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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Devisenvorschriften, Valutakontrollregelungen und Zahlungsverkehr in der Ukraine Die ukrainische Hrywnja oder UAH ist nach dem Regierungsdekret das einzige offizielle Zahlungsmittel in der Ukraine. Sämtliche Unternehmen in der Ukraine, …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Was ist eine Erbengemeinschaft? Eine Erbengemeinschaft entsteht bei einem Erbfall, wenn die verstorbene Person von mehreren Personen beerbt wird. Diese Personen bilden dann als sog. Miterben die Erbengemeinschaft. Eine Erbengemeinschaft …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Alpha Patentfonds werden liquidiert. Mit Schreiben vom 12.06.2018 teilt die Fondsgeschäftsführung der Alpha Patentfonds mit, dass die Liquidation der Fonds nun vollzogen wird. Damit ist jede Hoffnung, aus der Beteiligung noch einen …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Die Konstruktion erinnert an eine russische Matrjoschka Puppe. Die Deutsche Oel & Gas S.A. mit Sitz in Luxemburg erwarb im Jahr 2014 alle Anteile an der Deutsche Oel & Gas AG (jetzt Brutus AG). Diese wiederum erwarb zuvor im Jahr …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Worauf muss man achten, wenn man im Internet einen Kommentar abgibt? Es gilt im Internet nichts anderes als in der täglichen Kommunikation unter Anwesenden. Man muss Tatsachenangaben wahrheitsgemäß machen und man sollte seinem Gegenüber …
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13.10.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Reichelt Klute Aßmann mit Sitz in Berlin und Hamburg mahnen aktuell im Auftrag der Firma Techland Sp. Z.o.o. aus Polen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem angeblich geschützten Computerspiel „Call of Juarez …
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07.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg versenden im Auftrag von Universal Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing -Netzwerken. Abgemahnte Werke: z.B.: Semino Rossi - Die Liebe bleibt; Rosenstolz - Die Suche geht weiter …
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15.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf aus München (Adresse: Beethovenstraße 12 80336 München ) versenden im Auftrag von Constantin Film Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ( Film: Red Cliff) in sog. Filesharing -Netzwerken. …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Wahrscheinlichkeit von der Kanzlei Waldorf Frommer verklagt zu werden steigt unseren Erfahrungen nach momentan an. Immer mehr Betroffene denen eine Klage oder ein Mahnbescheid der Rechtsanwälte Waldorf Frommer zugestellt wurde melden …
Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing Netzwerken: Partyagentur
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30.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei Beak Law (Spitalerstraße 32, 20095 Hamburg) versendet für die Firma „Partyagentur”, Inhaber Herr Alexander Frömelt, Hannekenpatt 13, 33039 Nieheim Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. …
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12.04.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.11.2012 entschieden, dass Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses nicht für das illegale Filesharing ihrer Kinder verantwortlich sind. In dem zugrunde liegenden Fall wurden die Inhaber des …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Das wahllose kopieren fremder Bilder im copy-paste-Verfahren hat in den letzten Jahren zu einem regelrechten Abmahnboom geführt. Unabhängig von der jeweiligen Qualität eines Fotos stehen dem Urheber die alleinigen Verwertungsrechte an dem …
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31.01.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Bedeutung von Bildern im Online-Marketing Nicht nur in klassischen Print- und TV-Medien, sondern und gerade im Onlinebereich spielen Bilder eine herausragende Rolle, erwecken sie doch das Interesse der User und werden vom menschlichen Auge …
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27.08.2008
von Rechtsanwalt Dierk Reinhardt LL.M. (USA)
A. Einführung: Das neue Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (kurz „ MoMiG ") wird das bisherige GmbH-Gesetz (neben weiteren Gesetzen wie z.B. das AktG, HGB und die InsO) grundlegend novellieren. Die …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Grundsätzlich kann der Besteller eines Werkes keine Minderung des Werklohnes für sich beanspruchen, wenn der Unternehmer im Wege der Nacherfüllung vorhandene Mängel beseitigt. Ein Anspruch nach erfolgter Nachbesserung auf Minderung ist …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass Gesellschafter – hier im Rahmen einer Beteiligung an einem Immobilienfond - in einem Sanierungsfall aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht …
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30.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass auch ein Leiharbeitnehmer, der arbeitsvertraglich verpflichtet ist, seine Arbeitsleistung an wechselnden Einsatzorten zu erbringen, …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie haben mit Ihrem E-Auto einen Unfall erlitten und möchten die beste Unfallabwicklung bekommen? Fachanwalt für Verkehrsrecht & ADAC Vertragsanwalt Patrick Balduin informiert im Folgenden über Besonderheiten bei Unfällen mit …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz wollen neben Deutschland weitere EU-Länder Steuersünder überführen. Österreich, Belgien und die Niederlande sollen Interesse an der brisanten Datensammlung haben. Sollte die Bundesregierung die …
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11.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Eine mehrdeutige Regelung in einem Arbeitsvertrag wird - da der Arbeitgeber der Vertragsverwender ist - in ständiger Rechtsprechung zugunsten des Arbeitnehmers ausgelegt. Dies bestätigte sich wieder vor dem LAG Düsseldorf - und rettete …
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02.07.2019
von Rechtsanwältin Katrin Henß
Wer vom Erblasser auf den Pflichtteil gesetzt wurde, sollte vor größeren Maßnahmen einen Anwalt einschalten, um sich einen Überblick über seine Situation und seine Möglichkeiten zu verschaffen. Schon die Pflichtteilsquote kann vom Laien …
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30.01.2012
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Nach der Entscheidung des BAG vom 07.07.2011 ( 2 AZR 355/10) verstößt die Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses und seines störungsfreien Verlaufs bei der Interessenabwägung im Rahmen von 626 I BGB nicht gegen das Gebot einer …
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Für Vermieter spielt bei der Kalkulation der verlangten Miete für preisfreien Wohnraum regelmäßig eine Rolle, ob sie selbst die Wohnung regelmäßig renovieren müssen, oder ob die Schönheitsreparaturen vom Mieter übernommen werden. Viele …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der Bundesgerichtshof musste sich am 06.07.2011 wieder einmal mit der Frage beschäftigten, welchen Inhalt ein Kündigungsschreiben bei einer Eigenbedarfskündigung haben muss. In dem zu entscheidenden Rechtsstreit hatten die Vermieter das …