Selbstständige erhalten gerade böse Überraschungen der Investitionsbanken. Es werden gerade Corona-Hilfen im großen Stil zurückgefordert. Die Überprüfungen laufen, die Abschlusserklärungen müssen eingereicht …
Rahmenvertrag-Muster: Diese Informationen gehören hinein
anwalt.de-Ratgeber
Rahmenvertrag-Muster: Diese Informationen gehören hinein
| 21.06.2024
Im Vergaberecht werden im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durch den § 103 neben dem Wettbewerb auch öffentliche Aufträge (Absatz 1) und Rahmenvereinbarungen (Absatz 5) geregelt. Rahmenverträge und Rahmenvereinbarungen …
Verpflichtung zur Nachzahlung von Pauschalgebühren trotz Antragszurückziehung
Verpflichtung zur Nachzahlung von Pauschalgebühren trotz Antragszurückziehung
12.12.2023 von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
Das österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung die Frage geklärt, ob einem Antragsteller auch dann noch die Nachzahlung fehlender Pauschalgebühren vorgeschrieben werden kann, wenn …
Fehlende Antragslegitimation von einzelnen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft
Fehlende Antragslegitimation von einzelnen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft
24.11.2023 von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
… Darüber hinaus wird dieser Grundsatz auch von der österreichischen Literatur einhellig vertreten (bspw. Elsner in Elsner , Vergaberecht [2023] Rz 3.161; Maurer in Schramm/Aicher/Fruhmann , BVergG 2018 [2021] Rz 11 zu § 346; Blecha …
Was ist Contracting und wie funktioniert es?
anwalt.de-Ratgeber
Was ist Contracting und wie funktioniert es?
26.06.2024
Fast ein Fünftel aller CO2-Emissionen in Deutschland entstehen durch das Beheizen und Kühlen von Gebäuden sowie durch die Bereitstellung von Warmwasser.* Und wir wissen: Energiesparen hilft, die CO2-Emissionen zu senken. Nach der Ölkrise …
Konzession: Antrag und Vergabe der Sondergenehmigung
anwalt.de-Ratgeber
Konzession: Antrag und Vergabe der Sondergenehmigung
| 25.09.2023
Konzessionen sind weit mehr als nur bürokratische Hürden. Sie spielen eine entscheidende Rolle in der Sicherung von Qualität, Sicherheit und Verbraucherschutz in verschiedenen Branchen. Von der Gastronomie über Spielhallen bis hin zum …
Steuerfreie Künstler:innen-Stipendien: Grundlagen, Entwicklungen und Ausblick Steuerrechtliche Bewertung von Stipendien
Steuerfreie Künstler:innen-Stipendien: Grundlagen, Entwicklungen und Ausblick Steuerrechtliche Bewertung von Stipendien
| 04.09.2023 von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Es gibt immer wieder große Verunsicherung, wann Stipendien steuerfrei sind und wann sie als Einkommen versteuert werden müssen. Wann für Stipendiat:innen die Einkommenssteuerpflicht entfällt, regelt § 3 EStG . Grundlegendes zur Frage der …
Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 02.07.2023 in Kraft!
Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 02.07.2023 in Kraft!
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
Am 02.07.2023 wird das Bundes-Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft treten. Das Gesetz schützt – in Umsetzung der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie (RL (EU) 2019/1937) – Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit …
Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts einfach erklärt
anwalt.de-Ratgeber
Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts einfach erklärt
| 29.06.2023
Die meisten Menschen haben den Begriff der Gebietskörperschaft schon einmal gehört. Eine genaue Definition und Beschreibung, was darunter zu verstehen ist, gelingt jedoch nur den wenigsten. Dabei gehören wir alle einer Gebietskörperschaft …
Was ist der sogenannte Schwellenwert im Vergaberecht?
anwalt.de-Ratgeber
Was ist der sogenannte Schwellenwert im Vergaberecht?
| 16.08.2023
… hier den sogenannten Schwellenwert im Vergaberecht zu erläutern, erst einmal ein paar Worte zum Vergaberecht selbst: Eine Vergabe ist der Auftrag für eine bestimmte Leistung, die von Dienstleistern beziehungsweise Unternehmen erbracht …
Öffentliches Vergaberecht - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Öffentliches Vergaberecht - was Sie wissen und beachten müssen!
Öffentliches Vergaberecht ist auf der einen Seite stark durch EU-Recht geprägt, auf der anderen Seite entscheiden auch zahlreiche nationale Vorschriften auf Bundes- wie Landesebene über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Nationale …
Der Zuschlag im Vergaberecht: Alles zu Fristen und geförderten Projekten
anwalt.de-Ratgeber
Der Zuschlag im Vergaberecht: Alles zu Fristen und geförderten Projekten
21.03.2023
Beim Einkauf von Gütern und Leistungen durch die öffentliche Hand beinhaltet das Vergaberecht in den Vergaberichtlinien Vorschriften zur Umsetzung. Ziele sind Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, Transparenz sowie eine sparsame …
Juristische Person: Existenz, Gründung und Haftung
anwalt.de-Ratgeber
Juristische Person: Existenz, Gründung und Haftung
| 13.02.2023
Wer oder was ist eine juristische Person? Eine juristische Person ist ein Rechtssubjekt, das vom Gesetz anerkannt wird und somit selbstständig Rechte und Pflichten wahrnehmen kann. Anders als natürliche Personen, also Menschen, hat eine …
Die freihändige Vergabe bei Ausschreibungen von Bauleistungen
anwalt.de-Ratgeber
Die freihändige Vergabe bei Ausschreibungen von Bauleistungen
| 22.06.2023
… Bei der Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte handelt es sich um ein Haushaltsrecht der Bundesländer. Das im Oberschwellenbereich – das heißt, mit vergleichsweise hohem Auftragswert – geltende EU-Vergaberecht hingegen …
Vergaberecht: „Geschickte“ Nutzung von Feiertagen bei der Vorabinformation kann unzulässig sein
Vergaberecht: „Geschickte“ Nutzung von Feiertagen bei der Vorabinformation kann unzulässig sein
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Robby Semmling
In einem Vergabeverfahren zur Beschaffung von Luftreinigungsgeräten hat die ausschreibende Stelle die spätere Antragstellerin mit Schreiben vom 23.12.2021 darüber informiert, dass ihr Angebot nicht berücksichtigt werde und der Zuschlag …
Zu detaillierter Projektbeschreibung kann zur Umsatzsteuerpflicht der Förderung führen
Zu detaillierter Projektbeschreibung kann zur Umsatzsteuerpflicht der Förderung führen
| 11.10.2022 von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Wie bereits in den Beiträgen „Sind Fördergelder von Künstler:innen umsatzsteuerpflichtig? “ und„ Wann kommt eine Umsatzsteuerpflicht bei Geldern der öffentlichen Hand in der Freien Theaterszene in Betracht? “ ausgeführt, hängt die …
Corona-Wirtschaftshilfen: Fristen für Schlussabrechnungen beachten!
Corona-Wirtschaftshilfen: Fristen für Schlussabrechnungen beachten!
| 26.09.2022 von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Verpflichtung zur Abgabe einer Schlussabrechnung Die über einen prüfenden Dritten eingereichten Anträge auf Überbrückungshilfen sowie auf November- und Dezemberhilfen wurden überwiegend auf Grundlage von Umsatzprognosen und prognostizierten …