111.105 Ergebnisse
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Seit einigen Jahren versucht die Kfz-Versicherungswirtschaft verstärkt, im Haftpflichtschadenfall - also i.d.R. nach einem Verkehrsunfall - den Geschädigten möglichst unverzüglich an die Versicherung des Schädigers zu binden, um sein …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Thomas Fertig
Droht den überlasteten Sozialgerichten für den Fall des Scheiterns des Gesetzes-Entwurfes der Regierungskoalition im Bundesrat ab der kommenden Woche eine „Klageflut”? Zunächst erst mal nicht, denn die ca. 4,7 Millionen Leistungsempfänger …
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11.02.2011
von Rechtsanwältin Noelle Will
In einem vor dem OLG Frankfurt geführten Verfahren betreffend den HAT Fonds 57 hatte die GbR selbst im Rahmen einer von ihr erhobenen Widerklage die Gesellschaftereinlage eingefordert. Das Landgericht hatte der Rechtsauffassung des Klägers …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Barth
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen stoppt die Ambulanzzulassung eines Krankenhauses nach § 116b SGB V und bekräftigt die Anfechtungsberechtigung konkurrierender Vertragsärzte. (LSG Essen, Beschluss vom 9.2.2011 - Az.: L 11 KA 91/10 B …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Die Kanzlei .rka Rechtsanwälte aus Hamburg versendet aktuell Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag der Topware Entertainment GmbH unter anderem wegen dem Computerspiel: „Two Worls II” Über den Internetanschluss der …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Entgegen der immer wieder vertretenen Auffassung im Volksmund, man könne Angehörige vollständig enterben und die Angehörigen würden dann keinen Anteil am Erbe erhalten, werden die sog. Pflichtteilsberechtigte regelmäßig auch im Falle der …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
Der Arbeitsvertrag ist die Grundlage eines jeden Arbeitsverhältnisses. In der Regel wird er schriftlich geschlossen. Doch was passiert, wenn er nur mündlich ausgehandelt wird? Viele Verträge enthalten unwirksame Klauseln,- was dann? 1995 …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Erfreulicherweise hat der BGH im Urteil vom 09.02.2011 einem Vermieter das Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages attestiert, wenn der einzige noch verbleibende Mieter eines ansonsten leerstehenden Hauses den Abriss des völlig …
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11.02.2011
von Kanzlei Recht und Recht
Eine Vielzahl von Kanzleien mahnt aktuell wegen vorgeblicher Urheberrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnungen sind behauptete Rechtsverletzungen an Musik- und Filmdateien, Computerspielen und Hörbüchern. Neben der Abgabe einer …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger der DEGI International, DEGI Europa Immobilienfonds sind derzeit unsicher. Viele Anteile der Fonds wurden über Allianz-Agenturen bzw. über die Dresdner Bank AG an Anleger als sichere Geldanlage verkauft. Es fragt sich nur wer für …
Abmahnrecht: Keine Impressumspflicht bei reinen „Baustellen“-Seiten (LG Düsseldorf (Az. 12 O 312/10)
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Eine interessante und richtige Entscheidung zum Thema Abmahnrecht hat das LG Düsseldorf mit Urteil vom 23.11.2010 (Az. 12 O 312/10) getroffen: Allein der Umstand, dass eine „Baustellenseite" im Internet bereitgestellt wird, löst noch keine …
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11.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Erinnern Sie sich noch an den Vulkanausbruch auf Island im vergangenen Jahr, die Aschewolke und die damit verbundenen Turbulenzen für die Urlauber? Manche Urlauber hatten Glück und konnten kurzfristig auf andere Reisemöglichkeiten …
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10.02.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ob im Geschäftsleben oder im Privatbereich: Inzwischen sind Computer, Internet und Telefon aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Dementsprechend vielfältig sind die Rechtsprobleme, die vor Gericht landen. Das Recht hat sich inzwischen …
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10.02.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In seinem Beschluss vom 22.07.2010 (Az.: 5 StR 256/10) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Anforderungen an eine schwere Gesundheitsschädigung durch Nachstellung im Sinne des § 238 II StGB, dem sogenannten Stalking. …
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10.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Verantwortlichen werden verdächtigt, ein Schneeballsystem betrieben zu haben. Insolvenzverfahren über das Vermögen der GFE noch nicht eröffnet. CLLB Rechtsanwälte gehen gegen Berater vor. München, 10.02.2011. Wie die auf …
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10.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Mieter müssen auch Einwendungen gegen Betriebskosten-Pauschalen innerhalb von zwölf Monaten mitteilen. Mieter müssen ihre Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung darüber informieren, dass einzelne …
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10.02.2011
von Kanzlei Recht und Recht
Nach wie vor stellt das „iPhone” eines der begehrtesten Smartphones auf dem Handymarkt dar. Die nunmehr 4. Generation des Klassikers weckt Begehrlichkeiten und so ist es wenig verwunderlich, dass immer wieder versucht wird, das Smartphone …
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10.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof hat am 11.11.2010 entschieden, dass ein DSL-Kunde, der in seiner neuen Wohnung kein DSL nutzen kann, kein Recht hat, den Vertrag vorzeitig zu kündigen. In der Entscheidung wies der Bundesgerichtshof vor allem darauf …
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10.02.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gerade derjenige Fehler, der zur verspäteten Insolvenz führte, müsse nicht erkannt worden sein. Diese Position entspricht einem verbreiteten Irrtum in der Abschlussprüfung. Dadurch kann es zu einer Schadensersatzverpflichtung gegenüber den …
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10.02.2011
von anwaltsbüro47
Die Tochter der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof ging gegen eine Mitarbeiterin der Zeitschrift Stern vor, da diese ein Foto von der Meinhof-Tochter neben einen Interview mit der Schwester der Klägerin veröffentlichte. Dieses Interview wurde …
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10.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.01.2011 (1 StR 540/10) eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Augsburg vom 21. Mai 2010 aufgehoben. Die Feststellungen im Urteil des Landgerichts Augsburg lauteten im …
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10.02.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Wer im Dienst der Bundeswehr verletzt wird hat einen Rechtsanspruch auf Hilfe und Entschädigung. Dabei handelt es sich nicht um eine Destination, also ein mildtätiges Geschenk, sondern um einen Anspruch, der auch gegen den Willen der …
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10.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für Anleger der KGAL / ALCAS Medienfonds Beteiligungsangebot 125, 126, 139 MAT Movies, MFP Munich Film Partners droht die Verjährung der Ansprüche. Aufgrund des im Jahre 2002 geänderten Verjährungsrechts droht bei vielen geschlossenen Fonds …
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10.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Im Moment versendet die Hamburger Kanzlei Rasch Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Musikalbum „Grosse Freiheit” der Künstlergruppe „Unheilig”. Rasch verlangt u.a. die Abgabe einer …