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06.09.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Abschlussprüfer verweigerte für die Wirecard AG das Abschlusstestat für 2019, weil er keine Nachweise für die Existenz von Guthaben in Höhe von 1,9 Mrd. Euro bei asiatischen Partnerbanken gefunden hatte. Es sollen falsche …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Einige Rechtsschutzversicherungen verweigern Versicherten den Kostenschutz im Falle eines Aufhebungsvertrag mit dem Verweis, dass noch kein Rechtsschutzfall eingetreten sei. Manche Rechtsschutzversicherungen vertreten die Auffassung, dass …
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06.09.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit aktuellem Urteil vom 28. Juli 2020 (Aktenzeichen XI ZR 288/19) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem Verbraucherdarlehen keine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt, wenn die Angaben zur Methode der Berechnung der …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31.03.2020 - 7 O 67/19 deutet darauf hin. Es stellt eine erste Grundlage für die erfolgreiche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen die BMW AG dar. Rechtsanwalt Felix Fehrenbach macht …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Internationale Markenregistrierung (WIPO) - Sinn & Zweck, Ablauf & Kosten einfach erklärt Als Unternehmer fragen Sie sich vielleicht, ob Sie Ihre internationale Markenanmeldung in den China selbst vornehmen oder einen Anwalt damit …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Was passiert, wenn sich die getrennt lebenden Eltern nicht auf eine Schule einigen können und gemeinsames Sorgerecht besteht ? Einen häufig vorkommenden Fall hatte das Amtsgericht Frankenthal zu entscheiden. Die getrennt lebenden Eltern mit …
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06.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 27.03.2020 (5 AZR 387/19) entschieden, dass ein Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer, die Vergütung wegen Annahmeverzugslohn fordern, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit …
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06.09.2020
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Der in § 113 BetrVG geregelte Anspruch auf Gewährung eines Nachteilsausgleichs ist eine wenig bekannte Regelung. Dabei ist gerade diese Norm besonders interessant, weil darin die Möglichkeit einer Abfindungszahlung als Wiedergutmachung für …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht München hat ein weiteres T6-Urteil gesprochen – wieder erstritten von einem Kooperationsanwalt der IG Dieselskandal. Frederick Gisevius, der die ersten beiden Verfahren erfolgreich begleitete, freut sich , dass es nun einem …
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06.09.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Die Wirtschaft läuft nach dem Lockdown langsam wieder an. Möglich ist das jedoch nur bei entsprechenden Hygiene- und Sicherheitskonzepten. Die Entwicklung und Einführung dieser wichtigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist in erster …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Landgericht München I urteilt: Auch der EA 288 Motor von VW hat eine unzulässige Abschalteinrichtung und ist damit vom Dieselskandal betroffen Jetzt Schadensersatzansprüche durch im Dieselskandal sehr erfahrenen Rechtsanwalt prüfen und ggf. …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind auf der BAB 12, km 21,55 in Fahrtrichtung AS Fürstenwalde- West geblitzt worden? Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten zur Vermeidung eines Bußgelds, eventueller Punkte oder eines eventuellen …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind auf der BAB 2 bei Kilometer 29,7 in Fahrtrichtung Magdeburg geblitzt worden? Wenn Sie einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten haben, folgt zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Doch hier lohnt sich …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Urlaub im Risikogebiet: Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen kann das haben? Es ist immer noch Urlaubszeit. Viele Arbeitnehmer sind verunsichert, ob ein Urlaub in einem Risikogebiet arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte. …
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05.09.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Time Share Klage Spanien, Vertragsaufloesung, Schadensersatz auch nach Erbschaft ? Eine Time Share Klage in Spanien lohnt sich, wenn das Unternehmen, welches das Time Share Recht verkauft hat, noch immer existiert und einen Gerichtsstand in …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Schüler, deren Eltern SGB II Leistungen beziehen (umgangssprachlich auch Hartz 4 genannt), bekommen ihre Berufskleidung vom Jobcenter bezahlt. Die gilt allerdings nicht für Kleidung, die auch privat getragen werden kann. Dies hat das …
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05.09.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
MARKENRECHTSVERLETZUNG| Abmahnung erhalten? | Soforthilfe vom Anwalt für Markenrecht Haben Sie eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten? In diesem Rechtstipp erklärt Ihnen Rechtsanwalt Thomas Seidel von der Kanzlei copy …
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05.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Während der Corona Pandemie bedarf eine Flugreise ins Ausland der Zustimmung des getrennt lebenden Elternteils. Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte zu entscheiden, ob der Grundsatz, dass eine Flugreise in das Europäische Ausland eine …
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05.09.2020
von Rechtsanwalt Sören Cem Arslan
Verlängerte Bearbeitungszeiten bei Löschanträgen: Google – Schneller als sein Schatten? Eine Google-Suche geschieht im Handumdrehen. Suchbegriff kaum eingegeben, schon werden allerlei passende Links, aber auch Bewertungen zu Geschäften, …
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05.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung der Ocean Sun Templin UG vertreten durch die Kanzlei JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (RA Dr. Scheffler) zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Roman Haselmann
Nach langem hin-und her, hat die Hamburger Steuerfahndung erreicht, dass Airbnb ihr Vermieterinformationen zur Verfügung stellt. Damit erhält die Steuerfahndung Zugriff darauf, wer wann für welchen Preis seine oder eine andere Wohnung …
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05.09.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
In bestimmten Fällen steht Ihnen von Gesetzes wegen ein Pflichtverteidiger zu. Sie haben das Recht sich diesen frei auszusuchen. Machen Sie hiervon möglichst frühzeitig Gebrauch. Wann und wie bekomme ich einen Pflichtverteidiger? Ob ein …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte im März 2020 den Rückruf für den Porsche Cayenne 4,2 Liter TDI mit der Abgasnorm Euro 5 angeordnet. Grund für den verpflichtenden Rückruf war eine unzulässige Abschalteinrichtung, die entfernt werden …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Die Entscheidung des EuGH C-66/19 schlägt weiter hohe Wellen. Wir hatten dazu bereits eine relativierende und kritische Einordnung gegeben. Bedeutung für Kfz-Finanzierungen Während im Bereich des Widerrufs von Immobiliardarlehen der BGH die …