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14.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der Mobilfunkanbieter Vodafone hat aktuell mit einem Datenleck zu kämpfen. Bei einem Vodafone-Dienstleister haben Hacker sich am 16. Mai 2023 Zugriff auf Portale für Account-Einstellungen, Newsletter-Anmeldung und Vertragsabschlüsse …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Mathias Rambow
Nach den ersten Ergebnissen der Studie „Familienmodelle in Deutschland“ kann ein gelebtes Wechselmodell Vorteile für die betroffenen Kinder haben. Das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderte Projekt „Familienmodelle in …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Tausende von Verbrauchern haben die Möglichkeit, ihre Darlehensverträge überprüfen zu lassen. Die Ausgangslage Der Kläger schloss im Jahr 2012 bei einem Kreditinstitut einen grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrag über 100.000,00 …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Matthias Richter
So genannte Online-Coachings erfreuen sich mittlerweile großer Beliebtheit. Diese zeichnen sich davon aus, dass es einen Zugang zu Lehrvideos gibt und dies begleitet wird durch ein 1 zu 1 Coaching und einen Beitritt zu einer Social-Media …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
Die Abgrenzung zwischen bloßer akquisitorischer Tätigkeit des Architekten (ohne Honoraranspruch) und der Erteilung eines verbindlichen Auftrags eines Bauwilligen ist rechtlich mitunter schwierig. Oftmals ist es den Bauherren nicht bewusst, …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Update am Ende des Textes Am 28.4.2020 treten die Änderungen der durch den Bundesrat bereits im Februar beschlossenen Straßenverkehrsnovelle in Kraft. Mit dieser wurden nicht nur diverse Bußgelder erhöht bzw. neu eingeführt, es drohen nun …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
Auch heute noch gibt es viele Bereiche, in denen kein Tarifvertrag gilt. Daneben gibt es Bereiche in denen es zwar Tarifverträge gibt, diese jedoch nicht allgemeinverbindlich sind. Unproblematisch sind die Bereiche, in welchen …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Erwes
Der Erhalt einer ordentlichen Kündigung ist für viele Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen schon schlimm genug, da nach Ablauf der Kündigungsfrist entweder die Arbeitslosigkeit droht, oder man aber bis dahin ein neues Arbeitsverhältnis gefunden …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die Pandemie führt zu vielen arbeitsrechtlichen Fragen. Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick über einige aktuelle Entscheidungen der Arbeitsgerichte: Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes: Das ArbG Berlin (42 Ga 13034/20) …
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21.02.2020
von Rechtsanwältin Cornelia Blank
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 29.1.2020, Az. 2 UF 301/19 vom 20.02.2020 klargestellt, dass die Anordnung des paritätischen Wechselmodells das Sorge-, nicht das Umgangsrecht betrifft und deswegen eine …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Mathias Päßler
Sie sind Opfer einer Straftat geworden? Sie kennen jemanden, der Opfer einer Straftat geworden ist und wollen dieser Person helfen? Sie fragen sich welche Rechte dem Opfer/Geschädigten zustehen? Die ersten Schritte nach der Tat Beweise …
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13.09.2017
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Muss ich als Mieter einen Nachmieter stellen? Und kann ich dadurch früher aus der Wohnung ausziehen? Grundsätzlich ist jeder Mieter bei Beendigung eines Mietvertrages an die gesetzlichen Kündigungsfristen gebunden. Diese betragen im Bereich …
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29.07.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Geschenkt gibt’s nicht zurück – oder doch!? Der Bundesgerichtshof spricht ein Machtwort In unserer modernen Gesellschaft ist es keinesfalls mehr üblich oder gar zwingend notwendig, eine Partnerschaft als rechtswirksame Ehe zu besiegeln. …
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20.10.2017
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Pohle
In einem für die Stadtratsfraktion Bündnis '90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat geführten Eilverfahren zur Aufnahme eines Appellantrages in die Tagesordnung der Stadtratsversammlung vom 18.10.2017 hat das Verwaltungsgericht Leipzig die von …
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12.02.2019
von Rechtsanwältin Christin Böse
Die Überwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz ist eine heikle Angelegenheit. Sie ist zudem nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Sie haben Ihrem Arbeitgeber keinen Anlass gegeben, Sie zu überwachen? Sie haben also weder …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Tillmann Spörel
Die Stadtsparkasse München hat Ende September 2019 tausende Kündigungsschreiben verschickt, um bestehende Sparverträge mit der Bezeichnung „Prämiensparen flexibel“ zu kündigen. Gerade in den 90er Jahren und Anfang des 21. Jahrhunderts wurde …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Tillmann Spörel
Mit heutigem Urteil hat das OLG Naumburg in der von unserer Kanzlei für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geführten Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse festgestellt, dass bei formularmäßigen Sparverträgen, die von …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Jetzt den Leasingvertrag widerrufen, Geld zurückbekommen und Auto kostenfrei fahren Widerrufsjoker nutzen Der sog. Widerrufsjoker sticht vor allem bei Leasingverträgen von Audi oder VW. Diese Leasingverträge weisen regelmäßig eine Vielzahl …
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03.04.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Die meisten Arbeitnehmer lassen sich hin und wieder krankschreiben. Doch nur, weil man krank ist, hört die Welt sich nicht auf zu drehen. Der Alltag will geregelt und das Kind in die Schule gebracht werden. Und was ist, wenn dann noch der …
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15.02.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
In Zeiten von quasi Vollbeschäftigung bzw. einem Arbeitskräftemangel haben Arbeitnehmer vielfach die Möglichkeit aus mehreren Jobangeboten auszuwählen. Scheint der perfekte Job bzw. aus Sicht des Arbeitgebers der beste Bewerber gefunden, …
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02.08.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Was passiert mit dem Resturlaub nach einer Kündigung? Gemäß dem Bundesurlaubsgesetz verfällt der bestehende Urlaubsanspruch wegen einer Kündigung nicht. Der Resturlaub kann bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses genommen werden. Der …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Veit Demmig
In der breiten Öffentlichkeit, aber auch bei den Bußgeldstellen und einer immer noch großen Anzahl an Gerichten besteht der Irrglaube, dass das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Handy am Steuer zwingend zu einem Bußgeld führt. Diese …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Betroffen sind Verträge im Bereich B2C, die typischerweise längerfristig abgeschlossen werden wie Mobiltelefonverträge, Verträge über Streamingdienste, Zeitungs-Abo, Online-Partnerbörsen oder Strom- und Gaslieferungsverträge. …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
Lösungsmöglichkeit: Ersitzung In Spanien wird häufig vor Abschluss des notariellen Kaufvertrags, der so genannten Escritura Pública de Compraventa, ein privatschriftlicher Vertrag abgeschlossen. Bereits der privatschriftliche Kaufvertrag …